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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 95

 

Einfluss des neuen Busterminals und des umgebauten Parkplatzes auf die Frischluftschneise im Wiental durchzuführen beziehungsweise zu beauftragen. Die Ergebnisse sollen dann im Gemeinderatsausschuss auch diskutiert werden, um etwaige Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, damit es dort nicht zu einer Überhitzung kommt. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

14.19.28

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich melde mich zu Wort zum einen, weil wir natürlich für den Ausbau der Mittelschule sind, weil wir einfach zu wenig Schulfläche haben und das wissen wir. Bei Punkt 2 werden wir aus den bekannten Gründen nicht zustimmen, weil ich darüber gesprochen habe, dass wir auch zu wenig Schulplätze haben. Also ich habe mich ja schon sehr gefreut, wobei es mich auch ein bissel verwundert hat, dass der Herr Bgm Ludwig und der Herr Bildungsstadtrat Czernohorszky die Bedeutung der AHS wieder erkannt haben.

 

Es war, glaube ich, ein Interview oder eine Aussendung, wo der Bund aufgefordert wird, mehr AHS in Wien zu bauen. Da habe ich mir gedacht: Interessant, eigentlich wurde ja immer wieder die Gesamtschule propagiert. Und ja, wir brauchen mehr Gymnasien und AHS in Langform. Wir brauchen aber auch mehr NMS beziehungsweise Mittelschulen und Volksschulen, denn die Volksschulklassen, das wissen wir, sind jetzt wirklich voll, und wir haben auch schon die eine oder andere, die über 25 Schüler hat. Aber zurück zum Gymnasium. Das hat mich so gefreut, dass wir uns im Klub gedacht haben, wir bringen heute gleich einen Antrag betreffend den Ausbau der Gymnasien in Langform ein, dass wir so Seite an Seite sozusagen den Bund davon überzeugen können. Ich werde dann im Anschluss alle Anträge einbringen und hoffe doch, dass Sie da zustimmen werden. Ansonsten würde ich ja fast glauben, das ist ein billiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken zahlreicher Schülerinnen und Schüler.

 

Der nächste Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Schulwegsicherung. Ich glaube, von 2018 gibt es jetzt von der Statistik Austria Zahlen, dass fast jeden zweiten Tag ein Unfall am Schulweg stattfindet, und das ist natürlich, jeder Unfall ist zu viel. Da gibt es natürlich sehr wohl auch Konzepte und Punkte, was man machen könnte, um den Schulweg an sich sicher zu machen oder sicherer zu machen. Wir haben die Idee und da bringen wir auch heute einen Antrag ein, dass das Personal der Parkraumbewirtschaftung, also die Parkraumüberwachungsorgane auch für die Schulwegsicherung herangezogen werden können, denn wir wissen, dass es allein mit der Polizei, mit den Zivildienern und auch mit den Freiwilligen nicht flächendeckend geschehen kann. Würde man nur 10 Prozent des derzeitigen Personalstandes verwenden, dann hätten wir schon 50 weitere gesicherte Schulwegkreuzungen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen weiters auch einen Antrag ein, weil wir zehn Punkte haben, die liegen Ihnen vor, wie man Schulweg noch sicherer gestalten kann. Das ist zum Beispiel bei unübersichtlichen Kreuzungen, dass man den Zebrastreifen einfach weiter weg von der Kreuzung platziert, die Verlegung der Bushaltestellen oder Ähnliches.

 

Einen weiteren Antrag, und da erlauben Sie mir jetzt bitte einen Sprung, einen thematischen, wir haben sehr oft schon darüber diskutiert, es war das Kopftuchverbot für Schülerinnen und Kinder. Wir sind der Meinung, und Sie wissen, das haben wir immer wieder gesagt, das Kopftuch ist mittlerweile ein politisches Statement, ein Statement, das gegen die Gleichberechtigung für Mann und Frau steht, und ich möchte mich da - Prof. Rudolf Taschner, Abgeordneter zum Nationalrat, hat gestern auch einen interessanten Einwurf gemacht und hat gesagt, eigentlich ist das Kopftuch das Verbot, denn das Verbot, das Haar frei zu tragen. Und das ist etwas, was natürlich in unserem Gesellschaftsbild nicht sein kann. Deswegen bringen wir diesbezüglich auch einen Antrag ein, denn wir haben in Mittelschulen die Sache, dass oft Mädchen nach den Sommerferien kommen und plötzlich Kopftuch tragen. Das hat mir ein Direktor erzählt. Er hat mit einem Mädchen gesprochen und hat gefragt: Warum hast du dich für das Kopftuch entschieden? Und sie hat gesagt: Ich habe mich nicht entschieden, ich muss es tragen. Und solange wir solche Geschichten hören, solange es um eine Diskriminierung von Mädchen geht, müssen wir einfach auch sagen dürfen und laut sagen: Wir brauchen ein Kopftuchverbot für bis zu 14-Jährige. (Beifall bei der ÖVP.) Diesbezüglich bringe ich alle Anträge ein. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner.

 

14.24.49

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben uns ja heute schon sehr ausführlich über Bildungsthemen unterhalten, was wichtig und richtig ist. Ich kann es daher kurz machen. Zum vorliegenden Aktenstück: Unser Abstimmungsverhalten ist da auch immer sehr stringent. Wir sind dafür, dass die Mittel freigegeben werden. Wir haben gewisse Vorbehalte gegenüber der Projektgesellschaft, wobei wir ja hoffen, dass sich diese Vorbehalte im Laufe der Jahrzehnte im Nachhinein, wo diese PPP-Verträge laufen, nicht bewahrheiten werden. Das wird man eben sehen.

 

Auch zum Kollegen Gara vielleicht einen Satz als jemand, der auch im Schulalltag involviert ist: Das mit der Raumkühlung ist wirklich etwas ganz Wesentliches, das ist heutzutage fast wichtiger als die Heizung geworden. Es sind leider Gottes viele Klassen und Schulräume eher überhitzt. Ich wirke als Lehrer auch immer dahin gehend, dass man im Winter nicht mit dem T-Shirt in der Klasse sitzen muss und gleichzeitig auf 25 Grad aufheizen muss. Also ich glaube, da wären auch 20, 21 Grad Maximum ausreichend und man zieht sich halt ein bissel was Besseres an. Wir müssen wirklich alles tun, dass im Sommer, in den warmen Monaten das Raumklima wirk

 

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