Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 95
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Ich muss da kurz das Pult rauffahren. Es ist mir ein Anliegen, zu diesem Poststück kurz zu sprechen, weil es aus meiner Sicht eine ganz wichtige Förderung betrifft. Ich möchte einfach auch allen, die zuhören, erklären, worum es da geht und was die Arbeit des Klagsverbandes ist, weil diese vielleicht nicht allen bekannt ist. Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat viele Vereine unter sich organisiert - da sagt natürlich schon der Name Klagsverband etwas. Der Hauptfokus liegt auf der Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund von Alter, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Also es ist ein sehr umfassendes Aufgabenfeld, das dieser Klagsverband leistet. Ein Fokus liegt eben auf Schulung und auf Aufklärung. Was aber auch ganz wichtig im Klagsverband ist, ist dass er Opfern von Diskriminierung hilft, ihre Rechte durchzusetzen, indem er sie auch vor Gericht begleiten. Er führt Musterprozesse, macht Rechtstraining und Fortbildungen für seine Mitglieder und dokumentiert auch im Gleichstellungsbericht, wo Diskriminierungen vorgefallen sind. Also er hat auch ein Stellungnahmerecht. Er schreibt mit im Schattenbericht über Diskriminierung im Staate Österreich, und den hat er auch mitveröffentlicht. Nicht zu unterschätzen ist die fortlaufende Arbeit an Sensibilisierung, die im Bereich all dieser Faktoren und Indikatoren von Diskriminierung zu leisten ist und noch gemacht werden muss. Also insgesamt eine ganz wertvolle und wichtige Arbeit. Der Dachverband wird von Bundeseinrichtungen gefördert, nicht nur von Wien. Aber jetzt beteiligt sich auch Wien an dieser wesentlichen und notwendigen Arbeit. Ich halte sie für essenziell und notwendig und finde diese 25.000 EUR, die wir diesem Verein zu Gute bringen werden - leider wieder einmal nicht mit den Stimmen aller in diesem Haus, sondern die FPÖ und die ÖVP werden hier scheinbar wieder nicht zustimmen. Also sie sprechen zwar davon, dass Gewaltschutz wichtig ist, aber immer, wenn er zur Praxis kommt, dann sind gerade diese beiden Parteien jene, die auslassen - eine mir nicht nachzuvollziehende Handlung. Sei so, sie ist so, wesentlich … (GR Mag. Manfred Juraczka: Weil Sie es nicht nachvollziehen können!) Danke, danke, für mich in keinster Weise nachvollziehbar, für viele andere auch nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, Sie wissen, warum Sie auf der einen Seite für Gewaltschutz sind, aber in der Praxis auslassen. Ich hoffe, das ist so bei Ihnen, Herr Juraczka, und Ihrer Fraktion. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, ja!)
Fakt ist, der Verein Klagsverband ist absolut unterstützungswürdig, und ich ersuche, dass Sie hier diesem Verein diese Subvention auch zukommen lassen wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist NEOS, also das wird mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Initiative Minderheiten. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir können also gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ja schon oft über die Subventionierung der Musikschulen beziehungsweise des Vereins hier diskutiert. Wir werden auch heuer wieder nicht zustimmen und bringen auch einen Antrag ein, denn es ist mir schon wichtig, Ihnen auch zu erklären, warum wir dieser Subventionierung nicht zustimmen. Es hat nicht zu heißen, dass wir nicht für Musikschulen sind, ganz im Gegenteil, weil wir messen der Bedeutung der Musikschulen sehr großen Respekt zu. Wir wissen, dass es ganz viele Kinder gibt, die sehr barrierefrei dieses Angebot annehmen wollen. Wir wissen auch, dass es nicht genug Plätze gibt. Wir haben auch vor Kurzem hier im Haus darüber diskutiert, dass es eigentlich nicht tragbar ist, dass die Gebühren an den Musikschulen erhöht werden und haben eigentlich damals auch gesagt, wir möchten gerne, dass die Stadt Wien diese Gebührenerhöhung wieder zurücknimmt, damit eben Kinder einen barrierefreien Zugang zum Musikunterricht und Instrumentalunterricht haben. Dem ist leider nicht so.
Wir bringen einen Antrag ein, dass eben diese Subvention, die dem Verein hier zukommt, direkt den Musikschulen zukommen soll, denn die Musikschulen wissen am besten, wie sie das Geld verwenden müssen, wissen am besten, was sie brauchen, und wir vertrauen ihnen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann.
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