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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 99

 

Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend Einführung eines städtischen Klimabudgets, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Jetzt sehe ich aber die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

Wir kommen zum Antrag der NEOS betreffend kernenergiefreie Ausrichtung der europäischen Energie- und Klimapolitik sowie die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Somit ist die Zuweisung mehrstimmig angenommen.

 

Antrag der FPÖ betreffend Nachpflanzung von Bäumen, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Begrünung von U-Bahn-Stelzen, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Und jetzt der letzte Beschlussantrag der FPÖ betreffend Begrünung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Vielen Dank, ich wünsche noch einen schönen Abend. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 20.48 Uhr.)

 

 

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