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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 95

 

men dann schrittweise Informationen an die Öffentlichkeit. Ich hoffe, dass da auch wirklich volle Transparenz kommen wird, auch bei der Frage, welche Spenden an Christoph Chorherr es denn genau gab, und auch bei der Transparenz bei den Flächenwidmungen. Da sehen wir leider noch wenig.

 

Wenn Sie aber schon von Transparenz reden, wären mein Interesse und meine Frage, ab wann Sie dann davon wussten, dass es ein Amtshilfeverfahren in der Magistratsabteilung gibt, wie Sie mit diesem Wissen dann umgegangen sind und warum Sie die Entscheidung getroffen haben, dieses Amtshilfeverfahren auch nicht selbst öffentlich zu machen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Die Anzeige wurde 2017 in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, das heißt, die Anzeige erfolgte in Beisein einer breiten Öffentlichkeit. Ich habe auch alle Protokolle der Gemeinderatssitzungen der letzten zwei Jahre ausheben lassen und sie in Bezug auf die genannten Vorwürfe gelesen, und wir haben das auch in diesem Haus die letzten zwei Jahre immer wieder zum Thema gehabt. Das ist Punkt 1.

 

Punkt 2: Ich bin am 26. Juni angetreten und habe zeitnah von diesem Amtshilfeverfahren erfahren, ich wurde informiert. Warum ich das nicht kommentiert habe, untermauert die Fragebeantwortung. Das Verfahren rennt, wie Sie wissen, seit der Anzeige 2017, und seit 2018 gibt es das Ersuchen. Es dauert an, und die Stadt Wien hat immer betont, und dafür stehe ich auch, dass wir den Behörden jegliche Unterstützung zuteil w erden lassen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Ich möchte für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Korosec für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt ist. Sie ist erkrankt.

 

9.57.25†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-836872-2019-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [Am 14. September 2019 wurde erstmals durch Medienberichte und damit der Öffentlichkeit bekannt, dass die MA 21 A in Untersuchungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) involviert ist. In darauffolgenden Berichten wurde präzisiert, dass die Ermittlungen den langjährigen grünen Planungssprecher Mag. Christoph Chorherr sowie den Verein s2arch und dessen Spendengebarung im Mittelpunkt haben. Das BAK hat demzufolge auch ein Amtshilfeersuchen gestellt, dem die MA 21 freiwillig nachgekommen ist. Zuletzt hieß es, dass gegen acht Verdächtige bzw. Beschuldigte ermittelt wird, darunter auch ein Wiener Gemeindebediensteter. Wann und wie haben Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Wiener Stadtregierung zum ersten Mal von den besagten behördlichen Ermittlungen gegen die acht Beschuldigten und die Involvierung des Magistrates (u.a. in Form eines Amtshilfeersuchens) erfahren?]

 

In dieser Anfrage geht es um die Frage, wann der Herr Bürgermeister das erste Mal von den gerade besprochenen Ermittlungen gehört hat. - Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Olischar!

 

Ich kann Ihnen einleitend versichern, dass die gegenständlichen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu jedem Zeitpunkt bestmöglich unterstützt wurden und werden. Der diesbezügliche zeitliche Ablauf der Amtshilfeersuchen und deren Bearbeitung umfassen einen längeren Zeitraum.

 

Auf Grund eines Ermittlungsauftrages der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 3. November 2017 richtete das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 3. April 2018, also nach fünf Monaten, ein Amtshilfeersuchen an die Magistratsdirektion der Stadt Wien, mit der allgemeinen Frage nach dem Weg des Flächenwidmungsplanes und nach der Möglichkeit der Einflussnahme einzelner Personen auf die Abänderung oder Erstellung eines Flächenwidmungsplanes.

 

Diesem allgemeinen Ersuchen wurde im Rahmen einer Besprechung mit dem genannten Bundesamt am 12. April 2018 nachgekommen und die grundsätzliche Rechtslage im Zusammenhang mit Flächenwidmungen erläutert sowie eine Übersichtsliste mit relevanten Links auf Web-Seiten betreffend Informationen zum Thema Flächenwidmungen übergeben. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung nahm dabei in Aussicht, erforderlichenfalls noch weitere konkrete Fragen heranzutragen und tat dies schließlich am 23. Oktober 2018, nach weiteren sechs Monaten.

 

Dieses weitere Amtshilfeersuchen enthielt unter anderem eine Auflistung von rund 200 Unternehmen, die in Verdacht stünden, Zahlungen an einen bestimmten Verein im Zusammenhang mit Immobilienprojekten und notwendigen Beschlüssen des Wiener Gemeinderates, wie etwa Änderungen des Flächenwidmungsplanes, getätigt zu haben. Dabei wurde insbesondere um Auskunft ersucht, ob jene Unternehmen grundsätzlich im Zeitraum von 2011 bis heute von der Stadt Wien zu bewilligende Projekte geplant beziehungsweise durchgeführt haben, damit in weiterer Folge gemeinsam mit einem kundigen Organ in jene Projekte Einsicht genommen werden kann.

 

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Bericht I - 27/17 des Stadtrechnungshofes verweisen. Dieser wurde im Stadtrechnungshofausschuss am 22. März 2019 behandelt und befasst sich mit der Subventionsprüfung des Vereins s2arch. Insofern habe ich, um Ihre Frage konkret zu beantworten, im März 2019 im Wege der Magistratsdirektion von den behördlichen Ermittlungen erfahren. Es entzieht sich jedoch meiner Kenntnis, gegen wie viele Beschuldigte insgesamt ermittelt wird. Bekannt ist mir dabei, dass unter den Beschuldigten ein Mitarbeiter des Magistrats geführt wird. Auf Grund dieser allgemeinen und offenen Fragestellung seitens des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung nach von der Stadt Wien zu bewilligenden

 

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