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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, danke!

 

Auch wir stimmen dem Antrag für diese Subvention von 230.000 EUR für den Verein zur Förderung der Musikschule in Wien nicht zu. Ich möchte aber eingangs festhalten und es noch einmal bestärken, wir begrüßen selbstverständlich diese Institution der Musikschulen sehr. Wir fordern ja auch regelmäßig einen Ausbau der Musikschulen. Sie kennen ja unsere langjährige Forderung, die da immer abgeschmettert wird: Pro Bezirk eine Musikschule. Sie wissen genau, dass die Nachfrage größer ist als das Angebot. Aber wir wissen, es fehlt an Geld. Es fehlt an Geld an allen Ecken und Enden. Es fehlt an Geld für die Musikschulen. Und ich sag‘ das an dieser Stelle immer wieder: Diese Vernachlässigung der Musikschulen in Wien ist ein inakzeptabler Zustand. Wien ist die Weltkulturhauptstadt der Musik, wird aber bald diesen Ruf aufs Spiel setzen, wenn Sie weiter mit den Musikschulen so umgehen! Sie wissen, die Musikschulen fördern nicht nur Talente im klassischen Bereich, sondern auch im populären Bereich und in der alternativen Musik. Für die Musiktraditionen dieser Stadt ist es daher ganz wichtig, dass die Musikschulen auch mit entsprechenden Geldmitteln ausgestattet werden. Musikerziehung, wir behandeln das ja auch im Bereich der Bildung, Musikerziehung ist ein ganz wichtiger Bestandteil im Leben junger Menschen. Sie dient der Erhaltung und der Förderung, Sie wissen, sowohl der physischen als auch der psychischen Gesundheit, fördert die Integration, fördert das Miteinander, ist Brückenbauer zwischen den Kulturen. Wir wissen auch und Studien belegen, dass, wer ein Instrument spielt, besser in der Schule ist. Wer ein Instrument spielt, bei dem wird die Koordination zwischen Augen, Hand und Hirn gefördert und das stärkt auch das Selbstbewusstsein. Wenn man lange genug übt und sich der Erfolg einstellt, stärkt das einfach das Selbstbewusstsein. Es fördert die Disziplin und die Selbstkontrolle und das ist auch in anderen Lebensbereichen ganz wichtig. Wir wissen, wenn jemand in einer Band spielt, in einem Chor mitsingt, stärkt das auch den Teamgeist und man weiß, wie wichtig das ist, dass man gemeinsam etwas schaffen kann. Aber was machen Sie? Sie leben im System SPÖ und gründen wieder einmal einen Verein. Anstatt die Musikschulen direkt zu fördern, gründen wir einmal einen Verein, einen Verein, der die Musikschulen wieder fördert.

 

Wien stattet nicht die Musikschulen direkt mit Geld aus, sondern wieder ein parteinahes Vereinsnetzwerk. Der Verein hat die Adresse wie die zentrale Musikschule in Wien. Und wer ist Präsident und Präsidentenstellvertreter in diesem Verein? Die Landtagsabgeordnete Rubik und der Kollege Baxant, die sitzen da. Top-Leute sitzen da und schieben sich selber das Geld zu. (GR Mag. Josef Taucher: Sie wissen schon, dass das ein Ehrenamt ist!) Und wie wunderbar, die Stadt Wien hat es geschafft, ihren Abgeordneten einen Präsidentenjob zu verschaffen. Dann kann jeder auf der Visitenkarte (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Ehrenamt! Nicht so wie bei der FPÖ!) „Präsident“ stehen haben, na toll. Ja, das ist die Förderung der eigenen Abgeordneten. 80.000 EUR in dem Verein gehen für Verwaltungskosten drauf, Personalkosten davon sind fast 70.000 EUR. Ich frage mich, wofür? Wir haben eine zentrale Musikschule in Wien. Die ist mit Personal ausgestattet und zwar mit einigem Personal, das diese Wettbewerbe, die in dem Antrag genannt werden und beschrieben sind, durchaus mitorganisieren kann. 35 Prozent der Fördersumme gehen nur für die Verwaltung drauf! Diese 35 Prozent können wir, und da bin ich ganz beim Antrag der Schwarzen, direkt in die Musikschulen stecken.

 

Wir möchten, dass die Fördermittel direkt an die Musikschulen gehen. Das hätte den Vorteil, dass die Musikschulen mehr Geld hätten und hätte den Nachteil, dass halt einige Abgeordnete nicht mehr „Präsident“ auf der Visitenkarte haben. Aber ich würde sagen, damit können wir alle leben. Ich erwarte mir auch, Frau Kollegin Rubik, dass Sie Ihren Präsidentenjob niederlegen, dass Sie auf Ihre Kollegen einwirken und sagen: Verschwenden wir doch das Geld nicht. Das soll doch nicht in Vereinsstrukturen versickern, sondern geben wir es den Musikschulen, wenn Ihnen so viel an den Musikschulen und der Förderung der Musikschulen liegt. Aber das machen Sie leider nicht. Wirken Sie auf die Parteikollegen ein, Musikschulen zu stärken und schauen wir, dass in jeden Bezirk eine Musikschule etabliert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher.

 

14.02.32

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Verein zur Förderung der Musikschule, hier ist eine Förderempfehlung der MA 13 da, 230.000 EUR. Worum geht es da? Dieser Verein unterstützt in organisatorischen Belangen die Musikschulen dort, wo sie das selber nicht mehr tragen können, zum Beispiel bei Veranstaltungen. Die Fördersumme für 19/20 entspricht genau dem, dass nämlich zusätzliche Aktivitäten im Bereich Beethoven-Jubiläumsjahr gefördert werden sollen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Ludwig van Beethoven hier sozusagen ordentlich zu feiern. Vor allem sein Vorname ist mir ein Anliegen. Und auch der Landeswettbewerb „Podium Jazz, Pop, Rock“ wird da gefördert. Und wenn Sie sagen, es geht in die Personalkosten, ja, weil dort wird ja auch abgerechnet, organisiert, und, und, und. Da braucht es Kosten. Ich möchte auf das Strikteste zurückweisen, dass Sie sagen, die Frau Präsidentin kann sich da keine Visitenkarte mit „Präsidentin“ leisten. So etwas gibt es bei uns gar nicht, das ist alles ehrenamtlich. Die Frau Präsidentin hat keine Visitenkarte und auch kein Spesenkonto in der Höhe Ihres ehemaligen Landesparteiobmannes! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie arbeitet nämlich gratis für die Kinder und für die Musikschulen. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Und eure Saubermannpartei verkauft das Wasser in Ibiza und hat Spesenkonten, lässt sich Häuser zahlen irgendwo! (Aufregung bei der FPÖ.) Das ist eure Politik! Und sich dann da herstellen und irgendwelchen Ehrenamtlichen etwas vorwerfen -

 

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