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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 99

 

Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht oder absichtlich nicht die Mühe gemacht, einen Beschlussantrag dazu einzubringen, um das Projekt da nicht - wie soll ich sagen - negativ beschließen zu lassen, weil ich fürchte, dass Rot und Grün grundsätzlich bei Anträgen der Freiheitlichen nicht mitstimmen, wie wir es ja sehr oft, leider Gottes, erlebt haben. Gott sei Dank, sage ich aber auch ganz ehrlich dazu, ist die SPÖ im Bezirk - wie soll ich sagen, ein bisschen, ich möchte nicht sagen, gescheiter, das ist jetzt nicht angebracht - kooperativer, die sehen sehr wohl auch sinnvolle Initiativen von anderen Parteien und werden das, nehme ich an, auch unterstützen. Wie gesagt, unser Antrag ist gerade in der Bezirksentwicklungskommission, wird dort verhandelt, und ich darf das - die zuständige Frau Stadträtin ist nicht da - (der Berichterstatterin ein Schriftstück überreichend) ihr mitgeben. Unser Schwendermarkt-Antrag wäre genau das und 100.000 EUR wären da richtig investiert, sind aber viel zu wenig - das ganz nebenbei.

 

Dass das Thema nicht ganz neu ist, wissen wir auch, und das möchte ich durchaus anerkennend sagen für die MA 22, die (ein Schriftstück in die Höhe haltend) diese Broschüre, die sich genau darum dreht - ich glaube, schon 2015 oder wann das war -, herausgegeben hat, in der genau diese Sachen besprochen werden und diese Problematik dargestellt wird, und insbesondere auch immer auf die Versiegelung des Bodens hingewiesen wird. Ich darf mir da eine kritische Anmerkung auch anlässlich der Verabschiedung der Frau Vizebürgermeisterin erlauben, ich habe es schon einmal gesagt, von diesem Ort hier: Auf der Mariahilfer Straße, die ein großes Projekt für die Frau Vizebürgermeisterin war, das sehr kontroversiell war, ist eines nicht gelungen, und zwar, dass man diese Bodenversiegelungen verhindert. Dort ist sogar bei den Baumscheiben, wenn Sie sich das anschauen, keine Erde, da ist kein Gras, da ist nichts, das ist total versiegelt. Es gibt ein paar Bäume, das stimmt (GR Peter Kraus, BSc: Das ist ein durchlässiger Belag!) - ja -, aber lesen Sie sich das durch, ich gebe Ihnen das gerne mit, was da gewollt wird. Ich empfehle, bei künftigen Projekten vielleicht auch das stärker zu berücksichtigen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen oder darauf Wert legen, dass wir diesen Antrag sinnvoll finden und ihm zustimmen werden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin und ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

20.24.35

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Nachdem ihr jetzt mitbekommen habt, dass unterschiedliche Parteienvertreter sich nicht immer gerne haben, auch in der Diskussion, vielleicht ein paar gute Nachrichten, die mit diesem Tagesordnungspunkt zusammenhängen, die gerade eure Anliegen betreffen. Wir haben heute im Gemeinderat unter anderem die Smart-City-Strategie beschlossen, das ist, was sich die Stadt Wien vornimmt, um zukünftig Treibhausgase zu ersparen, sehr ambitioniert. Wir haben jetzt dieses relativ kleine Geschäftsstück, das sich damit beschäftigt, dass die Menschen, die in großer Hitze in der Stadt bleiben müssen, viele Plätze vorfinden, wo das Verweilen angenehm ist. Bei diesem Antrag geht es darum, dass man Plätze schaffen möchte, gerade in den Wiener Bezirken, wo es kühler ist, durch Baumpflanzungen, durch Wasserdüsen, und vieles andere mehr.

 

Ich habe heute nicht nur die Aufgabe, seitens der Sozialdemokratie für diesen Akt hier zu werben, sondern einige Anträge einzubringen, die vielleicht gerade für das, was ihr euch von der Politik erwartet, nicht ganz uninteressant sind, und die Kolleginnen und Kollegen hier ersuche ich ein bisschen auch um Verständnis und Verzeihung, dass ich diesmal ausnahmsweise die Galerie ein bisschen mehr angesprochen habe als Sie. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine.

 

Die gute Nachricht zuerst: Wien ist nicht auf der Stunde Null. Wir haben seit 2000 schon zwei Klimaschutzprogramme absolviert, die jeweils ziemlich erfolgreich waren, die jeweils 10 Jahre gebraucht haben, und das dritte ist gerade im Werden. Wir haben uns von 1990 auf 2016 schon 18,3 Prozent Treibhausgase erspart und wir haben uns, wenn man das auf die Pro-Kopf- Bevölkerung umrechnet - Wien ist ja gewachsen in der Zeit - sogar 34 Prozent erspart.

 

Wenn man mich jetzt fragt, ob das genug ist, dann sage ich - und die meisten von uns wahrscheinlich - ein klares Nein. Es kann kein Grund sein für Wien, auch wenn es besser ist als manche andere Städte, zu sagen, wir lehnen uns jetzt zurück, die anderen sollen jetzt ein bisschen mehr machen. Wir müssen unseren Beitrag weiterhin leisten. Und da haben wir uns die Frage gestellt, wie wir diese ambitionierten Ziele, die wir unter anderen auch heute beschlossen haben, absichern können. Und da hat der Herr Bürgermeister angeregt, dass es in Wien einen Klimarat geben soll, den wir heute beschließen. Dieser Klimarat soll mit Vertretern aus der Politik, aber sehr viel mehr auch noch von Wissenschaftlern, von Interessensvertretungen, von NGOs, die nicht regierungsgebunden sind, und von der Verwaltung besetzt sein. Er soll überprüfen und vor allem dem Bürgermeister und der mit Amtsgeschäften ausgestatteten Vizebürgermeisterin sagen, wie die Gesetze, wie die Maßnahmen funktionieren, ob sie im Sinne des Klimaschutzes funktionieren, ob damit beispielsweise das Smart-City-Ziel erreicht werden kann oder nicht. Die Ziele sind sehr ambitioniert, ich sage es ein Mal mehr, bis 2030 wollen wir die Treibhausgasemission in Wien um 50 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent reduzieren. Das ist enorm, das ist sehr ambitioniert und wird auch in diesem Programm auf die einzelnen Handlungsbereiche dieser Stadt heruntergebrochen. Das ist der eine Antrag, den ich (den Antrag der Berichterstatterin übergebend) einbringen möchte, und der - hoffentlich seid ihr auch überzeugt und sind Sie alle überzeugt - in die richtige Richtung geht.

 

Wenn ein Budget beschlossen wird, stellt sich auch die Frage, ob außer dem Inhalt der einzelnen Ausgaben die jeweilige Ausgabe auch noch eine andere Wirkung hat: Ist die Ausgabe für den Klimaschutz positiv oder nicht? Der Magistrat ist mit diesem zweiten Beschluss-

 

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