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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 95

 

ziehen. Und das Ziel des Islamismus ist letztendlich die Errichtung eines Kalifats, nämlich eines Staates, wo es keine Freiheiten mehr gibt, für niemanden, sondern wo alle nach dieser Pfeife zu tanzen haben.

 

Deshalb ist auch in den islamischen Ländern, in den aufgeklärten - davon gibt es ja immer weniger -, das Kopftuch sehr wohl weit mehr als ein religiöses Symbol. Es hat ja einen Grund, warum in der säkularen Türkei das Kopftuch im öffentlichen Bereich ganz bewusst nicht gewünscht worden und verboten worden ist. Und jetzt, unter Erdogan, der eine Islamisierung herbeiführt - gar keine schleichende, sondern eine offenkundige -, ist das Kopftuch sozusagen allgegenwärtig. Daher: Kommen Sie mir beim Kopftuch nicht mit der Religionsfreiheit, sondern das ist ein politisches Symbol, das ist ein Symbol für eine Gesellschaftsordnung, die mit unserer Demokratie nichts am Hut hat, die unsere demokratischen Freiheiten nur ausnützt, um diese Freiheiten dann letztendlich zu beseitigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher: Wenn Sie wirklich hier gegen diese ganzen Bedrohungen individueller Freiheiten auftreten, dann weiß ich nicht, warum Ihnen das Kopftuchverbot so ein Thema ist. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist einfach nur euer Thema!) Es ist nämlich sehr wohl beim pädagogischen Personal ein Problem, wenn da eine politische Philosophie so offenkundig vorangetragen wird. Das hat nichts mit einem kleinen Kreuzerl zu tun, denn das Christentum ist keine Staatsphilosophie - diese Zeiten sind schon längst vorbei -, das ist wirklich eine reine Religion, die nicht den Anspruch erhebt, dass diese Vorschriften im ganzen Staat zu gelten haben. Beim Islam ist das ganz anders, und ein Blick in die islamische Welt und ein Blick in das, was in unseren Vereinen und Moscheen gepredigt und gelehrt wird, würden Sie eines Besseren belehren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann kommt jetzt immer das Wahlrecht für Nichtösterreicher. Was Sie machen wollen, ist ja ganz klar: Sie wollen demokratische Wahlergebnisse schon im Vorfeld delegitimieren, indem Sie sagen, dass das nicht demokratisch sei, weil so viele nicht mittun dürfen (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das haben wir nie gemacht!) - na, das haben Sie ja gerade gemacht -, dass das so unfair und ungerecht sei. - Es ist systemimmanent und es ist ganz notwendig, dass ein Staatsbürger zu seinem Staat in einer ganz besonderen Treuebeziehung steht. (GRin Mag. Barbara Huemer: Erzählen Sie das dem Herrn Strache! Erzählen Sie das einmal dem Herrn Strache!) Und nicht jeder, der, weil faktisch erlaubt, hier ist, steht in dieser Treuebeziehung! Und das Wahlrecht ist nicht der Schlüssel für die Integration, sondern wenn, dann ist das Wahlrecht der Endpunkt einer geglückten Integration! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist natürlich klar, wenn man bei den eigenen Leuten nicht einmal mehr so viele Stimmen bekommt, dass man im Nationalrat sitzt, dass man sich dann letztendlich ein anderes Elektorat aussuchen möchte. Aber es ist ja nicht nur in Österreich so, es ist in allen Ländern so: Ein Staat, der etwas auf sich hält, hält auch die Staatsbürgerschaft ebenso hoch, wie er seine Grenzen verteidigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. - Bitte schön.

 

12.33.21

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, dass das in Ihrer Rede Thema ist, Kollege Aigner, ist nicht verwunderlich, überraschend ist vielleicht nur, dass das jetzt schon der Fall gewesen ist. Schauen wir einmal, ob wir beim Schulakt dann davon verschont bleiben, damit sozusagen nicht Heinz Vettermann dann auch noch auf Ihre salomonischen Reden eingehen muss. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das war eine reine Reaktion auf Ihre …)

 

Es freut mich sehr, dass das im Frühjahr präsentierte Präventionsprogramm von Rot-Grün Anfang September im Ausschuss mit breiter Zustimmung beschlossen wurde und dass wir es hier heute zur Beschlussfassung vorliegen haben. Einer Umsetzung für das Schuljahr 2019/2020 soll nun nichts mehr im Wege stehen.

 

In Verantwortung von unserem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und unserer Frauenstadträtin Kathrin Gaál - also es liegt in so guten Händen, möchte ich sagen - haben wir ein nachhaltiges, wirkungsorientiertes Programm auf die Beine gestellt, das in zehn Wiener Schulen jetzt pilotphasenartig gestartet wird. Es ist geschäftsgruppenübergreifend: Es wurde - wir haben es schon gehört - gemeinsam geplant, es wird gemeinsam durchgeführt und natürlich dann auch gemeinsam evaluiert. Es freut mich sehr, da gemeinsam mit meiner Gemeinderatskollegin Waltraud Karner-Kremser und mit Barbara Huemer und Faika El-Nagashi politisch an Bord zu sein, dass wir gemeinsam an diesem Programm mitwirken dürfen, es ist eine große Freude. Die Stadt setzt damit gleichermaßen bildungspolitische, integrationspolitische und frauenpolitische Akzente, und das ist gut so.

 

Wir haben gehört und es wurde schon vielfach erwähnt - auch im Akt ist es klar ersichtlich -, wir haben den so großartig agierenden Verein Wiener Jugendzentren mit der Umsetzung betraut. Er leistet seit 40 Jahren erfolgreiche Arbeit im Auftrag der Stadt, nämlich wenn es um Präventionsarbeit bei Jugendlichen geht, leistet davon in dieser Stadt also wirklich einen großen Anteil - Kollege Aigner, es ist ersichtlich, Sie können es nachlesen, Sie können KollegInnen befragen. Der Verein leistet da also wirklich großartige Arbeit, und deshalb wird er auch die Drehscheibe in der Umsetzung dieses Programms sein. Er kooperiert zu diesem Zweck mit der Jugendabteilung, dem Frauenservice der Stadt Wien sowie der Bildungsdirektion und dem Integrationsexperten Kenan Güngör.

 

Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, was Faika El-Nagashi gesagt hat: Wir gehen hier einen konstruktiven Weg der schulpartnerübergreifenden Zusammenarbeit, und ich bin fest überzeugt, dass wir mit dem Programm „Respekt: Gemeinsam Stärker“ einen spannenden, und zwar wirklich sehr innovativen Weg eingeschlagen haben, einen ganzheitlichen Ansatz entwickelt haben, der den Herausforderungen im Schulalltag, die

 

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