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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 95

 

Und auch noch kurz zu Frau Nagashi, die ja vorher sehr breitgetreten hat und eigentlich einem sehr leisen Auditorium gesagt hat, dass es bei ihrer Rede zu großer Aufregung gekommen ist. Die Aufregung hat erstens außer Ihnen niemand mitbekommen. Und außerdem in einer Rede über Kleinprojektförderung über amerikanische Außenpolitik und Donald Trump zu sprechen, zeigt vielleicht, wie vermessen man die eigene Wichtigkeit (Aufregung bei GRin Mag. Faika El-Nagashi.) nehmen kann, aber wie weit man eigentlich am Thema vorbeiredet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie immer über Extremismus und Rassismus und über Dinge sprechen, die schlecht sind, wo wir uns eh einig sind, dann möchte ich es allerdings um eines ergänzen: Wir hatten vor zwei Wochen eine sehr interessante Veranstaltung der Freiheitlichen Akademie in Wien, wo ein Ex-Dschihadist, nämlich Irfan Peci, gesprochen hat, der auch im Antisemitismus-Beirat, nämlich wie man ihn verhindern kann, des deutschen Bundeslandes sitzt, der selbst Dschihadist war. Und der hat berichtet, wie heute Politiker vorgehen, die vielleicht manche Dinge verschleiern wollen, nämlich dass sie absichtlich bei Aufzählungen von schlechten Extremismen den Islamismus und den politischen Islam weglassen. Sie haben ihn weggelassen, das mag Zufall sein, ich glaub‘s fast nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein paar Sätze auch zu einer Kleinprojektförderung, nämlich zu einem konkreten Projekt, dem wir nicht zustimmen werden. Da gibt es nämlich den Verein JUVIVO. Der Verein JUVIVO bekommt ja bereits jährlich eine Basissubvention und jetzt ist wieder eine Zusatzsubvention gefordert. Und wenn wir uns anschauen, worum es da geht - um das Projekt Microsoccer Academy „Build the Box, Play the Game“. Kurz erklärt: Da sollen Jugendliche zusammengebracht werden oder wurden zusammengebracht, die eine Art Tischfußball zusammenbauen und dann Tischfußball spielen. Das ist eigentlich keine schlechte Sache, keine schlechte Sache, dass man zusammenkommt. Aber warum braucht man da wieder einige Tausend Euro Extraförderung? Und warum schreibt man so einen kuriosen Text dazu? Das ganze Projekt hat so begonnen: Wir erarbeiten Verhaltensregeln. Muss man jetzt schon Verhaltensregeln erarbeiten, wenn sich vier Jugendliche treffen, um irgendein Tischspiel zu spielen? Dann: Man baut gemeinsam auf und beweist großes Reflexionsvermögen. Also wenn man sich die Bilder anschaut, da gibt‘s zwei größere Teile und zwei kleinere. Für jeden, der irgendwie grobmotorig normal veranlagt ist, und ich bin alles andere als ein Techniker, schaut das nicht so aus, als bräuchte es da große Reflexionsprozesse, um herauszufinden, wie man das auseinanderbaut und wieder zueinanderbaut, aber bitte. Ich glaube, mit solchen Projekten wird man nicht dazu beitragen, dass die Integrationspolitik und das Zusammenleben in Wien weiter besser funktionieren wird, im Gegenteil. Man wird wieder eher Steuergeld verwenden, um Projekte zu fördern, wo vielleicht eigene Leute zum Zug kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ein Punkt, den ich auch noch ansprechen wollte, ist, dass ja die Kinderfreunde ein Verein sind, der ja hier sehr häufig sehr viele Förderungen bekommt und von der Stadt Wien wirklich großzügigst bedacht wird. Es ist mir heute Vormittag eine E-Mail zugespielt worden, die der Geschäftsführer der Wiener Kinderfreunde an Mitarbeiter der Kinderfreunde geschickt hat, aber auch an Zivildiener der Wiener Kinderfreunde, die derzeit dort im Zuge des Zivildienst tätig sind. In dieser E-Mail steht drinnen: „Liebe Mitarbeiter! Ihr erhaltet in eure Dienststellen geliefert Türhänger der SPÖ-Wien. Wer möchte, soll die doch bitte am Tag vor der Wahl in seinem Wohnhaus überall anhängen.“ Und das sage ich Ihnen: Das ist ein hausgemachter Skandal, dass ein Verein, der hier gefördert wird, an seine Mitarbeiter und an Zivildiener Türhänger der SPÖ schickt und der Geschäftsführer, also der Chef von denen, von dem sie abhängig sind, dann noch auf den Weg mitgibt: Na hängt die bitte auf, aber Verpflichtung ist es eh keine, aber besser wär‘s schon. Das ist ein Skandal, den wir uns noch anschauen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr.

 

13.06.14

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank, dass ich mich zu Wort melden kann. Ich würde Ihnen vorschlagen: Zuerst einmal schauen Sie, was der Herr Kollege Strache mit 10.000 EUR Steuergeld im Monat seit dem Jahr 2015 gemacht hat, wo er Geld genommen hat und in private Kleidung oder wofür auch immer investiert hat! Also ich denke, da sollten Sie einmal in den eigenen Reihen ansetzen und Nachschau halten (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), was Ihr Vorsitzender jahrelang mit dem Geld getan hat und damit getrieben hat, das nicht nur Steuergeld, sondern wahrscheinlich auch von Mitgliedern Ihrer Partei ist, die gedacht haben, dass damit sorgsam umgegangen wird. Dazu so viel.

 

Was ich auch noch sagen wollte, weil hier auch der Spruch geäußert worden ist: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt - das hat schon in meiner Kindheit vor 50 Jahren nicht meine Zustimmung gefunden und so sehe ich das auch heute. Kinder sollen essen, was sie gerne essen wollen.

 

Ansonsten möchte ich meine Wortmeldung eigentlich dazu nutzen, um dafür zu danken, dass es gelungen ist, ressortübergreifend dieses Projekt auf die Beine zu stellen, das keine Top-down-, sondern eine Bottom-up-Geschichte ist, so wie es schon die Kollegin El-Nagashi, die Kollegin Huemer und auch Nicole du in sehr eindrucksvoller Weise geschildert haben, was alles impliziert ist. Warum das alles impliziert ist, und die Kollegin Schwarz ist jetzt nicht da, liegt an den Projekten, die es in den letzten Jahren im Vorfeld schon gegeben hat. All diese Projektideen führen wir zusammen und starten in das zweijährige Pilotprojekt, das nachhaltig sein soll und das, wenn es funktioniert, und ich bin davon überzeugt, dass es funktionieren wird, eben auch Wien-weit ausge

 

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