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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 99

 

und Resolutionsantrag beauftragt, zu den Budgetausgaben dazuzuschreiben, wie die Wirkung in Bezug auf Klima ist, wie die Energieplanung ist. Das betrifft den Bereich Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Finanzen, Digitalisierung, Internationales, Umwelt und Wiener Stadtwerke. Da muss Bericht erstattet werden, und diese Bereiche müssen sich damit beschäftigen. Es geht dabei um klimapolitische Effekte: Einsparung der CO₂-Emissionen, Stabilisierung des innerstädtischen Temperatur- und Kleinklimas, Luftschadstoff, Feinstaub und Lärmemissionen, Bodenversiegelung - ein ganz wichtiges Thema gerade in der Frage des Klimaschutzes - und die Frage einer nachhaltigen Produktion und Lebensweise. In diese Richtung soll ab sofort der Magistrat die Budgets ausweisen, sodass wir, wenn wir sie beschließen, wissen, welche Nebenwirkungen - ähnlich wie bei einem Medikament - ein Gesetz hat. Ich darf auch diesen Antrag einbringen.

 

Wir sind oft der Meinung, Wien ist der Nabel der Welt und Österreich überhaupt. Aber wir sind, was Energiesteuerung betrifft, weltweit eine ziemlich kleine Nummer. Und deshalb bekennt sich der Wiener Gemeinderat in diesem Antrag dazu, dass es eine gemeinsame europäische Energielenkung gibt. Aber, wir wissen auch, dass wir viele Ziele, die derzeit in der Europäischen Union mehrheitlich unbestritten sind, nicht wollen. Ein Beispiel: Wir wollen ganz bestimmt nicht haben, dass unsere Energiebilanz zu Gunsten von Atomenergie gestärkt wird. Das heißt, wir sprechen uns ganz klar gegen den Einsatz von Atomenergie aus. Da schaue ich alle Fraktionen an, da sind wir uns einig, das ist auch ein Thema, das im Gemeinderat und Landtag Einigkeit hat, aber in Europa ist das leider nicht Mehrheit. In Europa gibt es noch immer eine satte Mehrheit für die Kernenergie, für den Euratom-Vertrag, und vieles andere mehr.

 

Und da sagen wir, ja, wir wollen in der Frage eine gemeinsame Europapolitik haben, aber wir haben ganz gewisse Zielsetzungen und sagen, jedenfalls keine Atomenergie für Österreich, keine Atomenergie für Europa. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das haben wir in diesem Beschlussantrag festgehalten, und ich darf diesen auch weitergeben, was den Energiemix betrifft.

 

Der letzte Antrag, den ich einzubringen habe, ist ein grundsätzlicher Antrag in Richtung Nachhaltigkeit. Da hat bereits 2015 die Vollversammlung der Vereinten Nationen unter dem Titel „Agenda 2030“ 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, das sind die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele, die SDGs verabschiedet. Wir werden diesen Antrag heute auch im Wiener Gemeinderat beschließen, um ihn in unseren Handlungsspielraum mitaufzunehmen, als richtungsweisendes Gerüst für unsere weitere politische Entwicklung. Ich darf auch diesen Antrag einbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es hat sich gelohnt, glaube ich, dass ihr noch einmal gekommen seid. Es ist vielleicht schade, dass wir das als letzten Tagesordnungspunkt heute machen. Das war jedoch nicht Absicht, das kann ich auch dazusagen, sondern offensichtlich hat uns die Strategie der Tagesordnungsabarbeitung dazu gezwungen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir, wenn wir diese Maßnahmen alle setzen, auf einem guten Kurs sind und dass dieser Forderung - die ich einsehe und die ich auch als Politiker, als Umweltausschussvorsitzender dieser Stadt gerne aufnehme -, dass sich junge Menschen von der Politik erwarten, dass sie Schritte setzt, die das Weiterleben auf unserem Planeten in Qualität ermöglichen, heute Rechnung getragen wurde. - Danke schön. (Befall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.

 

20.34.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe „Fridays for Future“!

 

Zuerst einmal, den Antrag mit der Klimawandelanpassung für die Bezirke finden wir auch sinnvoll, wenngleich 100.000 EUR jetzt nicht gerade viel sind. Das ist einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin, es ist ein erster Schritt, und das finden wir gut.

 

Und das Zweite, ich denke, das habt ihr jetzt ganz gut beobachten können und das ist durchaus auch euer Erfolg, denn der Druck, den ihr auch erzeugt, führt dazu, dass plötzlich gewisse Dinge umgesetzt werden, die wir schon einige Male verlangt haben, nämlich dieses Klimabudget. Also ich würde sagen, es ist auch euer Erfolg, denn dieser Druck führt dazu, dass auch die großen Parteien endlich einmal ein Stück weg umdenken müssen und nicht immer die Dinge ablehnen können. (Beifall bei den NEOS.) Daher werden wir diesem Antrag, den wir schon letztes Jahr mehrmals eingebracht haben, heute natürlich zustimmen.

 

Auch der zweite Punkt ist ein sehr wichtiger, nämlich der Klimabeirat. Den haben wir gestern eingebracht, auch mit dem Klimaschutzgesetz, auch das haben wir schon länger verlangt. Ich würde sagen, ist auch ein Erfolg von euch, weil dieser Druck wirkt.

 

Mit der Begründung, die der Kollege Valentin gerade bezüglich des Energiemix gebracht hat, das sehe ich nicht so. Natürlich wollen wir keine Kernenergie haben, denn die ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Was wir aber auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Energiepolitik brauchen, ist, dass wir kein Einstimmigkeitsprinzip mehr haben. Denn der letzte EU-Gipfel hat eines gezeigt, wenn Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien, Estland Nein sagen, geht nichts weiter in der Klimapolitik, und die Ziele für ein klimaneutrales Europa bis 2050 wurden einfach abgeblasen. Daher sind wir genau im Gegenteil nicht für ein Einstimmigkeitsprinzip, sondern, dass es die Möglichkeit gibt, auch mit Mehrheit zu entscheiden. Denn ohne diese Mehrheit (Unruhe bei der FPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ja absurd!), ohne diese Mehrheit gibt es keine europaweite CO₂-Steuer. Es gibt natürlich Parteien, die wollen das nicht, und wenn man sich für Nachhaltigkeit, Klimaschutz einsetzt, muss man vom Einstimmigkeitsprinzip abkehren. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie wollen mehr Atomkraftwerke in Europa!) Wir wollen eine europaweite CO₂-Steuer mit Nachdruck, und das funktioniert nur dann, wenn sich diese Spielregel verändert. (Beifall bei den

 

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