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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 95

 

kern in dem System Schule und in diesem Raum, in diesem Schutzraum der Schule.

 

Damit das gelingt, braucht es hier wirklich eine breite Zusammenarbeit mit allen, die in diesem Zusammenhang betroffen sind, das heißt, mit allen PartnerInnen, sowohl den DirektorInnen der Schulen als auch den LehrerInnen, den SchülerInnen und selbstverständlich auch den Eltern. Mit dieser breiten Perspektive nähert sich das Programm diesem Zielbereich an.

 

Es gibt bei diesem Programm aber noch zwei weitere Besonderheiten, die ich hervorstreichen möchte, die integral in der Konzeption und in der Umsetzung sind. Das eine ist, dass es ein intersektorales Programm ist, und das andere, dass es intersektionell ist, in der Herangehensweise und eben auch schon in der Konzeption.

 

Wir arbeiten hier mit verschiedenen Verwaltungsabteilungen der Stadt Wien zusammen, die ihre Erfahrung auch bereits aus unterschiedlichen Projekten und ihre Expertise fachlich unterschiedlich hier einbringen können. Es ist auch wichtig, dass die Erfahrung aus den Projekten, die Sie angeführt haben, hier nicht im Raum stehen bleibt, sondern wirklich genutzt wird und auch einfließen kann in dieses Projekt. Deswegen ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen, wie der außerschulischen Jugendbetreuung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber als Schwerpunkt auch der Frauenabteilung und der Abteilung für Integration und Diversität, ebenso aber auch die Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion oder mit der Pädagogischen Hochschule und dem Landeselternverband ein ganz wesentlicher Bestandteil.

 

Es gibt dazu auch eine Reihe von externen PartnerInnen. Diese externen PartnerInnen haben verschiedene Schwerpunkte in ihrer Arbeit und in ihrer Herangehensweise, die auch wesentliche Stränge des Projektes darstellen. Das sind einerseits die Mädchen- und die Burschenarbeit und auch die Elternarbeit, das ist die Abwertungs- und Gewaltprävention, weil das wirklich der Fokuspunkt dieses Projektes ist, und es ist auch der Bereich der LehrerInnenfortbildung.

 

Das bringt mich zum zweiten wesentlichen Bestandteil dieses Programms, den ich vorher auch schon erwähnt habe, nämlich der Intersektionalität. Der Schwerpunkt ist Demokratie und Respekt, und ganz wesentlich darin ist auch die Kehrseite davon - und die Kehrseite davon ist dann nämlich Abwertung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Das heißt konkret, sich dem zu widmen und hier Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, eben systematisch, breitflächig, nachhaltig, in den Bereichen Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Homophobie und Transphobie, Nationalismus, Antisemitismus, Ableismus, also die Abwertung von Menschen mit Behinderung, und auch Lookismus, also eine Abwertung oder manchmal auch eine Aufwertung in Bezug darauf, wie man aussieht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Sie können dann nachher anfangen, sich über all das lustig zu machen; ich würde es Ihnen nicht empfehlen. Wir haben einige Maßnahmen, die dem entgegenwirken, die würde ich empfehlen.

 

Insbesondere Mädchen und junge Frauen in der Schule, aber auch darüber hinaus müssen ohne Rollen- und Erwartungsdruck leben können und aufwachsen können, lernen können, sich entfalten können. Dasselbe gilt unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen natürlich auch für Burschen und junge Männer. Daher hat meine Kollegin Barbara Huemer sich auch sehr für den Schwerpunkt der Mädchen- und Burschenarbeit eingesetzt, der in das Projekt eingeflossen ist.

 

Es geht uns hier also um einen breiten und gemeinsamen Schulterschluss für Respekt auf jeder Ebene und darum, gezielt den Herausforderungen im Schulalltag zu begegnen, die sich nicht so sehr unterscheiden von den Herausforderungen im Alltag. Deswegen ist es wichtig, die allgemeine gesellschaftliche Ebene, die stattfindet, in einen Bezug zu setzen zu der Realität, die sich in der Schule wiederfindet. Das heißt, Abwertungen auf Grund von Geschlecht, auf Grund der Herkunft, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Religion oder Weltanschauung ernst zu nehmen und anzusprechen und alle Erscheinungsformen - Vorurteile, Mobbing, Spannungen, Konflikte im Klassenzimmer, Gewalt, Hass im Netz, Diskriminierungserfahrungen - anzugehen und nachhaltig zu verhindern, mit verschiedensten Methoden, von einer Peer-Arbeit und Peer-Ausbildungen über die Einbeziehung der Rolle der Eltern bis hin zur Stärkung der Rolle der Lehrer und Lehrerinnen.

 

Es geht uns darum, allen Kindern und Jugendlichen in Wien wirklich die besten Chancen zu geben, um sie frei von Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und Abwertung aufwachsen zu lassen und sich entfalten zu lassen.

 

An dieser Stelle möchte ich kurz auf die Anträge eingehen, die heute später noch von der FPÖ eingebracht werden. Die Anträge sind zwar nicht neu und sie sind auch nicht überraschend, aber ich möchte ein paar grundsätzliche Punkte anführen, mit denen sie in Konflikt stehen und deswegen sehr problematisch sind.

 

Vorweg zwei Dinge: Das Neutralitätsgebot des Staates bezieht sich auf die Institutionen des Staates und auf die weltanschauliche und religiöse Neutralität in dieser Hinsicht. Das heißt, es geht darum, die weltanschauliche, religiöse Neutralität der Institutionen zu wahren - das ist die Schule, das ist das Klassenzimmer, das ist der Gerichtssaal. Es gibt von uns in diese Richtung seit Jahren, vom verpflichtenden Ethikunterricht angefangen, eine Reihe von Forderungen und Empfehlungen, das umzusetzen.

 

Auf der anderen Seite die Frage der Religionsfreiheit: Diese ist eine, die ausdrücklich auch das öffentliche Bekenntnis zur Religion umfasst, und nicht nur die private Religionsausübung. Sie finden das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Aber darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen weder um das Neutralitätsgebot des Staates noch um die Religionsfreiheit oder um das Thema der Religionsausübung. Sie argumentieren auch nicht mehr damit, sondern Sie argumentieren vorgeblich mit Kinderrechten, mit Frauenrechten und mit Integration, und das im Sinne eines klassischen Gaslightings. Gaslighting ist eine Manipulationstaktik des

 

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