Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 95
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Sitzplätze einzunehmen und die Türen zu schließen.
Die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt ist StRin Schweiger-Stenzel aus privaten Gründen. (Rufe bei den GRÜNEN: Oho!) GR Woller ist dienstlich verhindert, GR Baxant bis 10 Uhr, GRin Marina Hanke ab 19 Uhr - beide dienstlich - und GR Vettermann bis 10 Uhr aus privaten Gründen.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, meine Damen und Herren, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Über den Sommer sind leider drei ehemalige Mitglieder unseres Hauses - des Gemeinderates und des Landtages - verstorben.
Am 21. September ist Ernst Nußbaum verstorben. 1936 geboren, war er in den 70er Jahren Abgeordneter hier im Haus zum Gemeinderat und zum Wiener Landtag. Er ist ein Ottakringer gewesen, er hat für die SPÖ in Ottakring viele politische Funktionen gehabt, aber auch in der Wiener Landespartei. Hier im Haus lag sein Schwerpunkt bei Finanzen und Wirtschaftspolitik.
Am 8. September hat uns die Nachricht ereilt, dass der ehemalige Bezirksvorsteher in Floridsdorf und ehemalige Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat und Landtag, Bezirksvorsteher a.D. Kurt Landsmann, verstorben ist. Kurt Landsmann war ein Floridsdorfer Urgestein, ein Floridsdorfer durch und durch. Er ist 1976 in den Wiener Gemeinderat gekommen, 1980 wurde er dann Bezirksvorsteher des aufstrebenden Floridsdorf, wo er bis 1994 wirken konnte. Er hat sehr viele maßgebliche Entwicklungen für die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer vorangetrieben und weitergetragen. Am 8.9. ist er im 89. Lebensjahr verstorben.
Am 20. August ist unser ehemaliger Erster Gemeinderatsvorsitzender und Bundesminister a.D. Rudolf Hundstorfer verstorben. Am 3. September war - unter großer Anteilnahme der Bevölkerung - bereits sein Begräbnis, bei dem ich viele von hier aus dem Haus, aber auch viele Wienerinnen und Wiener gesehen habe.
Ich möchte kurz ein paar Worte zu Rudolf Hundstorfer sagen, da er doch eine ganz besondere Person - auch hier im Haus und in der Stadt Wien - war und auch sehr viel für die Stadt Wien gewirkt hat.
Rudolf Hundstorfer ist nach der Schule in den 70er Jahren 1975 als Lehrling bei der Stadt Wien eingetreten. Relativ rasch war er auch in der Gewerkschaftsjugend aktiv, in der Younion, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, und er hat neben seiner beruflichen Karriere dann auch eine sehr steile gewerkschaftliche Karriere gemacht. 1998 wurde er Landesvorsitzender der Fachgewerkschaft Younion, ab 2001 war er auch Geschäftsführender Vorsitzender der Bundesorganisation für die Younion. Er wurde 1990 in den Wiener Gemeinderat und den Wiener Landtag gewählt und war da bis 2007 Mitglied.
Wir wissen alle, dass er dann in eine höhere Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender des ÖGB geschäftsführend berufen wurde, wo er dann bis 2008, in einer sehr, sehr schwierigen Zeit für den ÖGB, Geschäftsführender Präsident war. Anschließend wurde er von Werner Faymann als Sozialminister in die Österreichische Bundesregierung geholt. Er war acht Jahre lang Sozialminister. Sein Abschied aus der Politik war für ihn persönlich sicher schmerzlich, das Ausscheiden bei der Bundespräsidentenwahl in der ersten Runde beendete seine politische Karriere.
Rudolf Hundstorfer war aber nicht nur als Gewerkschaftsfunktionär, als Mitarbeiter des Hauses, als Gemeinderatsvorsitzender und als Regierungsmitglied sehr beliebt. Er hat sich auch in sehr vielen anderen Bereichen engagiert und seine große Liebe war der Handballsport. Wenn man überlegt, warum Rudolf Hundstorfer Handballer war, dann sagt das auch sehr viel über seine Person aus: Weil er Teamspieler gewesen ist, weil er gerne die Führungsrolle in der Mannschaft übernommen hat, weil er das Kollektiv geliebt hat, weil er es geliebt hat, in der Mannschaft zu spielen und weil er dort auch die Stärken der Kollegen, mit denen er gespielt hat, ausspielen konnte.
Ich glaube, das ist es auch, wo er sein Leben gezeigt hat, seine Empathie mit den Menschen, das Gemeinsame im Teamspiel. Ich kann mich erinnern, dass er auch hier im Gemeinderat, wenn wir Diskussionen - auch sehr hitzige Diskussionen - und Sitzungen hatten, immer menschliche Größe und den Zugang zum Menschen gehabt hat. Das hat ihn auch unverwechselbar und bei vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, bei den Mitarbeitern des Hauses, aber natürlich auch in der Bevölkerung sehr, sehr beliebt gemacht.
Rudolf Hundstorfer wurde am 3. September in einem - ich würde sagen - fast Staatsakt zu Grabe getragen, er hat ein Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof. Ja, sein Ableben ist für uns alle leider überraschend gekommen.
Ich darf Sie jetzt bitten, sich kurz von den Plätzen zu erheben. (Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich für eine Trauerminute von ihren Plätzen.) - Danke schön.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-837406-2019-KNE/GM) wurde von GR Wiederkehr gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Bundesminister Jabloner hat in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Nationalrat am 19. September ausgeführt, dass in der Causa Chorherr bereits im Herbst 2018 ein Amtshilfeersuchen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung an die Gemeinde Wien erging: „Die Bearbeitung nahm dort gewisse Zeit in Anspruch, weshalb im Rahmen einer Besprechung am 18. Juni 2019 die Beschleunigung der Amtshilfe im Wege der freiwilligen Nachschau vereinbart wurde. Diese freiwillige Nachschau wurde bis zum 8. Juli 2019 abgeschlossen.“ Gegenstand des Amtshilfeersuchens waren insbesondere Akte zu relevanten Flächenwidmungsverfahren. Warum war es dem Magistrat nicht möglich, innerhalb eines
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