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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 95

 

dann wiederum eine kleine, abgeschlossene Gruppe unter sich ist und wo die Kontroll- und Einsichtsrechte der Gemeinderäte entsprechend eingeschränkt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch das ganze System ist ja zu hinterfragen, nämlich auch von der grundlegenden Seite her. Frau Kollegin El-Nagashi hat gerade die Gewalt in der Schule angeführt. Das ist übrigens jene Gewalt, die Sie bis vor Kurzem noch geleugnet haben, und ich ziehe jetzt - ich bin schon länger in der Kommunal- und Bezirkspolitik - schon eine Parallele zu einer Entwicklung, die etwas mit der Masseneinwanderung zu tun hat. Vor 20 Jahren hatten wir nicht die Notwendigkeit, in den Parks Betreuung zu machen. Im Beserlpark hat man Fußball gespielt, da hat man nicht zig Tausende, hunderttausende Euro hineinstecken müssen, um dort sozusagen Gewalt und Ausgrenzung, und so weiter letztendlich hintanzuhalten. Und die Gewalt, die Sie bis vor Kurzem geleugnet haben, ist jetzt mittlerweile im Schulalltag angekommen - und jetzt fangen Sie mit den gleichen untauglichen Mitteln, die Sie in den Parks dieser Stadt schon eigentlich zum Negativen eingesetzt haben, in den Schulen zu arbeiten an. Da brauchen wir nicht den 97. zusätzlichen Verein, irgendwelche Streetworker, die auf Augenhöhe, abholend und sonst wie tätig werden, sondern da braucht es vielleicht ein ganz klares Bekenntnis zu dem, was Herr Altbürgermeister Häupl gesagt hat: Wer sich nicht an die Hausordnung hält, der fährt wieder nach Hause. - Meine Damen und Herren, das wäre eigentlich der Ansatz, den man hier umsetzen müsste! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister hat sich das damals sogar bestätigen lassen! Und zur Hausordnung gehört eben, dass man sich den öffentlichen Raum nicht gewaltsam unter den Nagel reißt. Auch der jetzige Bürgermeister kämpft gegen aggressive Alkoholiker und hat ein Alkoholverbot völlig zu Recht verhängt, weil es halt nicht anders geht. Es geht halt oft nicht ohne Sanktionen seitens des Staates! Und wie gesagt, der 97. Verein, der das Gleiche macht wie diejenigen Vereine, die bisher offenkundig mit den Problemen nicht fertig geworden sind, wird die Situation nicht besser machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann fragt man sich im Weiteren: Ja, wenn Sie so ein Projekt initiieren, warum machen Sie nicht eine Ausschreibung? Warum gehen Sie nicht her und sagen: Wir hätten das und das vor, bitte liefert uns Konzepte!? - Davor hüten Sie sich ja so wie der sprichwörtliche Teufel vor dem Weihwasser. Man will vielmehr einem eigenen hochsubventionierten Verein letztendlich wieder ein Geld zuschanzen. (GR Heinz Vettermann: Der gibt es ja weiter!) Also wenn man wirklich etwas Neues machen will, dann sagen Sie: Wir hätten gerne das und das, bitte liefert uns Konzepte! - Und dann machen wir ein Hearing, dann setzen wir eine entsprechende Jury ein, und dann soll die Jury das beste aussuchen. Aber dass die Stadt Wien, der die Quasi-Jugendzentren gehören - das ist der eigene Verein, das ist die Stadt Wien in einem anderen Gewand -, dann wiederum der Stadt Wien Steuergelder zuschanzt und das dann als tolles Projekt verkauft?! Und wenn Sie noch so viele Ismen und noch so viel Soziologenkauderwelsch verwenden, das macht es ja nicht besser. Das ist genau das, was wir aus Ihren ganzen Hochglanzbroschüren, aus den ganzen Berichten kennen. Die Realität zeigt ja letztendlich, dass die Rezepte sowohl bei der sogenannten Integration wie auch bei allen anderen Dingen, bis hin zur Bekämpfung der Gewaltbereitschaft, überhaupt nicht funktioniert haben und einen Haufen Geld kosten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja ganz erstaunlich, wovor alles uns Frau Kollegin El-Nagashi schützen soll. Viele dieser Begriffe habe ich ja noch nie gehört, und ich will mich damit auch gar nicht beschäftigen. Ich frage Sie jetzt aber ganz ehrlich: Wer schützt die Schülerinnen und Schüler in Österreich vor dem politischen Islam, meine Damen und Herren? Das ist eine Frage, die man letztendlich einmal stellen muss. (GRin Martina Ludwig-Faymann: … solche Projekte!) Wer schützt auch jene, die vor dem Islamismus, vor dem politischen Islam zu uns geflüchtet sind? Wer schützt denn die Mädchen vor „Ehrenmorden“? Wer schützt denn die Mädchen davor, dass sie in ein mittelalterliches Rollenbild, das dort vorherrscht, hineingedrängt werden? (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Das hat mit Islamophobie nichts zu tun, das ist einfach ein selbstbewusstes Stehen zu den eigenen westlichen säkularen Werten.

 

Und letztendlich: Wir haben eine geltende Gesetzeslage, dass wir ein Kopftuchverbot haben. Das ist nicht Rassismus, sondern das ist geltendes österreichisches Recht, und an das haben Sie sich zu halten, ob es Ihnen passt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und: Wieso müssen wir uns in Wiener Bildungseinrichtungen, in Kindergärten und Pflichtschulen, immer stärker nach islamischen Vorschriften richten? Warum ist der Ramadan auf einmal so ein großes Thema? Ich denke mir: Wer bewusst in den Westen geht, weiß, dass Österreich - noch - kein islamisches Land ist, und wir werden alles tun, dass das auch nicht so sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen ist auch die Türkenbelagerung ein ganz wichtiges Ereignis - von dem Sie ja möchten, dass es überhaupt nicht begangen wird.

 

Aber jetzt kommt man nach Österreich, weiß, dass hier nicht die Scharia gilt, und es sickert immer mehr der Islamismus ein (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?): in den Spitälern, in den Gefängnissen, in den Schulen und in den Kindergärten. Und da würde Hausordnung in Wien bedeuten: Bei uns isst man, was bei uns auf den Tisch kommt (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer.), und wem diese eigenen Speisevorschriften so wichtig sind, der möge sich ein islamisches Land suchen! (Beifall bei der FPÖ. - Neuerliche Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Religionsfreiheit! Der Islam, der politische Islam ist bei Weitem mehr als eine Religion, das ist ein vollständiges politisches Konzept: Da gibt es eine Staatsordnung, da gibt es ein Rechtssystem, und dann gibt es, damit verflochten, religiöse Vorschriften, die das ganze Leben - das kennen wir ja im Christentum gar nicht mehr so - total mit einbe

 

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