«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 95

 

dreiviertel Jahres dem Amtshilfeersuchen zu Flächenwidmungsverfahren nachzukommen, wogegen die freiwillige Nachschau zum selben Sachverhalt in nur drei Wochen erledigt werden konnte?) Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin bitten.

 

In dieser Anfrage geht es um das Amtshilfeersuchen des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Vielen Dank! Guten Morgen!

 

Ich erlaube mir noch, den Hinterbliebenen, den Familien, den Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern der Verstorbenen mein aufrichtiges Beileid zum Ausdruck zu bringen. Ich war mit Rudolf Hundstorfer persönlich bekannt, und ich verneige mich vor seinem Wirken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Vorweg versichere ich Ihnen, allen hier Anwesenden und auch der Öffentlichkeit - (in Richtung Kamera blickend) herzlich willkommen! -, dass die Stadt Wien zu jedem Zeitpunkt bestmöglich …

 

(Auf der Galerie entrollt ein Besucher unter lautem Rufen ein Transparent mit der Aufschrift „ANTI BDS BESCHLUSS = ZENSUR“.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (in Richtung Galerie): Ich darf Sie bitten … Ich darf Sie bitten … Wir haben Ihre Botschaft verstanden, ich darf Sie bitten aufzuhören. 

 

Ich darf die Sicherheitskräfte bitten, den Herrn von der Galerie zu entfernen. - Bitte. (Der Besucher auf der Galerie fährt mit seinen Protestrufen fort.)

 

VBgm.in Birgit Hebein (fortsetzend): Ich erlaube mir jetzt fortzufahren. Ich betone noch einmal …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Warte! - (In Richtung Galerie): Ich darf Sie bitten, die Tribüne zu verlassen.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung um 9.13 Uhr.)

 

(Der Besucher setzt mit seinen Protestrufen fort und wird schließlich von Sicherheitskräften von der Galerie gedrängt.)

 

(Wiederaufnahme um 9.16 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, mit der Beantwortung der 1. Anfrage fortzusetzen.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Ich versichere Ihnen allen, dass die gegenständlichen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung seitens der Stadt Wien zu jedem Zeitpunkt bestmöglich unterstützt worden sind.

 

Dazu möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Fakten darlegen, und zwar wie folgt:

 

Auf Grund eines Ermittlungsauftrages der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 3. November 2017 richtete das Bundeskriminalamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung fünf Monate später, nämlich am 3. April 2018, ein Amtshilfeersuchen an die Magistratsdirektion der Stadt Wien.

 

Der Inhalt dieses Ersuchens war die allgemeine Frage nach dem Weg des Flächenwidmungsplans und nach der Möglichkeit der Einflussnahme einzelner Personen auf die Abänderung oder Erstellung eines Flächenwidmungsplans. Diesem allgemeinen Ersuchen wurde im Rahmen einer Besprechung mit dem Bundeskriminalamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 12. April 2018 entsprochen. (Ein weiterer Besucher auf der Galerie steht auf und beginnt mit lauten Protestrufen.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (in Richtung VBgm.in Birgit Hebein): Ich darf dich bitten zu stoppen. - Rathauswache, ich darf bitten, den Herrn zu entfernen. Bitte entfernt die Person! Entfernen, gemma.

 

Meine Damen und Herren (in Richtung Galerie), alle, die nicht zu einer Besuchergruppe - nämlich Seniorenstammtisch Floridsdorf oder Handelsschule BFI - gehören, darf ich bitten, die Tribüne zu verlassen.

 

Ich darf die, die eingeladen haben, bitten, die Mitglieder ihrer Gruppen zu überprüfen, alle anderen haben die Tribüne zu verlassen. (Ein dritter Besucher auf der Galerie erhebt sich, entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Free Palestine“ und beginnt mit lauten Protestrufen.)

 

VBgm.in Birgit Hebein: Ich fahre fort.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nein, noch nicht! - Frau Hauser? Ist Frau Hauser hier? - Gut.

 

Ich darf den Herrn bitten, den Saal zu verlassen! (Ein vierter Besucher beginnt auf der Galerie mit seinen Protestrufen, eine weitere Besucherin wirft einige Flugzettel über die Balustrade und stimmt in die Protestrufe ein. - Beide Personen werden von der Rathauswache umgehend von der Galerie geführt.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Gut. - Ich darf noch kurz um Geduld bitte, die Rathauswache überprüft noch alle anderen Besucher, die auf der Tribüne sind.

 

Ich nehme die Sitzung wieder auf.

 

Es gibt den Wunsch nach einer Präsidialsitzung, dem ich nachkomme. Ich werde die Sitzung daher jetzt wieder unterbrechen und berufe eine Präsidiale!

 

(Unterbrechung von 9.22 bis 9.30 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen, letztlich müssen wir die Sitzung fortsetzen und abhalten.

 

Wir hatten jetzt gerade eine Präsidialsitzung ob der Vorfälle, die auf der Tribüne waren und wir sind übereingekommen, dass wir uns im Oktober zu einer Präsidialsitzung mit der Frau Mag. Amschl, die für die Sicherheit zuständig ist, zusammensetzen wollen, um allgemein über die Sicherheitsmaßnahmen, welche hier im Haus getroffen werden - zum Schutz der Besucher, zum Schutz auch von uns, denn wir sind alle keine Sicherheitsexperten -, inhaltlich zu diskutieren.

 

Ich möchte mich auch bei der Rathauswache für das schnelle, aber auch dezente Eingreifen bedanken. (Allgemeiner Beifall.) So etwas schaut beim Zuschauen immer - unter Anführungszeichen - viel lustiger aus, als es tatsächlich ist. Danke für Ihren Einsatz!

 

Ich möchte noch erwähnen, dass natürlich jeder Besucher und jede Besucherin, die uns hier auf der Tribüne

 

«  1  »