Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 95
darüber nach, ob es diese Rechte gäbe, wenn diese Schlacht um Wien anders ausgegangen wäre! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich verzichte.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Verzichtet?
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Der Berichterstatter verzichtet.Dann kommen wir gleich zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig. (GR Wolfgang Seidl: NEOS nicht!) NEOS nicht? Okay, Entschuldigung. NEOS minus, mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen … Also das ist … In der zweiten Reihe da zwei NEOS nebeneinander, also das ist für einen schlecht sehenden Vorsitzenden nicht so … Okay, also ÖVP und FPÖ minus, SPÖ, GRÜNE und NEOS plus, mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, GRÜNEN und SPÖ mehrstimmig so angenommen.
Zur Postnummer 5 liegen mir zwei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der Gemeinderäte Taucher, Stürzenbecher, Novak, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Ellensohn, Kickert und Kunrath betreffend Teilnahme einer nicht amtsführenden Stadträtin an einer Veranstaltung der Identitären Bewegung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es kommt der Beschlussantrag der FPÖ, der Gemeinderäte Mahdalik, Blind, Aigner, Stumpf betreffend offizielles Gedenken an die Abwehr des Osmanischen Reiches 1683 zur Abstimmung. Hier wird ebenfalls in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP plus mehrstimmig abgelehnt, sozusagen gegen die Stimmen.
Es gelangt nun Postnummer 6 zur Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, es geht um die Subvention der Wiener Volkshochschulen, und ich komme hier eigentlich jedes Mal raus, um darüber zu sprechen. Ich kann auch gleich vorwegschicken, dass sich inhaltlich nichts daran geändert hat und wir auch diesmal wieder nicht zustimmen, was Sie sicher verwundern wird. Nein, glaube ich nicht. Aber was sich schon geändert hat, und da sage ich, Gott sei Dank, ist die politische Debatte, in der wir uns momentan befinden. So kurz vor dem Wahltag geht das Thema Nummer 1, das uns beschäftigt, von Parteispenden über Wahlkampfkosten überschreiten, Vereinskonstruktionen, Spesenkonten, und so weiter, und so fort. Ich glaube, diese Debatte hat schon ein bissel zu einer Sensibilisierung geführt, was die Leute von der Politik und von Politikerinnen und Politikern, die sie vertreten sollen, eigentlich erwarten.
Ja, und heute am Vormittag natürlich auch die Debatte Chorherr, die uns beschäftigt, ein Abgeordneter, der hier einen Verein ins Leben gerufen hat, natürlich schon vor seiner Tätigkeit, hier aber auch Spenden angenommen hat, und es steht der Verdacht im Raum, dass es hier auch von solchen Unternehmen Spenden gegeben hat, die an Flächenwidmungen der Stadt Wien beteiligt waren. Das sind Verdachtsmomente. Ich möchte mich jetzt dazu auch nicht äußern, aber es geht um das prinzipielle Thema des Anstands in der Politik. Und ja, das ist auch der Grund, warum sich viele von der Politik abwenden und sagen, nein, damit möchte ich eigentlich nichts zu tun haben. Und wirklich viele sagen schon, ich gehe eigentlich diesmal nicht wählen, weil die sind ja eh alle so. Und anstatt dass man da einmal aufräumt und sagt, nein, wir sind eben nicht so, wir machen das sicher nicht, wir sind transparent, wir haben einen Anstand, wir sitzen nicht herinnen, wenn wir eigene Subventionen für unsere Vereine, Verbände abstimmen, wollen Sie lieber nicht darüber reden! Ich verstehe schon, dass man darüber nicht reden will, aber da ist, glaube ich, schon einiges aufzuklären: Kann ein Abgeordneter - ich stelle das jetzt in den Raum -, wenn er hier in Regierungsverantwortung ist und maßgeblich in Entscheidungen eingebunden ist, für seinen Verein Spenden bei solchen lukrieren, die dann von seinen Entscheidungen hier eventuell abhängig sind? Nein, kann er nicht! Da hat Christoph Chorherr mittlerweile auch gesagt, sein größter politischer Fehler war, dass er nicht aus diesem Vereinsvorstand rausgegangen ist. Er hat gesagt, 2015, als die GRÜNEN in Regierungsverantwortung kamen, hätte er diesen Verein verlassen müssen. Kann ein Abgeordneter, wenn er hier in Regierungsfunktion ist oder auch nicht … (Aufregung bei den GRÜNEN.) Nein, ich red‘ allgemein. Kann ein Abgeordneter …(Zwischenrufe von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Peter Kraus, BSc und GR
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