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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 95

 

Leider ist die nicht amtsführende Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel heute nicht anwesend, denn ich hätte gern mit ihr über ihre Vorbildfunktion für diese Jugendlichen gesprochen. Ich hätte gern mit ihr darüber gesprochen, wie es denn ist, dass sie auf einer Veranstaltung, an der sie offensichtlich schon mehrmals teilgenommen hat, sich mit rechtsextremen Identitären dort eingelassen hat und nichts davon gewusst hat. Offensichtlich, und die Kollegin Stenzel gehört einer anderen Generation an, hätte unsere außerschulische Jugendarbeit hier den pädagogischen Auftrag verfehlt, denn dann hätte sie gewusst, wo sie ist. Und dann hätte sie sich nicht in jene rechtsextremen Kreise hineinziehen lassen, die uns leider sehr, sehr gut bekannt sind, spätestens seit dem furchtbaren, absolut furchtbaren Massaker Christchurch.

 

Ich muss ehrlich sagen, ich glaub‘s nicht ganz. Ich glaub‘ ihr schlicht und einfach nicht, dass sie nicht gewusst hat, wo sie ist. Ich glaub‘s auch deshalb nicht, weil ich selbst Augenzeugin auch anderer Veranstaltungen bin, wo sie zum Beispiel parallel zur Regenbogenparade mitgegangen ist bei einer Protestveranstaltung, wo schwer homophobe Aussagen getätigt wurden. Ich bin nicht nur Augenzeugin, ich habe das einmal von meinem Fenster aus aufgenommen, weil ich es fast nicht glauben konnte. Also ich glaube ihr einfach nicht, dass sie es nicht gewusst hat. Ich glaube, es gehört schlicht und einfach zu ihrem Programm. Und das ist keine Vorbildwirkung für die jungen Menschen in dieser Stadt! Das ist keine Vorbildwirkung für eine demokratische Stadt und ein demokratisches Land! Deshalb ist kein Platz für sie in dieser Stadtregierung und in diesem Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bringe daher für eine bessere Vorbildwirkung und für mehr Respekt in dieser Stadt auch für die jungen Menschen, die in diesen Akten angesprochen sind, folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat distanziert sich deutlich von der Identitären Bewegung, ihrem Gedankengut und ihren Aktivitäten und verurteilt sie, weil sie den Grundwerten der österreichischen Demokratie und dem gelebten friedlichen Miteinander der Wiener Bevölkerung zuwider laufen. Der Wiener Gemeinderat fordert die nicht amtsführende Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel auf Grund ihrer Sympathiebekundung für die und ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung der Identitären Bewegung auf, von ihrem Amt zurückzutreten.“

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

13.25.29

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kollegen!

 

Ich werde zunächst einmal selbstverständlich zu den Akten, beziehungsweise zu einem Akt etwas sagen und dann, wenn Sie mir erlauben, auch noch auf die Äußerungen vom Kollegen Kunrath und der Kollegin Novak eingehen.

 

Das sehr Interessante an den Förderungen, mit denen wir immer wieder im Ausschuss befasst sind, ist ja, dass sie mit dem, was Sie hier verkünden, eigentlich recht wenig zu tun haben. Wenn gesprochen wird von „Alles ist transparent.“, das haben wir heute schon mehrfach gehört, dann gebe ich Ihnen nur ein kleines Beispiel, das das widerlegt. Wir haben hier einen Punkt, den Kleinprojektetopf, und es wird jährlich ein Schwerpunkt festgelegt. Bei dieser Schwerpunktfestlegung bin ich dann jedes Mal erstaunt, wenn ich höre, was es für ein Schwerpunkt ist. Weil partizipativ, auf Augenhöhe oder vielleicht gemeinschaftlich ist es nicht. Das macht die SPÖ alleine, das machen die GRÜNEN alleine. Und dann im Nachhinein erfährt man, was der Schwerpunkt war. Das ist aber meines Erachtens recht intransparent.

 

Wenn wir dann zu den Förderungen kommen aus diesem Kleinprojektetopf, dann muss man sagen, Sie setzen sich einen Schwerpunkt und schaffen es dann nicht einmal, den selbstgewählten Schwerpunkt sinnstiftend zu erfüllen beziehungsweise vom Wortsinn her auch irgendwie mitzukriegen. Der Kollege Krauss hat das Beispiel von JUVIVO schon angesprochen, ein Verein, der meines Erachtens ausreichend Subvention bekommt! Ein Verein, der bereits ausreichend Subvention bekommt. Und dann wird versucht uns zu verkaufen, dass es eines Kleinprojektefördertopfes bedarf, der dafür da ist, schnellstmöglich spontan notwendige Zahlungen zu leisten. Also wenn das der Verein JUVIVO mit der Basissubvention nicht zustande bringt, meine Damen und Herren, dann haben Sie das Subventionsziel fundamental verfehlt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe es schon angesprochen, es war der Schwerpunkt Partizipation, Demokratieverständnis, et cetera, und dann machen Sie ein Projekt Microsoccer. Und ich darf das vorlesen, weil es so unglaublich ist. Also es geht darum, eine Box aufzubauen, die ist zwei mal drei Meter, in groben Elementen. Dann steht da als Bericht, weil das muss man auch zur Transparenz dazu sagen - wenn man von Ihnen einen Bericht über die Kleinprojekteförderung bekommt, dann steht da drinnen welcher Verein welches Projekt als Titel gemacht hat. Da ist keine Projektbeschreibung dabei, das kann man alles selber nachgoogeln, sofern Sie das im Internet überhaupt finden, weil bei manchen Sachen gibt es überhaupt keine Darstellung im Internet. Fragt man dann im Ausschuss nach, sagt man, man weiß von nichts und man liefert es nach. Aber bis zu dieser Sitzung heute habe ich die zugesagten nachzureichenden Unterlagen nicht erhalten. Also da frage ich mich, meine Damen und Herren: Wie ist es mit Ihrer angeblich so gelebten Transparenz? Sie ist einfach nicht vorhanden, wenn wir schon von parallelen Wahrnehmungen hier im Haus sprechen! Das ist eine parallele Wahrnehmung, die Sie haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es ist zum Thema Partizipation und Demokratieverständnis, und so weiter, „nachdem gemeinsame Verhaltensregeln erarbeitet wurden“. Also man muss sich Verhaltensregeln offensichtlich zum gemeinschaftlichen Anwesendsein in einem Raum erarbeiten. Da geht es noch nicht um Spielregeln. Also man hat sich gemeinschaftliche Verhaltensregeln erarbeitet. „Beschäftigen wir uns zuerst mit Microsoccer und der Bauweise der Box, und die ist im Anschluss mehrmals auf- und

 

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