Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 95
ratsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt und von Mitgliedern des ÖVP-Klubs ist ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Der NEOS-Rathausklub hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Wartezeiten auf Untersuchungstermine Diagnostik, Therapien und Operationen in Einrichtungen des Wiener Krankenanstalten Verbundes eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 10, 13 bis 20, 23 bis 29, 31 bis 37, 41, 43 und 47 bis 51 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt, ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates tatsächlich gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 3, 4 und 5 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 21, 22, 30, 38, 39, 40, 42, 44, 45, 46, 53 und 52. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen daher zur Tagesordnung. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an den Verein Wiener Familienbund, den Kleinprojektfonds Jugend sowie den Verein Wiener Jugendzentren, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, das heißt, wir können so vorgehen.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Ich darf daran erinnern, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben, ansonsten stehen 20 Minuten zur Verfügung. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
Ja, eigentlich können wir die Bildungsdebatte jetzt weiterführen, denn auch das, was wir nun verhandeln, sind Bildungsprojekte. Es sind mehrere Projekte im Bildungs- und Jugendbereich.
Ich bin mir sicher, dass Sie von den Regierungsfraktionen dann auch näher erläutern werden, worum es da geht. Das möchte ich jetzt aussparen, aber ich möchte mich dem Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ zuwenden. Ich finde, da sind grundsätzlich gute Ideen und Ansätze dabei, ich bin ehrlich gesagt auch schon gespannt auf die Evaluierung, auf die Erfahrungswerte, die man damit haben wird, es sollen ja soziale Herausforderungen im Schulalltag erkannt und durch ein Angebot eben an Entwicklungsprojekte auch bearbeitet werden, das wären dann insgesamt zehn Schulen im Zeitraum Juli 2019 bis 20/21.
Was mir besonders dabei gefällt: Das Projekt ist in drei Phasen aufgebaut. Das ist das, was ich vorher in der Debatte auch schon gesagt habe, wir brauchen Daten, wir brauchen eine Erhebung, was an den Schulen los ist, und da geht es genau darum. Es gibt eine Vorbereitung, eine Umsetzungsphase, eine Abschluss- und Dokumentationsphase, also es wird durchgängig evaluiert, was da wirklich rauskommt, und am Ende erfolgt ein Endbericht, auch mit Empfehlungen, schätze ich mal, für alle zehn Schulstandorte.
Und ja, wie gesagt, ich bin sehr gespannt, was da rauskommt, ich bin mir sicher, dass man da aus Erfahrungen lernen kann und dass das ein erster Schritt in eine breitere Umsetzung, an allen Schulstandorten, die es brauchen könnten, sein kann. (Beifall bei den NEOS.)
Doch wie der Name sagt, es ist eben ein Projekt für die Schulen und für die betroffenen AkteurInnen in den Schulen. Für das Lehrpersonal ist auch eine gewisse Kontinuität extrem wichtig. Ich habe es vorhin erwähnt, es gibt viele Projekte in diesem Bereich, man versucht an einzelnen Stellen und Schrauben zu drehen und Verbesserungen zu erzielen.
Ich habe von einer Bildungsrevolution gesprochen, dass wir von Grund auf einiges ändern müssen. Das, glaube ich, ist auch im Bereich der Unterstützung an den Schulen notwendig, dass es da einfach regelmäßige kontinuierliche Beratung und Unterstützung braucht, und für die Schülerinnen und Schüler, die zum Beispiel Schulsozialarbeiter aufsuchen müssen, unbedingt eine Vertrauensperson, der sie sich zuwenden können. Ich glaube, das ist jedem klar. Es gibt ja auch das Projekt der Schulkooperationsteams, das ist jetzt hier nicht Gegenstand der Verhandlung. Da gibt es ein mobiles Team aus 20 Personen, die eben mobil in Wien unterwegs sind und bei Anfragen den Schulen zur Verfügung stehen.
Ich glaube, das ist ganz wesentlich für die Schülerinnen und Schüler. Das gibt es teilweise auch an Schulen in Wien und auch in anderen Ländern, dass eine Vertrauensperson vor Ort ist. Die muss nicht 40 Stunden da sein, die muss nicht den gesamten Schultag an fünf Tagen in der Woche da sein, es reicht, wenn die in der Woche ein bis zwei Sprechstunden hat. Es ist aber immer die gleiche Person, denn es ermöglicht dieser Person, sich natürlich viel konkreter und viel näher mit Schülerinnen und Schülern auseinanderzusetzen, sich mit Fällen vertraut zu machen, die vielleicht auf dem Tisch
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