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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 95

 

besuchen, registriert sind. Die Personen, die die Sitzung stören, werden natürlich auch im entsprechenden Ausmaß verfolgt.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Klubobmann Mahdalik gemeldet.

 

9.32.50

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Vizebürgermeister! Werte Damen und Herren!

 

Wir sind jetzt in der Präsidiale übereingekommen, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus selbst, aber vor allem hier in und rund um den Sitzungssaal noch verbesserungsfähig sind. Es besteht natürlich das Problem, dass das Rathaus für alle Bürger für den Parteienverkehr offensteht. Da eine Lösung zu finden, wird nicht leicht sein. Zumindest hier im Sitzungssaal aber könnten wir vielleicht schon ab morgen schärfere Kontrollen durchführen. Man weiß nie … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Gleich vorweg aber sei gesagt: Nie eine Kritik an der Rathauswache, die wirklich Tag für Tag im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste für uns, für die Bürger gibt. Ich kann mich aber erinnern, dass es vor, ich weiß nicht, ein, zwei, drei, vier Jahren einen Vorfall gegeben hat, als auch Störenfriede - sie nennen sich Aktivisten - hier auf der Tribüne für Unmut gesorgt haben, unstatthafte Sachen gesagt haben, Flugzettel hinuntergeworfen haben und die Rathauswache ist dann - sicher nicht über Gebühr - eingeschritten. (GRin Mag. Barbara Huemer: Ist das zur Geschäftsordnung?)

 

Nachher hat es dann Vorhaltungen, Anschuldigungen gegen die Rathauswache gegeben, dass sie brutal vorgegangen ist. Da haben wir zumindest den Eindruck gehabt, dass der Dienstgeber nicht zu 100 Prozent hinter der Rathauswache gestanden ist. So erklärt sich vielleicht, dass das Einschreiten heute nicht schneller vonstattengegangen ist. Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen: Diesmal haben sie Transparente und Flugzettel eingesteckt gehabt, der kann auch eine Pistole eingesteckt haben, Steine, kann alles Mögliche hier im Saal aufführen, es kann Tote und Verletzte geben. Das hat es in aller Welt schon gegeben, die Gefahr ist gegeben, da dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen.

 

Darum denke ich, wir sollten uns rasch zusammensetzen, aber schon morgen schärfere Kontrollen durchführen und uns vielleicht darüber verständigen, dass die Rathauswache - die haben alle eine tolle Ausbildung - bei Sitzungen vielleicht Unterstützung von der Staatspolizei oder von der normalen Polizei braucht, um die Personen zu kontrollieren, die hier hereinkommen. Denn die friedlichen Besucher kommen zum Handkuss, und schlussendlich müssen wir so viel Selbstvertrauen haben, dass wir unsere Sitzungen im Dienste der Bevölkerung nicht von Wahnsinnigen stören lassen, wie es jetzt der Fall war. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Eine kurze Replik, was die Berichte damals waren: Es hat eine Zeitung damals ein Foto gebracht, wo auf Anordnung des Vorsitzenden eine Person von der Tribüne entfernt wurde. Das hat aber nicht geheißen - nachdem eine Zeitung das gebracht hat -, dass wir nicht hinter der Rathauswache stehen. Das will ich nur sagen. Das ist halt offenbar geplant gewesen und gespielt worden.

 

Ich möchte aber auch sagen, dass es natürlich auch zum Parlamentarismus gehört, dass wir als Gremium halt da oder dort mit Meinungen konfrontiert werden, die uns vielleicht weniger gefallen, auch wenn sie von der Tribüne kommen. (GR Armin Blind: Wahnsinn! Stört die Sitzung!)

 

Prinzipiell habe ich also, ich will jetzt nicht sagen, Verständnis, aber ich kann verstehen, wenn jemand so seinem Unmut Luft machen möchte, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite soll aber natürlich dadurch unsere Sitzung nicht gestört werden.

 

Wir haben auch vereinbart, dass die Rathauswache nicht bei der kleinsten Bewegung, die jemand als Besucher auf der Tribüne macht, sofort einschreitet, sondern dass die Anordnung vom Vorsitz gemacht wird - das gilt im Landtag genauso wie im Gemeinderat -, und dann schreitet die Rathauswache ein.

 

Im Sinne einer Deeskalation war es heute auch so, dass ich die Sitzung eben unterbrochen habe, damit wir das Anliegen, das da ist, kurz hören, dass dann aber eingeschritten wird. In diesem Sinne bitte ich das auch zu verstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gut. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Kollege Aigner, bitte.

 

9.37.41

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ganz so einfach aber und easy, wie Sie das darstellen, Herr Vorsitzender, ist es nämlich nicht. Sie tun nämlich so, als ob es einzig in Ihrem Ermessen läge, hier für Ordnung zu sorgen oder nicht. Ich darf Ihnen § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis bringen: „Die Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Wenn Zuhörer die Beratungen des Gemeinderates in irgendeiner Weise stören oder behindern, so hat der Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung diese Zuhörer aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen.“ (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Das hat er gesagt!)

 

Dass wir da also einfach minutenlang zuhören müssen, während man nicht weiß, was diese Leute in Schilde führen, mit Dingen, die mit der Stadt Wien gar nichts zu tun haben - es ist unser Bürgermeister hier im Haus, es sind Stadträte da, wir sind da -, also das ist auch eine Frage der Sicherheit. Und ich lasse mir als Gemeinderat den Sitzungsablauf nicht von irgendwelchen Demonstranten, die offenkundig gar nicht aus Österreich, sondern aus dem Ausland kommen, vorschreiben. (Rufe bei den GRÜNEN: Ach! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, das ist ja … Wir hören uns gern andere Meinungen an, aber dann in der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Form und nicht grölend und pamphletschwenkend von der Tribüne aus. Das ist doch eine Frage, welches Selbstbewusstsein wir als Parlament haben, und es hat einen guten Grund, warum Parlamentarier auch in einer besonderen Rolle sind, dass man sich so genau nicht unter Druck setzen lässt. Und im Übrigen weiß man bei Leuten, die einen Nahostbezug haben, ja wirklich nicht, ob das nur politische Botschaften

 

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