Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 99
dungen mehr. Auch hier gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer der Subvention an den Verein Institut Pitanga zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Wer der Subvention für den Verein This Human World zustimmt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, GRÜNEN, SPÖ gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Festwochen GesmbH. Auch hier gibt es keinen Redner. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 42 zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Tauschvertrages mit der CSRI 21 GmbH bezüglich Errichtung der Stadtstraße Aspern. Hier gibt es auch keine Wortmeldung. Wir können zur Abstimmung kommen, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer der Postnummer 42 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 44 zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstückes in Wien 21., KatG Leopoldau, an die Wirtschaftsagentur. Ein Fonds der Stadt Wien. Hier gibt es keine Wortmeldung mehr.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, stelle ich fest, dass die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.
Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 46 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Das heißt, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 46 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN unterstützt gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 49 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachwertdotation an die Wien Holding GmbH. Auch hier sind bereits alle Redner gestrichen. Wir können auch gleich zur Abstimmung kommen. Ich stelle fest, dass die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 50 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachwertdotation an die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH. Es gibt keine Wortmeldung mehr und ich stelle fest, dass die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.
Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 68 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachwertdotation an den Wohnfonds Wien, Wohnfonds für Wohnbau und Stadterneuerung. Es gibt keine Wortmeldung mehr. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, wobei ich feststelle, dass die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.
Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEM gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Bevor wir zur Verhandlung der Postnummer 67 kommen, darf ich die (sich auf eine Gruppe von auf der Galerie stehenden Jugendlichen beziehend, deren T-Shirt-Aufdrucke in Summe das Wort Klimanotstand ergeben) Besucher auf der Galerie, die heute am Vormittag auch schon hier waren und darüber informiert wurden, dass von den Besuchern auf der Galerie keine Äußerungen getätigt werden dürfen, auch keine nonverbalen, das schreibt die Geschäftsordnung des Gemeinderates vor, dringend bitten, sich auch daran zu halten. - Vielen Dank.
Es gelangt nun mehr die Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen zur Förderung klimawirksamer Maßnahmen zur Reduktion von Urbanen Hitzeinseln. Bitte (sich auf den erhöhten Lärmpegel in den Sitzreihen beziehend) ein bisschen Ruhe.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch, und ich erteile es ihm.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Also zunächst möchte ich einmal sagen, ich finde es einfach ganz toll, dass (in Richtung der gegen den Klimanotstand mit ihren T-Shirt-Aufdrucken schweigend demonstrierenden Jugendlichen auf der Galerie) ihr da oben steht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ganz wichtig. Ich bin nicht mit der Geschäftsordnung einverstanden, denn ich finde einen stillen Protest, und trotzdem sichtbar, einfach sensationell. Ich finde das wirklich gut. Ich war vor Kurzem in Norwegen und in Schweden, es hat dort auch Proteste dazu gegeben, und ich finde es ganz toll, dass es das einfach gibt. (Ruf von der FPÖ: Mit dem Radl?) - Nein, ich bin dort zu Fuß gegangen, aber immerhin bin ich. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich fahre jedenfalls nicht mit
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