Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 95
Projekten, wurden zunächst die Auswertungsmöglichkeiten geprüft, die eine vollständige Auskunftserteilung gewährleisten konnten. Dazu waren zeitaufwändige Recherchen in mehreren Applikationen und Programmen der Stadt Wien erforderlich, die auf Grund des Datenumfanges und mangelnder Relevanz für den Erhebungsgegenstand letztlich als nicht zielführend verworfen werden mussten. In Abstimmung mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung wurden die Recherchen dann auf die Magistratsabteilungen 21A und 21B sowie die Magistratsabteilung 37 eingegrenzt. Zu den angeführten Unternehmen war anzumerken, dass die Schreibweisen nicht immer korrekt waren und Unternehmen mit ähnlichen Firmenbezeichnungen in den Protokollen gefunden wurden, was einen längerdauernden Rechercheprozess erforderlich gemacht hat. Ebenso erschwerten zahlreiche Firmenverflechtungen von Mutter- und Tochterunternehmen die bis ins Jahr 2011 zurückreichende Recherche in den Protokollsystemen der betroffenen Dienststellen.
Auf Grund der Unterstützung durch die betreffenden Dienststellen konnten dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 7. März 2019, somit nach vier Monaten, am 25. März 2019 sowie am 8. Mai 2019 jeweils Datenträger mit den gewünschten umfangreichen Informationen, zurückreichend bis 2011, samt Querverweisen übergeben werden.
Ebenso wurde die Beantwortung eines weiteren, ergänzenden Amtshilfeersuchens vom 25. Februar 2019, mit dem nach weiteren Widmungsverfahren und Liegenschaften gefragt wurde, vorgenommen. Dazu wurde in Widmungs- und Bauakten umfassend und detailliert Einsicht genommen und relevante Querverweise ausgewertet und bearbeitet. Auf Grund dieser umfangreichen Erhebungen im Rahmen der Amtshilfe war es den Ermittlungsbehörden möglich, jene Geschäftsfälle auszuwählen, die schließlich ab 1. Juli 2019 einer Einsichtnahme durch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung unterzogen wurden.
Vor diesem Hintergrund ist daher noch einmal festzuhalten, dass die gegenständlichen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu jedem Zeitpunkt vom Magistrat der Stadt Wien bestmöglich unterstützt wurden, und ich darf darauf verweisen, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Bevor ich die 1. Zusatzfrage sozusagen vergebe, darf ich bei uns auf der Tribüne die Handelsschule des BFI Wien begrüßen. - Recht herzlich willkommen hier im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Und jetzt darf ich auch offiziell den Seniorenstammtisch Floridsdorf hier bei uns begrüßen. - Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Zusammenhang mit dem sogenannten System Chorherr stehen schwere Anschuldigungen im Raum. Diese betreffen bei Weitem nicht nur Abänderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, sondern natürlich auch Liegenschaftstransaktionen von der Stadt an private Immobilienentwickler mit millionenschweren Gewinnen. Wiewohl es zahlreiche Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und Liegenschaftstransaktionen in den letzten Jahren gegeben hat, an denen es wahrscheinlich nichts zu deuten gibt, gibt es zahlreiche, auf die das wahrscheinlich nicht zutrifft und die in der Nachschau beziehungsweise nicht nur in der Nachschau etwas dubios anmuten.
Nachdem sie als langjähriger Wohnbaustadtrat, als langjähriges Mitglied der Wiener Landesregierung und als jetziger Bürgermeister mit all diesen Sachen über Jahre befasst waren, frage ich Sie im Sinne der Transparenz für die Bevölkerung, ob Sie alle anrüchig wirkenden Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und Liegenschaftstransaktionen seit dem Jahr 2011 einer nochmaligen eingehenden Prüfung unterziehen werden und mit welchen Instrumenten Sie die Aufklärung sicherstellen wollen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich kenne keine, wie Sie das nennen, anrüchigen Transaktionen. Es gibt Veränderungen, die politisch unterschiedlich gesehen werden, ja, das ist richtig. Das war in der Vergangenheit so, das wird auch in Zukunft so sein, dass natürlich insbesondere das Immobilienmanagement oder die Entwicklung von Projekten eben auch der politischen Diskussion unterworfen sein werden. Es gibt auch in der Bevölkerung zu verschiedenen Projekten Pro- und Kontrastimmen, ja, das ist richtig. Aber ich hätte keine Beobachtungen, die mir das Gefühl geben, dass es sich dabei um anrüchige, wie Sie das nennen, Immobilientransaktionen handeln würde. Im Übrigen vertraue ich auf die erhebenden Behörden, die das sehr gewissenhaft vornehmen und auch die Unterstützung des gesamten Magistrats genießen werden. Wir sind sehr interessiert daran, dass allen Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Es ist ein sehr umfassender Katalog, der von uns auch laufend betreut und im Notfall ergänzt wird. Wir werden alles daran setzen, dass die erhebenden Behörden alle Informationen bekommen, die notwendig sind, um Verdachtsfälle aufzuklären.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - GR Wiederkehr, bitte.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es ist verständlich, dass die Behörden diesen Verdachtsmomenten nachgehen und auch, dass hier die Stadt kooperiert, das muss ja das Mindeste in so einem Verfahren sein.
Mich würde interessieren, ob Sie als Bürgermeister darüber hinaus gehend auch versucht haben, diese Fälle aufzuklären oder ob Sie in Zukunft auch noch etwas unternehmen werden, um da neben diesen Ermittlungsverfahren auch magistratsintern oder als Bürgermeister für Aufklärung zu sorgen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
