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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 99

 

NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das ist gelebte Demokratie.

 

Daher bringen wir einen eigenen Antrag ein, der natürlich ganz klar aussagt, dass wir keine Kernenergie als Alternative wollen, da weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, aber dass wir eine europaweite CO₂-Steuer wollen und dass der Gemeinderat auch die Bundesregierung für eine europaweite CO₂-Steuer noch stärker in die Pflicht nimmt. Und deshalb bringe ich jetzt diesen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Selbstverständlich stimmen wir den Anträgen zum Klimarat, zum CO₂-Budget und auch betreffend Transformation unsere Welt, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung zu. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

20.38.44

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich erlaube mir jetzt auch noch, zu dem Thema Anträge einzubringen, die mein Kollege in der Eile vergessen hat.

 

Ich möchte aber jetzt nicht verhehlen, vielleicht auch noch zwei Punkte zu sagen. Ja, ich nehme zur Kenntnis, dass die NEOS sich heute demaskiert haben und die Kernenergie über die Hintertür billigend in Kauf nehmen, wenn Sie nämlich am Einstimmigkeitsprinzip rütteln. Ich weiß, Sie machen das, was Ihr Oligarch Haselsteiner gerne von Ihnen möchte. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Bettina Emmerling, MSc: So ein Blödsinn!)

 

Und zu den Anträgen von meinem Vorredner GR Valentin von der SPÖ möchte ich nur sagen, wir werden diesen Anträgen selbstverständlich zustimmen, weil es gute Anträge sind, und mein Kollege, unser Umweltsprecher Udo Guggenbichler, hat sich sehr bemüht - da es wirklich ein wichtiges Thema ist -, dass wir diese Anträge gemeinsam machen, weil es auch im Interesse aller ist und weil Anträge, die vom gesamten Gemeinderat gestellt werden, natürlich ein ganz ein anderes Gewicht haben.

 

Hier hätten wir die Chance gehabt, der Jugend hier oben zu beweisen, wie wichtig uns das Klimathema ist, indem wir ein einheitliches Bild mit einer gemeinsamen Antragspolitik machen. Allerdings geht offensichtlich das parteipolitische Geplänkel der GRÜNEN, Ihres Koalitionspartners, über einen gemeinsamen Konsens des Gemeinderates und über gemeinsame Interessen, und deshalb ist es nicht möglich gewesen, diese Anträge gemeinsam zu machen. Was wir sehr schade finden und sehr bedauern, wir werden aber trotzdem zustimmen, weil es auch unser Interesse ist und weil es auch uns wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt erlaube ich mir, noch drei Beschlussanträge einzubringen, weil wir nämlich denken, dass es genau zu diesem Thema passt und uns auch sehr wichtig ist, dass man auch Wien-weit in kleinen Bereichen etwas gegen die Hitzeinseln machen kann.

 

Der eine Antrag ist, dass die Wiener Stadtwerke gemeinsam mit den Wiener Linien ein Konzept erarbeiten, Straßenbahnen und Bushaltestellen zu begrünen, weil wir da auch sehr viele in der Stadt haben und wir da Schattenplätze schaffen können.

 

Der zweite Antrag ist, wir haben gerade über der Donau sehr viele U-Bahn-Bereiche, die auf Stelzen geführt werden. Das ist grau und eintönig, und diese Stelzen hätten wir gerne mit Rank- und Kletterpflanzen begrünt, was auch schattenspendend und hitzemindernd wirkt. Uns ist da besonders wichtig, dass ein Augenmerk auf Pflanzen gesetzt wird, die bienenfreundlich sind. - Es (sich auf die steigende Unruhe im Saal beziehend) dauert nicht mehr lange, also vielleicht können Sie sich doch ein paar Minuten so weit zurückhalten, dass es auch noch möglich ist, noch einen letzten Antrag einzubringen.

 

Der letzte Antrag lautet, es sind sehr viele Bäume in Wien entfernt und nicht nachgepflanzt beziehungsweise irgendwo anders nachgepflanzt worden und nicht dort, wo sie hingehört haben. Uns ist jetzt sehr wichtig, dass gerade dort, wo Bäume entfernt worden sind oder abgestorben sind, oder aus anderen Gründen inzwischen fehlen, Bäume nachgepflanzt werden und dass auf Straßen, die jetzt gebaut werden, vor allem auch in den neuen Siedlungsgebieten, Bäume links und rechts entlang der Straßen gepflanzt werden, nämlich in Form einer Allee. Das wirkt nicht nur der Hitze entgegen, sondern hat auch den Effekt, dass es das Tempo verlangsamt.

 

In diesem Sinne erlaube ich mir, diese drei Anträge im Namen meiner Fraktion einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.47.00Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 67 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

Es liegt jetzt eine Reihe von Beschlussanträgen vor.

 

Beschlussantrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN betreffend die Einrichtung eines Klimarates der Stadt Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend Transformation unserer Welt, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend die zukunftssichere und somit kernenergiefreie Ausrichtung der europäischen Energieunion. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales verlangt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS.

 

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