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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 95

 

jetzt. Das heißt aber auch, sich zum Beispiel Daten zum Bildungsstandard anzuschauen, bei denen sich im Vergleich zum Jahr 2013, als die das letzte Mal erhoben worden sind, alle Bundesländer verbessert haben. Das heißt, auch Wien hat sich trotz aller Herausforderungen, die wir kennen, verbessert. Was sich besonders verbessert hat, was wir auch da rauslesen können, wenn wir faktenbasiert arbeiten, ist, dass der Anteil an RisikoschülerInnen, gerade bei denen mit Migrationshintergrund, aber auch bei denen aus ArbeiterInnenfamilien, auch gesunken ist und wir uns da auch nach vorne bewegt haben. Damit sind wir natürlich nicht zufrieden, denn so lange immer noch Bildungsungerechtigkeiten bestehen, werden wir auch weiter daran arbeiten.

 

Damit komme ich auch schon zum zweiten Punkt, auch mit Bezug auf die Kollegin Schwarz. In der Bildungspolitik zeigt sich das, was uns als Stadt Wien ausmacht, dass wir das große Ganze sehen, aber natürlich auch die einzelnen Bestandteile und natürlich auch jede einzelne Person, die in diesem Bildungssystem eine Rolle spielt. Das heißt, wir schauen genau auf den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin hin, wir schauen genau hin, wenn es um die Pädagogen und Pädagoginnen geht.

 

Was heißt das für uns? Das heißt, dass wir einerseits mittels Bildungsinfrastruktur die besten Lernräume zur Verfügung stellen. Das hat mein Kollege Vettermann schon näher ausgeführt. Wir haben da ein enormes Wachstum an Schülern und Schülerinnen, denen wir auch neue, moderne und auch wirklich spannende und tolle Lernräume in allen Bereichen zu Verfügung stellen, zum Beispiel, das wir haben erst im Juni beschlossen, mit einem neuen Zentralberufsschulgebäude.

 

Das heißt auch, dass wir Schüler und Schülerinnen unterstützen, und zwar nicht nur, wenn sie in der Schule sitzen, sondern auch darüber hinaus mit den Summer City Camps, mit den Summer City Schools, mit der Förderung 2.0. Das heißt auch, dass wir hinschauen, wenn es um die Eltern geht und wenn es um die Pädagogen und Pädagoginnen geht. Wir haben gleich im Anschluss an diese Debatte ein ganz tolles neues Projekt, „Respekt: Gemeinsam Stärker“, wo wir genau diesen Zusammenhalt von unterschiedlichen PlayerInnen an der Schule angehen und da auch etwas machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bildung über alles stellen, heißt aber natürlich auch, vor Problemen nicht die Augen zu verschließen, aber auch nicht, andauernd mit diesem Thema politisches Kleingeld rauszuschlagen. Sie werden bei uns SozialdemokratInnen und auch in der GRÜNEN-Fraktion niemanden finden, der da sagt, nein da schauen wir weg. Bildungsungerechtigkeit, die Tatsache, dass Bildung immer noch vererbt wird, ist eine der größten himmelschreiendsten Ungerechtigkeiten, die wir in unserer Gesellschaft haben, und deshalb gehen wir das auch direkt an.

 

Da unterhalten wir uns aber nicht die ganze Zeit darüber, was irgendwelche Kinder irgendwann können sollen, sondern wir fordern gescheite Ressourcen für die Schulen, wo sie hin müssen. Wir fordern schon sehr lange einen Chancenindex. Da würde ich mir auch mal mehr Unterstützung von den anderen Parteien in dem Raum erwarten, auch auf Bundesebene, wenn es darum geht, das einzuführen.

 

Wir machen Reformen, die Sinn machen. Wenn Kollege Aigner von der FPÖ jetzt sagt, dass man vielleicht ein bisschen das Tempo stoppen sollte, wenn es um Reformen geht, kann ich nur noch darauf hinweisen, was die letzte Bundesregierung gemacht hat. Sie haben eine Deutschförderklassenregelung über den Zaun gebrochen, die die Schulen vor enorme Herausforderungen gestellt hat.

 

Sie haben die Mittel für gescheite Deutschförderung, wie sie erst im Jahr davor beschlossen worden ist, gekürzt. Das ist das, was Sie machen. Sie polemisieren die ganze Zeit nur, und wenn es dann wirklich darum geht, Ressourcen zur Verfügung zu stellen und ernsthaft Bildungspolitik zu machen, und so zu machen, dass da auch was bei den Schülerinnen und Schülern ankommt, wofür wir auf ExpertInnen hören, all das, was da jetzt eingefordert ist, dann passiert das nicht so, wie es eigentlich sein sollte.

 

Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren, vielleicht können wir es in der nächsten Legislaturperiode auch auf Bundesebene schaffen, dass dann den Worten auch Taten folgen, dass nicht die ganze Zeit nur auf Wien hingeschimpft wird, sondern dass wir es gemeinsam mit den Parteien im Bund versuchen, in einer gemeinsamen Handreichung und in einem gemeinsamen Kraftakt zu schaffen, viele Ressourcen, gerade für die Schulen, wo es besondere Herausforderungen gibt, wieder bereitzustellen, dass wir Schulsozialarbeit in einem noch größeren Ausmaß anbieten können, dass wir Deutschförderung wieder in einer Art und Weise machen, wie es bei den SchülerInnen tatsächlich ankommt und wie es auch von ExpertInnen empfohlen wird.

 

Das würde ich mir wünschen, schauen wir, ob es passiert. Bildung über alles stellen: In dem Punkt sind wir uns auf alle Fälle alle einig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.51.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 25 schriftliche Anfragen eingelangt sind, von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs 82 und des NEOS-Rathausklubs 73.

 

Von den Gemeinderäten Dipl.-Ing. Olischar und Mag. Juraczka wurde eine Anfrage an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden, Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der MA 21A beziehungsweise im Wiener Planungsressort gerichtet.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinde

 

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