Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 95
bei uns im Dienstverhältnis bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag. Aichinger.
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich glaube, bevor ich zur Frage komme, ist es jetzt einmal angebracht, Danke zu sagen, Danke zu sagen für die Initiative, die wir in Wien gesetzt haben, für die Sie und der Herr Bürgermeister an der Front stehen. Danke auch an alle Abteilungen, die da mitgearbeitet haben, denn ich glaube, das war hochanständig von uns und ein ganz wichtiges Zeichen in die richtige Richtung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Nun noch eine kurze Zusatzfrage: Sind eigentlich auch private Unternehmen bereit, sich an der Joboffensive 50plus zu beteiligen?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, und darauf sind wir besonders stolz, dass der Schulterschluss gelungen ist, auch gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, mit deren Unterstützung zu sagen: Lasst uns gemeinsam etwas in der Wiener Wirtschaft tun! Deshalb auch bei privaten Unternehmen und auch nicht in der Form, dass wir warten, bis die Betroffenen langzeitarbeitslos werden, sondern schon zu einem früheren Zeitraum. Diese Aktion 50plus geht schon nach einer Arbeitslosigkeit von 3 Monaten in die Umsetzung, und wir können Leuten, die noch gar nicht diese 365 Tage Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten, helfen. Aber es ist besonders schön, dass wir damit auch aus der privaten Wirtschaft ein großes Angebot von über 600 Jobs haben, die wir derzeit anbieten können, und die Entgeltübernahme von Lohnkosten und Lohnnebenkosten bei 67 Prozent liegt. Das ist wirklich, glaube ich, ein hoher Wert, mit dem wir Impulse am Wiener Arbeitsmarkt setzen können. Ich hoffe, wie zuvor gesagt, dass sich diese Aktion positiv niederschlägt und dass wir viele Wienerinnen und Wiener in einem neuen Beschäftigungsverhältnis begrüßen dürfen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Wir kommen zur 5. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP-837274-2019-KNE/GM) wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Ende August wurde berichtet, dass der Life Ball nun endgültig vor dem Aus steht und 25 Mitarbeiter_innen des Life-Ball-Büros bereits gekündigt wurden. Die Stadt habe sich laut den Artikeln auch nicht mehr gemeldet, um Gespräche über die Zukunft des Balls zu führen. Im vergangenen Mai haben Sie im Rahmen einer mündlichen Beantwortung noch angekündigt, dass es Gespräche geben wird und Sie sich dafür einsetzen werden, dass der Ball vielleicht in geänderter, aber trotzdem in dieser Form auch in Zukunft weitergeführt werden kann. Welche Aktivitäten wurden von Seiten der Stadt Wien gesetzt, um eine Fortführung des Life Balls zu erreichen?)
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Hochgeschätzter Herr Gemeinderat!
Eingangs möchte ich ein Mal mehr betonen, dass mir der Life Ball sehr wichtig ist - das ist eine Erfolgsgeschichte aus gesundheitspolitischer, aber auch aus gesellschaftspolitischer Hinsicht -, und dass wir uns auch in der Vergangenheit als Stadt Wien immer bemüht haben, dieses Projekt auch entsprechend zu unterstützen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang weiters, dass bekanntlich im Februar dieses Jahres eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2019 und auch gleich für das Jahr 2020 beschlossen wurde. Dabei erhöhte die Stadt ihre bisherigen Förderungen von zuletzt 800.000 EUR auf nunmehr maximal 900.000 EUR.
Für mich ist und bleibt klar, was wir von Anfang an immer gesagt haben, wir werden uns bemühen, die Idee des Life Balls in Wien zu erhalten. Wir wollen ein Format finden, das den Geist des Life Balls weiterträgt, insbesondere seine Mission, nämlich die Förderung von Projekten, die sich gegen Aids/HIV wenden. Wir wollen unsere Augen vor den Betroffenen nicht verschließen und insbesondere auch in der Präventionsarbeit unterstützend - auch finanziell unterstützt von den Ergebnissen des Life Balls - tätig sein. Die Stadtregierung bestätigt auf jeden Fall, dass wir Interesse haben, da auch in Zukunft zu kooperieren, und dass wir zusätzlich zu diesen gesundheitspolitischen Anliegen auch die Würde und Anerkennung der LGBT-Community weiter mit verschiedenen Projekten unterstützen wollen. Das ist auch durch den Life Ball gelungen. Ich glaube, es hat sich da auch in der Bevölkerung eine Öffnung für die Anliegen dieser Community ergeben. Diesbezüglich hat der Life Ball in seiner ursprünglichen Konzeption zweifellos erheblich dazu beigetragen, auf der einen Seite die Sensibilität für HIV, für Aids zu erhöhen, die Gesundheitsversorgung zu unterstützen, er hat gleichzeitig aber auch einen wichtigen gesellschaftspolitischen Schritt in unserer Stadt gesetzt.
Ganz unzweifelhaft war der Life Ball, wenn man so will, ein Megaprojekt, bei dem tausende fleißige Hände mitgearbeitet haben; viele davon auch ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Einzelpersonen, die sich dieser Idee gewidmet haben. Von daher muss man sich die Fortsetzung eines vergleichbaren Projekts sehr genau anschauen, nämlich wie man diese gesellschaftspolitischen Anliegen auch in Zukunft weiter unterstützen kann. Ich denke, dass wir das auch entsprechend mit Professionalität angehen. Wir sind in der Stadt damit sehr überrascht worden, dass der langjährige, nicht nur Gründer, sondern auch Kommunikator des Life Balls, Gery Keszler, von sich aus angekündigt hat - das ist nicht unverständlich nach so vielen Jahren -, dass er diese Tätigkeit nicht weiter ausüben möchte und es eine andere Form des Life Balls in Zukunft geben soll.
Der Life Ball, der letzte Life Ball, aber auch die im Anschluss stattfindende Europride 2019, die in Wien stattgefunden hat, haben gezeigt, das Interesse ist ein sehr großes. Es war eine gute Möglichkeit, gegen jede Form der Diskriminierung aufzustehen. Von daher werden wir alle Möglichkeiten einsetzen, diese Idee des Life Balls weiterzuführen, auch wenn das unter anderen
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