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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 95

 

noch damit beschäftigen und auf die Ausführungen von Kollegen Aigner eingehen.

 

Sie haben - jetzt sehe ich ihn gerade nicht - hier doch sehr vehement gesprochen oder Sie machen sich so ein bisschen lustig über den Kontakt auf Augenhöhe. Ich glaube, dass der Kontakt auf Augenhöhe in der Sozial- und Jugendarbeit das Allerwichtigste ist, denn wenn wir, vor allem in der aufsuchenden Jugendarbeit, sehen, dass es Menschen gibt, die am Abend vielleicht nicht zu Events gehen, die nicht sozial eingegliedert sind - wir wissen, wir haben 11.000 Jugendliche in dieser Stadt, die arbeitslos sind, die nicht die finanziellen Mittel haben, um in tolle Clubs, Lokale oder was auch immer zu gehen -, dann ist auch klar: Diese brauchen Anspruch, sie brauchen eine gute Betreuung, sie brauchen den richtigen Impuls, um nicht auf die schiefe Bahn zu geraten - ich spreche da von Drogenmissbrauch, ich spreche von Bandenkriminalität, die wir in Wien zum Teil auch schon haben -, und da hilft es, jeden einzelnen Menschen sozusagen von der Straße zu holen. Gerade Sie, liebe FPÖ, die sich ja dann oft freut, wenn die nächste Messerstecherei in der Zeitung steht - und wenn es ein Asylwerber war, dann habe ich das Gefühl, Sie jubeln sogar bei sich intern, weil Sie wieder Ihr Geschäft betreiben können (Beifall bei den NEOS - GR Michael Niegl: … gescheit daherreden! - GR Armin Blind: Das ist ungeheuerlich!) -, gerade Sie müssten ganz klar solche Projekte abfeiern, weil es hilft, jeden Einzelnen nicht in die Kriminalität zu bringen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Auf Grund Ihrer Aufregung sehe ich schon, ich liege nicht so falsch damit, dass Ihnen das eigentlich gefällt. (Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling.)

 

Das Nächste, was ich nicht ganz verstehe - aber da gebe ich dem Kollegen Aigner jetzt recht, wir haben ja auch darüber diskutiert -: Dass solche Vereine und Organisationen sehr, sehr oft parteinah sind und im parteipolitischen Einfluss stehen. Da wissen Sie allgemein, dass wir NEOS da immer so ein bisschen einen Ausschlag kriegen, wenn es um diese politiknahen Vereine geht, die, und da stimme ich dem Kollegen Aigner zu, hier definitiv nicht nötig wären. Man kann das auch anders regeln. Man kann hier wesentlich breiter in Ausschreibungen gehen. Man kann hier jedem ähnliche Subventionsmittel zukommen lassen, und man kann hier vor allem mit gleichem Maß messen. Und da frage ich mich schon, warum Sie zum Beispiel beim Familienbund Ihre Zustimmung geben. Der Familienbund ist nachweislich parteinah, die arbeiten seit den 70er Jahren, machen einen guten Job. Übrigens möchte ich hier auch allgemein einmal - das hat, glaube ich, noch niemand gemacht - allen Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen danken, die hier in Wien tätig sind. Die machen einen großartigen Job und einen wahnsinnig schwierigen Job, und es muss wesentlich mehr davon geben. (Beifall bei den NEOS sowie von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, GR Christian Oxonitsch und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Es muss mehr davon geben, auch fix in unserer Stadt und in der Verantwortung der Stadt und in unserer Struktur festgelegt. Jetzt weiß ich schon, Pilotprojekte sind super, Pilotprojekte sind wichtig, um Dinge abzutesten, aber das Ziel ist ja immer, diese Dinge zu verfestigen, diese Dinge in unserer Bildung, in unserer Sozialpolitik auch als fixen Bestandteil zu sehen. Und da wissen Sie, dass wir NEOS da natürlich immer mehr wollen. Wir haben da Ungeduld, eine gesunde Ungeduld, sage ich einmal, und ich plädiere dafür, diesem Bereich auch mehr Geldressourcen und dem ganzen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Familienbund noch einmal ganz kurz: Wie gesagt, was uns stört, ist nicht, wie hier gearbeitet wird, was uns stört, ist die Parteinähe, so wie auch bei vielen anderen Vereinen. Und was uns oder mir persönlich vor allem hier auch ein bisschen aufstößt, ist die derzeitige Dotierung. Wenn jetzt von prekären Dienstverhältnissen auf ordentliche Dienstverhältnisse umgestellt wird, dann liegt das, glaube ich, im Sinne des Betrachters. Das ist sehr, sehr wichtig. Jeder Arbeitgeber, wie ich auch einer bin, steht immer vor der großen Herausforderung, wie er seine Leute anmeldet - das muss alles seine Richtigkeit haben -, und daher bitte ich auch und hoffe sehr, dass es da in Zukunft - bei allen Organisationen - nicht zu sogenannten prekären Dienstverhältnissen kommt. Es ist sehr schwierig, gerade in der Sozialarbeit - ich möchte jetzt keine 12-Stunden-Tag-Diskussion anreißen, aber sehr oft hört halt nach 8 Stunden die Sozialarbeit nicht auf, und gerade da ist es super, einen Spielraum zu haben, und da ist es auch super, dass diese Dienstverhältnisse jetzt endlich angeglichen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu guter Letzt jetzt noch einmal eine Zusammenfassung - Kollegin Emmerling hat es ja schon sehr ausführlich erklärt -: Wir werden dem Projekt „Respekt“ natürlich zustimmen, werden allerdings auf Grund der politischen Nähe dem Familienbund keine Zustimmung gewähren. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr GR Ornig! Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die FPÖ freut sich über jede Messerstecherei, über die in der Zeitung zu lesen ist. Ich glaube, das ist in diesem Haus nicht zulässig, und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte.

 

12.47.11

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Zwei Worte zu Postnummer 4, dem Kleinprojektfonds: Wir werden dieses Poststück ablehnen, nicht überraschenderweise, und zwar aus zwei Gründen. Erstens aus einem - ich nenne es so - inhaltlichen Grund: Wir haben wie jedes Jahr als Opposition überhaupt keine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, welche Projekte ausgewählt werden. Es ist quasi eine Carte Blanche, die wir hier geben müssen, in der Höhe von 37.000 EUR. Das ist natürlich für uns nicht möglich.

 

Ich habe mir auch angeschaut, welche Projekte im vergangenen Jahr gefördert wurden. Ich habe jedes einzelne googeln müssen - manche habe ich gefunden, manche nicht. Ob das jetzt tatsächlich stattgefunden hat,

 

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