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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.41.01

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Berner, ich weiß nicht, woher sie die Gewissheit haben, zu behaupten, dass die FPÖ das öffentliche Schulsystem schlechtreden will. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Ich lese die Protokolle!) Das Gegenteil ist richtig.

 

Es geht uns darum, das öffentliche Schulsystem so leistungsfähig zu erhalten, dass es eben nicht den Drang in Richtung teurer Privatschulen gibt. Das ist unser Anliegen. Wenn Sie halt auf dem Zug der Nivellierung weiterfahren wollen, dann werden Sie genau die Entwicklung, die Sie vorgeben, bekämpfen zu wollen, maßgeblich verstärken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Schule ist ein sehr komplexes System und sozusagen der Brennpunkt vieler gesellschaftlicher Probleme, die aufgetaucht sind oder die auftauchen, auch im Zuge mit der Zuwanderungspolitik. Die kleschen halt zuerst einmal gerade in den Bildungseinrichtungen, im Kindergarten und in den Pflichtschulen, auf. Da muss man natürlich schon eines sagen, dass ein erfolgreiches Schulsystem aus verschiedenen Komponenten besteht. Es ist ja nicht alles schlecht, was bei uns gemacht wird. Ich muss wirklich sagen, und wir haben da ja auch einen großen Konsens, dass wir sehr viel Geld in den Schulneubau und auch in innovative Konzepte stecken. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt des Erfolges, dass die Gebäude sozusagen auch entsprechend sind, dass man letztendlich ein Lernumfeld schafft, das leistungsfördernd ist.

 

Es gibt aber natürlich auch andere Facetten. Ja, wir brauchen das entsprechende Lehrpersonal. Auch die Frage der Wertschätzung, die man Lehrern und Lehrerinnen entgegenbringt, seitens des Dienstgebers und seitens der Öffentlichkeit, ist etwas ganz Wesentliches. Wir haben vor ein paar Jahren eine Lehrerschwemme beklagt, heute gehen wir einem Lehrermangel entgegen. Da muss sich ein Dienstgeber vorausschauend überlegen, was man tun kann, damit die Pensionierungen, die in den nächsten Jahren anstehen, dann auch tatsächlich kompensiert werden können.

 

Wenn es da zum Beispiel den Wunsch gibt, dass man die Pflichtschullehrer krankenversicherungsmäßig in die KFA oder in die BVA sozusagen überleitet, dann wäre das auch etwas, was ein Argument für Volksschullehrer und für Pflichtschullehrer ist, eben nicht ins Umland zu wechseln, sondern in Wien zu bleiben, dass halt diese Fluchtbewegung nicht stattfindet.

 

Ein Weiteres, jetzt ganz generell in Richtung Bildungspolitik: Es muss auch einmal mit dieser permanenten Reformitis ein Ende haben. Ein System muss auch zur Ruhe kommen. Es müssen eingeleitete Reformen letztendlich auch einmal implementiert und gelebt werden. Wir lassen uns von irgendwelchen Testergebnissen hetzen, und dann gibt es im Ministerium oder anderswo irgendwelche Leute, die halt sagen, es muss wieder alles anders werden. Die eine Reform ist noch gar nicht implementiert, geschweige denn evaluiert, ist die nächste Reform sozusagen schon wieder im Köcher. Der eine Lehrplan ist noch nicht wirklich gelebt, wird er schon wieder geändert.

 

Also ich glaube, ein bisschen weniger vom sogenannten Reformtempo und auch ein bisschen weniger Testitis - denn eigentlich lernt man schon, um etwas zu können, und nicht, um irgendwelche Fragen einheitlich zu beantworten -, wäre auch nicht so schlecht. Da müssen auch verschiedenste Player mitspielen. Also wir haben ja auch von Gewalt gesprochen, da darf man auch als Schulbehörde, als Direktion nicht wegschauen. Diese verstörenden Bilder von der HTL Ottakring, die haben wir ja alle noch vor Augen. Wenn dann die Schulbehörde durchgreift und Schüler suspendiert, und die werden dann vom Verwaltungsgericht wieder zum Unterricht zugelassen, ja, dann wundert es mich nicht, dass dann Schulbehörden eben nicht mehr durchgreifen werden.

 

Jetzt frage ich mich wirklich, wie lebensfremd muss man sein, dass man solche Bilder, die ja Gott sei Dank festgehalten worden sind, nicht als massive Störung des Unterrichts anerkennt und einfach sagt, na, diese gleichen Schlägertypen dürfen halt weiter in die Schule gehen. Also das ist, glaube ich, auch seitens der Justiz ein ganz schlechtes Signal an die Leiterinnen, die Leiter vor Ort und an die im Hintergrund stehenden Schulbehörden. Die werden sich in Zukunft drei Mal überlegen, entsprechend durchzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin auch Herrn Minister Faßmann sehr dankbar für seine unaufgeregte Art. Ich denke schon, Ziel kann und soll nicht sein, Menschen einfach jahrelang durchzuschleppen und dann festzustellen, sie können mit 15 das Mindeste nicht, lassen wir sie halt bis 18 weiter in der Schule. Das nützt so lange nichts, so lange nicht entsprechend Inhalte vermittelt werden. Daher Ja zu einem Beurteilungssystem, das auch aus Noten besteht, Ja auch zur Möglichkeit, wenn es gar nicht anders geht, ein Jahr zu wiederholen. Das ist nicht per se ein verlorenes Jahr. Das kann der Start für eine im Nachhinein durchaus erfolgreiche Schulkarriere sein, es ist besser, als die Leute durchzuschleusen, am besten gleich bis zur Matura, und am Schluss fehlen dann die wichtigsten Grundkompetenzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Hanke zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.46.26

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte KollegInnen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Ich möchte an drei Punkten festmachen, was Bildung über alles stellen für uns als Sozialdemokratie bedeutet.

 

Bildung über alles stellen, heißt, in einem ersten Punkt einmal faktenbasiert zu arbeiten, anstatt gerade bei dem Bildungsthema, das uns ja allen in dem Raum so wichtig ist, immer nur zu polemisieren. Sei das jetzt in der Debatte, wenn es um die Privatschulen geht, wo ich nur noch ein Mal mehr betonen kann, dass der Anteil an Kindern, die in Privatschulen gehen, sinkt. Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, aber vielleicht wirkt es ja

 

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