Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 95
Mag. Rüdiger Maresch,) Ich red‘ nicht vom Herrn Chorherr. (GR Peter Kraus, BSc: Jemand in Regierungsfunktion!) Kann ein Abgeordneter oder jemand in Regierungsfunktion, dann tu‘ ich es konkreter ausformulieren, sehr gerne. Ich möchte nur einfach beides, weil es ist … (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich finde beides sehr erheblich. Also dann sage ich, kann ein Abgeordneter … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Kann ein Abgeordneter einer Regierungskoalition, dann würde es wieder passen!) Ich meine aber auch die anderen. Kann ein Abgeordneter entweder in einer Regierungskoalition oder in einer Oppositionsrolle, auf jeden Fall, wenn er hier auch eingebunden ist und bei Subventionsanträgen mitstimmt, kann er für einen Verein oder einen Verband mitentscheiden, in dem er den Vorsitz hat oder für den er tätig ist? Nein, kann er nicht, kann er nicht! Und da gibt es … Ich kann mich eben an den Christoph Chorherr erinnern, der zumindest dann, ich weiß nicht, ob er es von Anfang an gemacht hat, aber sich für befangen erklärt hat und hier den Saal verlassen hat und nicht mehr mitgestimmt hat, weil wir ja auch von der Stadt her diesen Verein mit Subventionen bedacht haben.
Und ja, aber jetzt sind wir beim Fall Wiener Volkshochschulen und bei der SPÖ, und ich habe es am Anfang gesagt: Wollen wir hier einfach weitermachen oder wollen wir endlich aufräumen und den Anstand und die Transparenz in die Politik zurückbringen? (Beifall bei den NEOS.)
Jetzt habe ich schon bemerkt, dass hier einige den Raum verlassen haben. Ich finde das ja prinzipiell gut, weil auf das will ich ja eigentlich hinaus, dass Sie sich für befangen erklären. Aber ich meine, der Herr Christian Deutsch ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verbandes der Wiener Volkshochschulen. Er ist gleichzeitig hier Gemeinderat einer Regierungskoalition, damit ich es richtig sage, und er ist sogar Wahlkampfleiter der SPÖ. Der Ernst Woller, stellvertretender Vorsitzender, ist heute auch nicht da, Sybille Straubinger, stellvertretende Vorsitzende. Weitere Mitglieder: Susanne Bluma, Gerhard Schmid, Heinz Vettermann - Sie sind der Einzige, der jetzt noch da ist -, Siegi Lindenmayr. Das geht so nicht! Das bringt uns nicht den Anstand zurück in die Politik! Es kann nicht sein, dass Sie sich für Vereine und Verbände, wo Sie in Funktionen sitzen, wo Sie teilweise den Vorsitz haben, hier selber Subventionen zuschießen und mitbestimmen! Das geht nicht! Ich sag‘, wir brauchen … (Beifall bei den NEOS.)
Sie können den Kopf schütteln. Nein, das ist eine Frage des Anstandes. Wir brauchen hier eine neue Kultur dieses Anstandes. Sie finden das schon absolut normal, weil es immer so war. Aber es würde vielen nicht im Traum einfallen, so zu handeln. (GR Armin Blind: Eine Frage des Rechts.) Ich will ein Ende von dieser Verhawerung, von dieser Intransparenz, von dieser Freunderlwirtschaft, von Unvereinbarkeiten in der Politik, damit wir auch das Vertrauen in die Politik wieder gewinnen können. Und ich möchte, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihr Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Sie sollen sich darauf verlassen, dass hier in diesem Haus genauestens geprüft wird, wie Steuergeld verwendet wird. Und diesen Eindruck können Sie damit nicht vermitteln! (Beifall bei den NEOS.)
Die Kollegin Akcay ist danach noch am Wort, und ich weiß, es wird wieder darum gehen, wie tolle Arbeit hier geleistet wird. Die möchte ich hier nicht in Frage stellen. Es geht hier jetzt nicht um das Inhaltliche. Das, was ich bereits gesagt habe, um das geht es. Und wenn Sie auch meinen, es sei Ihnen unbenommen, als Abgeordnete in Vereinen tätig zu sein - definitiv, Sie können sich engagieren, wo Sie wollen, aber Sie haben verdammt nicht mitzubestimmen, wenn Sie hier herinnen als Abgeordnete sitzen! Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Emmerling!
Ich werde natürlich die Arbeit der Volkshochschulen sehr hochhalten. Immerhin machen sie auch eine gute Arbeit und sind Partnerinnen der Stadt Wien. Und wir als Stadt Wien fördern hier auch diese Maßnahmen, weil für uns eben Bildung an erster Stelle steht und wir dafür sind, dass Bildung an alle Menschen herangetragen wird, dass die Menschen eben niederschwellig den Zugang zur Bildung haben. Es ist ja hier auch nicht nur die Frage der Bildung, sondern mit der Bildung entsteht auch die Möglichkeit, dass die Menschen hier auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
In diesem Sinne ersuche ich, das Projekt „Roma Lernhilfe“, um das es eigentlich hier auch gehen hätte sollen, auch zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS so angenommen.
Es gelangt nun Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Gemeinsam - Verein Initiative Interkulturelle Arbeit. Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
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