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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 95

 

lich einigermaßen erträglich ist, weil das ganz wesentlich auch für den Unterrichtserfolg ist.

 

Ansonsten die Debatte über Kopftücher und sonstige religiöse Bekleidungsdinge haben wir ja schon gehabt. Ich möchte mich daher darauf beschränken, die zwei Anträge einzubringen, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst generell mit Parteienverkehr entsprechend zu implementieren, um die Neutralität sicherzustellen - der Herr Stadtrat ist ja für den öffentlichen Dienst zuständig -, mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Der zweite Antrag eben als Ergänzung zum Kopftuchverbot für Schülerinnen, dass auch das pädagogische Personal in Kindergärten und Pflichtschulen ebenfalls hier kein Kopftuch tragen soll. Ich ersuche dann auch um sofortige Abstimmung. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

14.27.13

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, doch zu einigem. was gesagt wurde, denn prinzipiell ist es ja so, dass gegen den Schulneubau niemand etwas hat. Aber es gibt eine Diskrepanz bei der Errichtungsgesellschaft. Da muss ich sagen, ich bin ja eigentlich froh über die Projektgesellschaft, denn nach meiner Beobachtung baut sie in der Zeit und im Kostenrahmen. Das ist eine Sache, die ja prinzipiell für jeden gut ist und im öffentlichen Bereich in besonderer Weise, also dass es da immer so eine mentale Reserve gibt. Ich habe auch versucht, das schon ein paar Mal zu argumentieren, warum ich nicht nur dafür bin, sondern versuche, Sie zu überzeugen. Heute wird es mir nicht gelingen. Aber nachdem wir ja noch weiterbauen und die Projektgesellschaft noch ein paar Mal zum Zug kommen wird, wird es mir vielleicht gelingen, mit meinem segensreichen Wirken hier ein Umdenken herbeizuführen.

 

Zum Kollegen Gara gesagt, ja natürlich, wir werden ja auch diesen Zuweisungen zustimmen, denn dadurch können wir sagen, was schon alles passiert. Aber zugegebenerweise bei einigen der Beispiele muss man noch etwas tun. Natürlich gibt es ungenutzten Raum und es gibt bei alten Schulen auch etwas, wo wir vielleicht mehr machen könnten und das sinnvoller, kreativer nutzen. Ich sage nur, wir bemühen uns sehr, zumindest bei den Neubauten, zum Beispiel Aspern Neu oder Berresgasse, hier ein wirklich klimaneutrales Bauen zu haben so im Sinne von Smart Building und Smart Schools. Ich meine, um einige Punkte zu sagen, was dort verwirklicht wird: Wir bauen sehr, sehr viel in Holzleichtbauweise. Das spart schon einiges an CO₂, ist auch ein sehr guter Werkstoff. Das Zweite ist, dass natürlich überall Begrünungen sind. Also nicht nur, dass zum Beispiel bei der Berresgasse in der Schule auch sehr viel Grün ist, sondern man muss sagen, dass natürlich auch sehr, sehr viele Schulen von außen begrünt werden eben im Sinne der Wandbegrünung, der Fassadenbegrünung, und dass auch hier entsprechende Anstrengungen unternommen werden und wir gute Beispiele haben. Aber natürlich sind noch nicht alle Schulen begrünt, und wir werden uns das natürlich auch anschauen, inwieweit es geht. Ich glaube, da gibt es keinen mentalen Vorbehalt, dass wir das nicht wollen. Vielleicht sollten wir uns da auch, was das Tempo betrifft, noch ein wenig gemeinsam bemühen. Ich meine, was mir auch gefallen hat, ist ja, dass man versucht, auch klimaautark zu werden.

 

Dass man wirklich zum Beispiel bei der Heizung schaut, dass man es mit einer Erdsonde schafft, dass man es mit Fotovoltaik schafft, dass man also wirklich die Heizung, die ganze Energie direkt in der Schule selbst machen kann. Und das ist ja in den neuen Schulen, den beiden von mir genannten ja auch so der Fall. Inwieweit man das bei schon älteren Schulen machen kann, ist natürlich stark die Frage, aber zum Beispiel die Beschattung mit den Jalousien ist wieder eine schnelle und leichte Lösung. Daher sage ich: Ja, okay, wir schauen uns das an, wir machen viel, wir haben da teilweise Best-Practice-Beispiele. Und wenn wir da gemeinsam das Tempo erhöhen, finde ich es eigentlich gut und richtig.

 

Zur Kollegin Schwarz: Na ja, ich meine, das mit der AHS, da wäre ich nicht dafür, dass wir zustimmen, obwohl ich diesen Appell natürlich nicht nur auch unterstütze, sondern bringe, weil wir wollen mehr AHS, wir brauchen sie auch. Aber der Antrag ist so geschrieben, ja aber der jahrelange Boykott, und, und, und. Dem kann und will ich nicht zustimmen, ganz ehrlich gesagt. Ich möchte nur eine einzige Sache dazu sagen: Wir haben bei der AHS-Langform gesagt, die soll der Bund bauen, aber wir bräuchten auch Handelsakademien und HTL, also Handel und Höhere Technische Lehranstalten, weil auch die sind total überlaufen. Ein Teil dieser Vorkommnisse kommt ja deshalb, weil die wahnsinnig viele Schüler haben. Die Klassen sind ja nirgends so überfüllt wie in den Berufsbildenden Höheren Schulen. Da gibt‘s 30, 40 Schüler. Das liegt natürlich daran, dass wir einfach keine Gebäude haben, aber das sehr gern genutzt wird, wenn sich zum Beispiel jemand von der NMS eine weiterführende Schule überlegt, weil er da eine gleichzeitige Berufsausbildung hat. Wenn die Eltern nicht Akademiker sind, ist es oft so, dass man sich denkt, da habe ich zumindest eine Berufsausbildung, denn wer weiß, studiere ich wirklich. Also das heißt, ich bin dafür, es gibt die AHS-Langform, die soll der Bund bauen. Ich wäre auch froh, wenn es eine HAK oder HTL mehr in Wien gibt, weil auch das wird nachgefragt und wir müssen natürlich nachkommen.

 

Man muss bei den Volksschulen investieren, wichtig, und natürlich auch bei den NMS. Ja, da werden wir uns bemühen. Ich will jetzt nicht wieder erzählen, was ich zuerst schon erzählt habe, was wir alles bauen, weil ich glaube, Sie haben es ja auch schon drei Mal gehört und bei Ihnen weiß ich ja, Sie haben es auch verstanden. Daher erspare ich mir das jetzt, diese neue Aufzählung zum fünften Mal. Aber das Bauprogramm läuft ja auf vollen Touren.

 

Wo wir nicht so zustimmen werden, das sind Ihre Anträge, was das Kopftuch betrifft. Ich sage, nur dort, wo wir es schon beschlossen haben, im Kindergarten, in der Volksschule, ist es eigentlich kein Thema. Daher sehe ich auch nicht, warum wir es dort zum Thema machen

 

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