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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 95

 

in welcher Form das stattgefunden hat, können wir alles nicht beurteilen. Das ist eine Informationslage, mit der wir überhaupt nicht zufrieden sind.

 

Der zweite Punkt ist - Kollege Aigner hat es bereits angesprochen - die Mehrfachförderung der Vereine. Es sind immer wieder Vereine dabei, die bereits gefördert wurden, gefördert werden und jetzt noch einmal aus diesem Kleinprojektfonds Förderungen erhalten. Auch das halten wir für äußerst fragwürdig.

 

Ich möchte auch noch einmal unsere Forderung betonen, dass endlich einmal aufgezeigt wird, wie viel Geld welcher Verein erhält. Es ist ja tatsächlich so, dass manche Vereine aus unterschiedlichen Ressorts Gelder erhalten und zusätzlich noch Dinge wie diesen Kleinprojektfonds anzapfen. Hier wäre es eine Frage der Transparenz, dass wir eine Aufstellung erhalten, der zu entnehmen ist: Verein XY bekommt pro Jahr so und so viel Geld von der Stadt zur Verfügung gestellt.

 

Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie dieses Gebot der Transparenz erfüllen, und solange das nicht der Fall ist, werden wir auch diesem Kleinprojektfonds nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

12.49.02

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Programm „Respekt: Gemeinsam Stärker“ sprechen, weil es mir wirklich ein sehr großes Anliegen ist und weil ich angesichts der Ausführungen der Oppositionsredner - ausgenommen jener von den NEOS - nach wie vor nicht das Gefühl habe, dass wirklich angekommen ist, worin bei diesem Projekt das Neue und das andere besteht.

 

Am 11. Oktober ist Internationaler Mädchentag, Welt-Mädchentag. Ich erwähne das deswegen jetzt zum Einstieg, weil ich es zum Anlass nehme, um auf etwas hinzuweisen, worauf dieser Welt-Mädchentag ganz klar aufmerksam macht, nämlich dass Mädchen, junge Frauen, weibliche Jugendliche nach wie vor nicht die gleichen Chancen haben. Das fängt an bei der Berufswahl, das fängt an beim Bildungszugang, und ein wesentlicher Punkt ist natürlich die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung. Darum war es uns als GRÜNEN und mir als Frauensprecherin ganz besonders wichtig, dass, wenn wir ein neues Projekt aufsetzen, das Antidiskriminierungsarbeit, das Gewaltpräventionsarbeit leistet, dass ganz genau auch auf die Mädchen, auf geschlechtsspezifische Gewalt geschaut wird. Es ist uns auch ganz wichtig, Burschenarbeit zu leisten, damit sich nicht Burschen erhöhen, indem sie die Mädchen abwerten, und dass Mädchen einen Raum finden, wo sie über ihre Erfahrungen reden können.

 

Mein Ziel ist also - und ich nehme an, das sollte auch unser aller Ziel sein - eine diskriminierungsfreie und gewaltfreie Gesellschaft und natürlich eine diskriminierungsfreie und gewaltfreie Schule. Und nicht nur der Welt-Mädchentag, sondern auch andere Bewusstseins-, Sensibilisierungs- und Awarenesstage machen darauf aufmerksam, dass wir dieser Realität noch nicht wirklich entsprechen. Ich erinnere an die Zahl: Eine von fünf Frauen und Mädchen hat Gewalterfahrung. Es ist daher unser aller Aufgabe, unsere öffentliche Verantwortung, Gewalt abzubauen und ein Leben frei von Gewalt, frei von Diskriminierung, frei von Vorurteilen zu ermöglichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, jenseits von Barrieren und Geschlechtsrollenstereotypen ein Leben aufbauen zu können.

 

Jetzt ist uns allen klar, diese Gesellschaft ist nicht perfekt und auch die Schule nicht. Wir brauchen die Schule nicht so zum Ort der Gewalt reden, wie ich das heute schon gehört habe, aber logischerweise ist sie nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern Teil dieser Gesellschaft. Und dort, wo Menschen zusammenkommen, gibt es Reibungspunkte, gibt es Konflikte, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Pluralität der Gesellschaft ist dort natürlich auch Thema.

 

Wir haben zwei Rahmen, die wir eigentlich ganz ernst nehmen sollten und die, finde ich, zu wenig ernst genommen werden. Das ist einerseits die UN-Kinderrechtskonvention, die Österreich leider Gottes noch nicht in allen Punkten umgesetzt hat. Darin geht es einfach auch um ein Recht auf Gleichheit und um das Recht auf Bildung und Mitbestimmung, um nur einige Punkte zu nennen. Und zweitens haben wir die Istanbul-Konvention, die Österreich ratifiziert hat. Darin geht es ganz klar darum, alles zu tun, um Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern, zu bekämpfen.

 

Wir in Wien gehen einen eindeutig anderen Weg als jenen, den man auf Bundesebene geht. Dort wurde gerade gestern durch die Mehrheit von Türkis-Blau ein Gewaltschutzpaket verabschiedet, das eigentlich diesen Namen, nämlich Gewaltschutz, nicht verdient, weil es, und ich sage das ganz klar, eindeutig nur auf Strafen setzt, weil es ExpertInnen außen vor lässt, weil es Bedenken außen vor lässt, weil es null Ressourcen zur Verfügung stellt, um tatsächlichen Gewaltschutz zu machen. Wir hier in Wien machen das anders. Wir nehmen Geld in die Hand, wir holen die ExpertInnen an Bord, wir holen ihre Meinungen ein, wir arbeiten ressortübergreifend, wir arbeiten einbindend, sodass sich alle einbringen können - Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, DirektorInnen.

 

Hier besteht also ein gravierender Unterschied, das zeigt sich für mich eindeutig. So gesehen wundert es mich auch nicht, dass Sie (in Richtung ÖVP und FPÖ) bei diesem wirklich sehr wichtigen Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, nicht mitgehen. Es ist einfach schade, muss ich sagen. Es ist einfach wirklich schade, dass Sie hier die Notwendigkeit für einen strukturellen Ansatz nicht sehen wollen. Sie kritisieren ein bisschen diese punktuellen Maßnahmen, das verstehe ich, aber das ist jetzt ein strukturveränderndes Projekt: Schulen kriegen am Ende in ihrem System eine Handlungsanleitung - sie entwickeln das selber -, wie sie umgehen können. Es ist nicht nur so, dass die SchülerInnen, die heute reinkommen oder ein Jahr später vielleicht rausgehen oder nach vier Jahren rausgehen, einmal etwas gehört haben. Ja, das ist wichtig, aber es kommen neue Schüle

 

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