Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 95
schämt euch, schämt euch wirklich! (Weitere Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Sind wir froh, dass es eine Zivilgesellschaft gibt, dass Leute sich irgendwo engagieren! Und wollen Sie dann den Leuten, wenn sie dann Gemeinderäte sind, hier vielleicht noch das Abstimmungsrecht entziehen? Nein, so geht das nicht! Nur weil Sie sich nirgends engagieren und nur auf Staatskosten Spesenkonten ausnutzen, deswegen brauchen Sie unsere Ehrenamtlichen nicht angreifen, weil wir leben Zivilgesellschaft! Wir sind eins mit der Basis, mit der Bevölkerung und mit unseren Wählern und nicht so abgehoben wie ihr, die nur in Wohlstand oder im Rausch des Geldes leben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Der Rausch des Geldes lässt sich ja belegen. Er hat ja selber gesagt, das war eine b‘soffene Geschichte. Also ich zitiere da nur. Kommen wir wieder zu einem sachlichen Thema zurück, Frau Präsidentin! Ich würde hier gerne den Antrag stellen, dass wir alle zustimmen und vielleicht gemeinsam, weil es ist ein tolles Projekt. Hier werden die Musikschulen auch sehr gut unterstützt. Es gibt Sonderprojekte, Veranstaltungen, die von diesem Förderverein organisiert werden, die auch von diesem Förderverein abgerechnet werden. Deswegen gibt es auch diese administrativen Kosten, die wir hier bedecken. Ich muss Ihnen sagen, ich war erst letzte Woche in der zentralen Musikschule hier bei uns da im 8. Bezirk, wunderbar die erste Orchesterprobe von Neulingen. Es war zwar ein Tanz auf meinen Nerven, die Töne. Aber sie haben mir versichert, in zwei, drei Monaten beim ersten Konzert vor Weihnachten klingt das dann schon wunderbar. Also ich habe es genossen. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Neuen Volkspartei vor betreffend Verein zur Förderung der Musikschule Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist SPÖ minus, GRÜNE minus, ÖVP, NEOS und FPÖ plus und damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschule ONMS in Wien 13., Veitingergasse 9. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Zustimmung bitte.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Erweiterung, Neubau, Renovierung eines Schulgebäudes ist auch immer wieder ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie wir das Thema Klimaschutz nachhaltig langfristig in die Strukturen dieser Stadt bringen. Gestern wurde ja im Nationalrat von allen Parteien bis auf die FPÖ der Klimanotstand, der Climate Emergency beschlossen. Ich denke, es ist ein wichtiger Schritt, um Klimaschutz endlich auch ins Zentrum des politischen Handelns zu bringen. Es ist ein wichtiger Schritt, um auch der Jugend zu zeigen, dass die Politik endlich zuhört und dieses Thema auch entsprechend ernst nimmt. Es ist aber klar, dass die Maßnahmen auf der Bundesebene insgesamt bei Weitem nicht ausreichen können und dass eigentlich die wesentlichen Spieler, Transformatoren zu diesem Thema, die Städte und die Regionen sind. Deswegen spielt auch Wien hier eine ganz besondere Rolle in der Frage: Wie schaffen wir diese klimaneutralen Strukturen? Wie schaffen wir sie für Wärme, für Strom, für Wasser, für digitale Vernetzung? Weil die Gebäude spielen eine Schlüsselrolle in der Transformation eines zukunftsfähigen Energiesystems. Und das, was wir heute bauen, muss eigentlich 2030, 2050 klimaneutral sein. Das gilt auch und insbesondere für Schulgebäude. Und das gilt auch und insbesondere für andere öffentliche Gebäude. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da hat Wien schon was gemacht, aber eigentlich ein bissel zu wenig. Da hätte ich mir auch von den GRÜNEN, die ja in der Regierung sind, deutlich mehr erwartet, vor allem dann, wenn der Kollege Werner Kogler jetzt im Zuge des Nationalratswahlkampfes auch das Ein-Millionen-Dächer-Programm für Österreich ausruft. Dann stelle ich mir halt schon die Frage: Wie viele Dächer in Wien haben wir nicht genutzt?
Wie viele Dachgeschoßausbauten gibt es, wo nicht Fotovoltaik eingesetzt wurde? Wie viele Schulen gibt es, wo weder auf der Fassade noch am Dach Fotovoltaik genutzt wird? Eigentlich sollten wir hier Vorbild sein. Ich habe diesbezüglich schon mehrere Anträge eingebracht und werde auch heute nochmals einen Antrag einbringen und hoffe hier endlich auch einmal auf Zustimmung Ihrerseits, weil wir müssen in Wien tatsächlich eine Solarrevolution ausrufen. Wenn, wo denn nicht in Wien, wo wir wirklich die Möglichkeit haben gemäß Solarpotenzialkataster, ein Drittel des Stroms aus Erneuerbaren zu gewinnen mit Photovoltaik? Daher hoffe ich, dass Sie dieses Mal einem unserer Anträge für die SchülerInnenkraftwerke zustimmen.
Genauso, und ich verstehe es ja noch immer nicht, warum man darüber überhaupt noch diskutieren muss, dass wir endlich auch am Krankenhaus Nord auf dieser riesigen Dachfläche ein Solarkraftwerk errichten. Unlängst wurde bei einem Unternehmen im Burgenland eines der größten Solarkraftwerke mit knapp 3,5 Megawatt peak errichtet. Das wäre in etwa die Größe, die wir
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