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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 95

 

Umdeutens, des Erfindens und Abwertens, des Verunglimpfens und Denunzierens. Donald Trump zum Beispiel ist einer, der viel Übung darin hat.

 

Deswegen ist es wichtig, doch auf diese rassistische Politik einzugehen und einiges klarzustellen: Integrationshinderlich ist der systematische Ausschluss von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten wie Wahlen. Das ist etwas, das integrationshinderlich ist. Über eine Million Menschen in Österreich und fast ein Viertel der Bevölkerung in Wien sind von Wahlen ausgeschlossen - und das sind nicht Menschen, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern es sind junge Menschen, die hier geboren wurden, die hier aufgewachsen sind, die die Schule hier besucht haben, Menschen, die hier arbeiten, Steuern bezahlen und von der Politik dieses Landes betroffen sind.

 

Integrationshinderlich ist es, wenn der Aufenthaltstitel von Frauen von dem des Ehemannes abhängig ist, wenn Frauen schlechter bezahlt werden als Männer und Migrantinnen noch einmal schlechter, wenn Frauen mit De-facto-Berufsverboten belegt werden und medial im öffentlichen Raum und in der Politik als Sündenböcke für eine integrationsfeindliche Politik und für eine rassistische Politik herhalten müssen.

 

Integrationshinderlich ist es, interkulturellen Projekten, gendersensibler Burschenarbeit, migrantischen Frauenvereinen die Subventionen streichen oder kürzen zu wollen.

 

Integrationshinderlich ist es, wenn eine Bevölkerungsgruppe, die Teil der österreichischen Bevölkerung ist, ständig stigmatisiert, problematisiert und kriminalisiert wird, wie Sie es mit den österreichischen Musliminnen und Muslimen machen.

 

Integrationshinderlich ist der antimuslimische Rassismus, der von der FPÖ seit Jahrzehnten betrieben und salonfähig gemacht wird. (Zwischenruf von GR Dr. Günter Koderhold.) Rassismus ist eine Realität und etwas, das Sie als Partei betreiben! Ich weiß jetzt nicht, warum eine Aufregung Ihrerseits entsteht, wenn ich das anspreche (StR Maximilian Krauss: Wo ist eine Aufregung? - Weitere Rufe bei der FPÖ: Wo ist eine Aufregung?), was Sie deutlich machen in Ihren Wahlkämpfen, in Ihren Wahlprogrammen, in Ihren Anträgen, wahrscheinlich sogar in Ihrem Selbstverständnis.

 

Integrationshinderlich ist Ihre Politik des Gaslightings, es ist eine Strategie, die Bevölkerung zu spalten, es ist politische Hassrede, die Abwertung zum Programm erklärt und versucht, Rassismus zu normalisieren.

 

Genau dagegen und gegen weltanschauliche und soziokulturell begründete Abwertungen in Schulen mit besonderen Herausforderungen haben wir das Programm „Respekt“ initiiert.

 

Es ist ein Programm, von dem ich durch und durch überzeugt bin, das für mich vorbildhaft zeigt, wie wir in Wien an komplexe Herausforderungen herangehen, fachlich begründet und verantwortungsvoll in unserem Tun, in der Zusammenarbeit mit allen Betroffenen, nachhaltig und konstruktiv. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.20.38

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin ja Frau Kollegin El-Nagashi fast dankbar. Ich habe mir in Vorbereitung zu dieser Debatte zuerst gedacht, das ist ja ein relativ unspektakulärer reiner Subventionsakt, so wie wir zig haben, und es ist halt das zu sagen, was immer zu sagen ist: Es werden stadtnahe Vereine abermals gefördert für Projekte, die es eh schon vielfältig gibt. Aber Sie haben mir da ja eine Steilvorlage geliefert und Sie gestatten mir, dass ich auf die eine oder andere Sache, die Sie da von sich gegeben haben, auch entsprechend eingehe.

 

Aber vielleicht ziehe ich das ohnehin Selbstverständliche vor, die Klammer: Ich kann dem, was Frau Kollegin Schwarz schon aufgezählt hat, gar nicht mehr viel hinzufügen. Es gibt gefühlt zig gleiche Projekte, und ich frage mich: Wenn diese Projekte so erfolgreich wären, warum brauchen wir immer neue Projekte und warum gehen wir immer die gleichen eingefahrenen Bahnen?

 

Wir haben es mit einer öffentlichen Aufgabe zu tun, nämlich jener der außerschulischen Jugendarbeit. Diese öffentliche Aufgabe, die großteils, fast ausschließlich, mit Wiener Steuergeld finanziert wird, erfüllt jetzt die Stadt schon seit vielen Jahren nicht selber, sondern sie gründet eine Fülle von Vereinen, die das im Auftrag der Stadt und ausschließlich mit Mitteln der Stadt machen: Verein Wiener Jugendzentren, Verein wienXtra und eine unzählige Fülle von Parkbetreuungsvereinen, die aus mehreren Geschäftsgruppen öffentliche Mittel bekommen und natürlich auch noch bei den Bezirken anklopfen. Es ist für den subventionsvergebenden Ausschuss und Gemeinderat oft eine Frage archivarischen Fleißes, festzustellen, wie viel Geld die wirklich kriegen - denn es wird ja oft nicht kundgetan, was man bei anderen Teilen der Stadt Wien macht.

 

Und dann fragt man sich wirklich: Wozu brauche ich Vereine, die nicht um Mitglieder werben, die auch nicht in der Lage sind, private Gelder an Land zu ziehen, nicht einmal Mitgliedsbeiträge, weil eh alles der Steuerzahler bezahlt? Es gibt in diesen ganzen Vereinen auch so gut wie niemanden, der ehrenamtlich arbeitet, außer jene, die halt in den Vereinsorganen tätig sind, aber der Gutteil der Arbeit wird ausschließlich durch Angestellte erledigt. Und wie wir beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung gesehen haben, hat das schon einen Grund: weil man den Angestellten und den Geschäftsführern entsprechend viel mehr Geld zuschanzen möchte, als es das Magistratsschema hergibt.

 

Da müsste man sich einmal grundsätzlich die Frage stellen: Wenn hier zivilgesellschaftliches Engagement gefordert und gefördert werden soll, ja, dann soll man sich um dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch bemühen. Wenn es ohnehin die öffentliche Hand zur Gänze allein macht, na, dann soll es die öffentliche Hand gefälligst mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln machen und nicht irgendwelche Vereine gründen, wo

 

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