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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 95

 

abzubauen. Dabei zeigten die Jugendlichen großes Reflexionsvermögen.“ Also wie gesagt, was man beim Auf- und Abbauen einer Box reflektiert, erschließt sich mir nicht. „Interesse und Geschick“, gut, darüber kann man dann streiten, wie geschickt und interessiert man da sein muss. Aber in Wirklichkeit: „In weiterer Folge wurden die Spielregeln besprochen und Spielweisen und die Sinnhaftigkeit sowie Vor- und Nachteile von Regeln.“ Also ganz allgemein: Warum gibt es Regeln?

 

Ziemlich rudimentär. Und da frage ich mich schon einiges: Wie muss man drauf sein, dass es eines Projekts bedarf, dass man die Anwesenheit, die unbeschadete, im gleichen Raum bespricht? Wie muss man drauf sein, dass man über die Frage, ob Regeln sinnvoll sind, also ganz generell, überhaupt mit Menschen diskutieren muss? Und dann brauchen Sie mir nicht herkommen, so wie es die Vorrednerinnen taten, dass es keine offensichtlich importierten neuen Probleme gibt. Diese Probleme, dass man sich über die Sinnhaftigkeit von Regeln überhaupt unterhalten muss, nämlich dass es grundsätzlich überhaupt sowas wie Regeln geben soll, hat es früher nicht gegeben, meine Damen und Herren! Und das ist Ihr Verschulden, dass es solcher Diskussionen heutzutage überhaupt bedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil das Paradoxe bei der politischen Linken ist ja immer, dass Sie uns die Lösung von Problemen versprechen, die es nicht gäbe, wenn Sie nicht an der Macht wären, meine Damen und Herren! Das ist ja das Problem in Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ.) Und da hilft es auch nichts, wenn man sich dann herstellt und uns der Realitätsverweigerung bezichtigt. Ich muss Ihnen da durchaus einen Spiegel vorhalten, weil dass gesellschaftliche Gewalt importiert wurde, das hat Ihnen der Kollege Krauss doch, glaube ich, mit einer ganz kurzen Recherche schon ansehnlich dargelegt. Und wenn Sie jetzt nicht in einer anderen Stadt leben, als ich es tue, müssten Sie das auch wissen. Diese Stadt hat sich verändert und sie hat sich nicht zum Besseren verändert, sondern zum Schlechten. Und das haben auch Sie zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir verwehren uns überhaupt nicht Projekten, die inhaltlich einer gesellschaftlichen Teilnahme förderlich sind. Wogegen wir uns verwehren, ist die Art und Weise, wie Sie solche Projekte aufziehen: Intransparent mit einem, sagen wir einmal, problematischen Naheverhältnis zu bestehenden Strukturen, wenn ich mir die Organisation dieser Vereine in Wien anschaue. Und es wird noch genau angeschaut, meine Damen und Herren, wenn Sie sich auf den kommenden Herbst freuen dürfen!

 

Und ich sage Ihnen auch noch eines, was die Kollegin Stenzel betrifft, weil sie ja hier in der Sitzung vom Kollegen Kunrath in seiner Erstrede angegriffen wurde, wo wir uns hier selbstverständlich entsprechend auch an den Brauch gehalten haben und nicht dazwischengerufen haben. Der Frau Stenzel zu unterstellen, dass sie lügt, das ist an und für sich dieses Hauses hier nicht würdig! Weil wenn Sie sagen, Sie glauben ihr nicht, und sie hat ja etwas zu ihrer Verteidigung gesagt, dann unterstellen Sie ihr selbstverständlich, dass eine Stadträtin hier oder eine Stadträtin dieser Stadt lügt, Frau Kollegin. Und das halte ich nicht nur für unschicklich, das halte ich eigentlich für skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich gebe Ihnen, weil wir ja auch zum Thema weiterhin sprechen wollen, einen Hinweis, und zwar, weil Sie gesagt haben, die Frau Stenzel war bei einer Veranstaltung, die der Belagerung Wiens gewidmet war. Ich gehe jetzt einmal nur vom Thema aus und lass den Veranstalter außen vor. Ich habe hier eine Broschüre „Wien in Zahlen 2019“, also eine rezente Ausgabe der MA 23. (Der Redner zeigt Unterlagen.) Hier sind offensichtlich die Dinge, die nach Sicht der Stadt Wien für die Entwicklung und für die Historie der Stadt Wien wichtig waren. Es sind einige wirklich wichtige Dinge drinnen wie die Gründung des Bistums Wien oder die erstmalige Erwähnung der Stadt Wien, selbstverständlich wichtige historische Ereignisse. Über die erste öffentliche Beleuchtung mit Öllampen kann man dann bereits streiten. Aber was man nicht in dieser Broschüre „Wien in Zahlen“, historisches Wien, findet, sind die beiden Türkenbelagerungen. Das blenden Sie mittlerweile aus, weil Sie einen Kniefall vor der zugewanderten Bevölkerung machen! Weil Sie das einfach nicht mehr thematisieren wollen, weil Sie auch die Geschichte klittern wollen, weil Sie hier eine historische Verleugnung von Tatsachen machen, weil Sie sonst Angst haben, dass Sie ein Problem mit bestimmten Bevölkerungsschichten kriegen, und das ist der falsche Zugang! Man hat zu seiner Geschichte zu stehen, in guten wie in schlechten Zeiten. Man kann sich für die schlechten Zeiten zu Recht schämen, meine Damen und Herren. Man muss auch schauen, dass sich üble Ereignisse in unserer Geschichte nie wieder wiederholen. Aber Dinge aus unserer Historie einfach auszublenden, weil man Angst vor den Leuten hat, die man hier hereingeholt hat, das geht nicht, meine Damen und Herren! Genau das werfe ich Ihnen vor! (Aufregung bei GR Jörg Neumayer, MA. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen mache ich Ihnen ein Angebot zur Güte, und zwar, um das Ganze auf eine offizielle Ebene zu heben und einen offiziellen Anstrich zu geben. Wir haben hier im Festsaal, hier im Rathaus, einen Gedenkstein mit der Aufschrift „12. September 1883“. Dieser Gedenkstein wurde vor Kurzem renoviert. Er ist jetzt in einem, kann man sagen, sehr prächtigen Aussehen. Es wäre doch eine Idee, dass wir als offizielles Wien nicht, wie Sie es hier tun, Geschichtsklitterung betreiben, sondern diesem auch sehr prägenden Ereignis für die Stadt Wien in einem offiziellen Festakt gedenken. Einen diesbezüglichen Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind, Aigner und Stumpf darf ich dann in Folge einbringen, in dem verlangt wird:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Abhaltung eines durch die Stadt Wien organisierten, dem historischen Ereignis der erfolgreichen Verteidigung der Stadt Wien gegen das Osmanische Heer angemessenen Festaktes aus.“

 

Heben wir es doch auf eine offizielle Ebene! (Beifall bei der FPÖ.) Bekennen wir uns zu unserer Geschichte und freuen wir uns über die Auswirkungen dieser Geschichte! Heute hören wir sehr viel über Demokratie, über Gleichheit, über Mädchenrechte. Aber denken Sie

 

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