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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 99

 

dem SUV durch die Gegend und verstinke die Welt. So, das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist, ich möchte jetzt zum Antrag reden, und zwar zur Förderung der Bezirke für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum. Da geht es in Wirklichkeit um eine Fördermaßnahme, damit Bezirke auch diese Dinge stemmen können. Dazu soll aus dem Zentralbudget im Ausmaß von 80 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen gefördert werden. Es geht darum, dass das Umweltressort Bäume, Brunnen und Wasser im öffentlichen Raum fördert. Ich finde das sehr, sehr günstig und wünsche mir die Zustimmung. Der Kollege Valentin wird dazu nach mir noch ein paar wichtige Anträge einbringen.

 

Also, wie gesagt, noch einmal, es ist wichtig, bleibt dabei, nicht nachlassen, das ist eine gute Geschichte. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

20.16.52

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ein Wort zu den jungen Herrschaften da oben: Mir hat soeben der Herr Kollege Guggenbichler mitgeteilt, dass eigentlich für 19.6., also für letzte Woche, ein Round Table, also ein Runder Tisch geplant gewesen wäre, wo sich diese jungen Herrschaften gemeinsam mit der Politik zusammensetzen. Das hat leider nicht funktioniert, da angeblich Rot-Grün keine Zeit gehabt hat. Ich stelle es nur so dahin. (GR Mag. Rüdiger Maresch: G‘schichterln!) - Also angeblich, ich habe auch das entsprechende WhatsApp dazu gelesen, Herr Kollege, also es ist gar nicht so angeblich. Nur eines möchte ich trotzdem dazu sagen: Die Frau Kollegin hat ganz recht und ich habe das ja auch schon in der Früh gesagt, bitte auch um Verständnis dafür, auch nonverbale Äußerungen sind, glaube ich, nicht angebracht. Das eine finden fast alle gut, dann gibt es womöglich andere, die stehen mit einem anderen Leiberl dort, das wird Ihnen vielleicht nicht so gut gefallen, Herr Kollege, da werden Sie dann sagen, bitte, das nicht. Also man sollte da schon fair bleiben und sagen, Äußerungen, welcher Art auch immer, sind nicht vorgesehen (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch), denn die Debatte hier im Gemeinderat führen nun einmal die politisch gewählten Mandatare, die von den Wählern dazu bestimmt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir auch, etwas zum Geschäftsstück zu sagen, auch wenn der Herr Kollege Maresch ein bisschen aufgeregt ist und dazwischenrufen muss. Ist auch in Ordnung, Herr Kollege, der Antrag, der vorliegt, ist sinnvoll, das möchte ich ausdrücklich betonen, den halten wir für klug, halte ich für klug. Es geht um insgesamt 2,3 Millionen, die aus dem Zentralbudget den Bezirken zur Verfügung gestellt werden sollen, eben für klimawirksame Maßnahmen - so steht es im Akt - zur Reduktion von Urbanen Hitzeinseln. Ja, macht Sinn, sind wir sehr dafür, haben wir auch schon bei einem Beschlussantrag zugestimmt.

 

Vielleicht zwei Worte dazu: Wir wissen genau, diese Maßnahmen, um die es hier geht - steht ja auch im Antrag drinnen -, sind in Wirklichkeit Bezirkskompetenz. In unseren Dezentralisierungsregelungen haben wir in § 103 Abs. 1 Z 9 vorgesehen gehabt, dass das eben einer der in Wirklichkeit wesentlichen Kompetenzen der Bezirke ist, nämlich Planung, Errichtung, Instandhaltung von Grünanlagen, einschließlich der Baumpflanzungen, der Spielplätze und der Einrichtungen in Grünanlagen, wie Bänke, Sessel, Tische, Zäune und Einfriedungen. Also klassische Bezirkskompetenz. Wir wissen, dass sehr viele Bezirke nicht genügend Mittel haben, um solche Sachen einzurichten. Darum ja, Zentralbudget, wenn dort Mittel beigegeben werden, ist das richtig.

 

Wir sollen uns aber trotzdem überlegen, jetzt unabhängig von dieser heutigen Förderung, ob wir uns nicht auch einmal die Dezentralisierungsregelungen unserer Wiener Stadtverfassung durchdenken: Was macht Sinn, das an Kompetenzen noch bei den Bezirken bleibt? Was macht Sinn, das sie vielleicht zusätzlich bekommen? Wo könnten wir ihnen mehr Spielraum und auch mehr Budgetmittel geben? - Da sind wir gerade wieder beim Thema. - Und wo können wir das zu uns zurückholen, wo in Wirklichkeit Durchlaufposten sind, die aber sehr viel Geld kosten, Stichwort Schulsanierung? Das darf ich nur mitgeben in der Diskussion, ich möchte das jetzt nicht zu lange ausführen, aber trotzdem, das ist für mich ein guter Anhaltspunkt dafür, dass man sich das wieder einmal durch den Kopf gehen lässt.

 

Ich möchte auch dazusagen, dass die 2,3 Millionen ein schöner Betrag sind, aber in Wirklichkeit auch nur ein symbolischer Betrag sind, das muss uns auch klar sein. Das sind 2,300.000 durch 23, und so ist es ja auch vorgesehen, für jeden Bezirk 100.000 EUR. Wir wissen, wie mühsam das sein kann, sage ich einmal unter Anführungszeichen, einen Baum zu pflanzen, wenn dort Asphalt ist, also es kostet schon einen Haufen Geld. Es wird auch nicht alles gezahlt, sondern 80 Prozent.

 

Trotzdem, ja, werden wir gerne unterstützen, und ich darf auch die Gelegenheit gleich nützen, aus meinen Bezirk gleich Werbung für eine Sache zu machen, die wir gerade im Laufen haben, sage ich einmal ganz salopp: Wir haben - da darf ich stolz dazusagen, das war die Freiheitliche Fraktion in der Bezirksvertretung - schon im September einen entsprechenden Antrag gestellt, wir haben dieses Thema aber in Wirklichkeit schon seit Jahren aufs Tapet gebracht, nämlich den Schwendermarkt bei uns. Das ist genau so eine Situation, die hier beschrieben ist, eine Urbane Hitzeinsel, wo eben genau das geschehen soll, was hier gefördert wird. Wir fordern oder wollen - und es gab auch schon vor Ort Begehungen der entsprechenden Bezirksentwicklungskommission - nämlich Bodenwasserdüsen zwischen Baumscheiben, Baumbesprühung, Berieselungswand, Begrünung und Bewässerung der Abschlussgeländer und Baumpflanzungen - also genau das, was im Antrag dargestellt ist.

 

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