Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 99
Wiener Jugendlichen in Schulen mit dem Thema Sexualität in Berührung kommen und in welcher Form hier Aufklärung stattfindet. Auch ich bin der Meinung, dass es nicht besonders vorteilhaft ist, wenn die eigenen Lehrerinnen und Lehrer damit befasst sind, die nicht nur benoten, sondern im Hinblick auf welche wahrscheinlich auch eine Hemmschwelle vorhanden ist. Das kann ich mir gut vorstellen, denn ich habe auch eine Tochter, die einmal in Kindergarten, in der Volksschule und in der Unterstufe war. Natürlich ist das Verhältnis zu Expertinnen und Experten, die an die Schule kommen, ein ganz anderes.
Deshalb würde ich Sie bitten, dieses Thema ernster zu nehmen, als es manchmal den Anschein hat! Und ich bitte die ÖVP, vielleicht dazu doch noch einmal Gespräche auf Bundesebene mit den Kolleginnen und Kollegen zu führen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich werde das jetzt nicht inhaltlich bewerten, sondern ich möchte nur einen Punkt zum Ablauf erwähnen. Ich argumentiere das jetzt nicht, sondern sage nur: Wenn man den einen Antrag beschließt, mit dem die Aufhebung des Erlasses beschlossen wird, dann kann man logischerweise nicht gleichzeitig den anderen beschließen. Dann müsste man auch diesen ablehnen. Obwohl beide im Prinzip durchaus positiv zur Sexualpädagogik Stellung nehmen, gehen das eine und das andere logisch nicht zusammen. Punkt.
Als Entscheidungshilfe: Wer für den einen ist, der kann nicht auch für den anderen sein. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 20. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Bitte um Aufmerksamkeit, es gibt nämlich eine getrennte Abstimmung!
Wer dem Punkt 1 der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit.
Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 3. Wer dem Punkt 3 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Hinsichtlich des Beschlussantrags von GRÜNEN und SPÖ betreffend Beibehaltung des Sexualkundeunterrichts durch zertifizierte ExpertInnen wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und Grünen gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich bringe den Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Runder Tisch zum Sexualkundeunterricht zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 69 bis 72 der Tagesordnung, sie betreffen Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse, Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Frau Vorsitzende!
Ich kann nicht garantieren, dass es jetzt gleich spannend und emotional wie bei der Sexualaufklärung werden wird! Es handelt sich aber auch um ein wichtiges Thema, über das wir zu später Stunde doch noch kurz reden sollten, weil es um einen wichtigen Reformschritt geht, den wir uns hier im Gemeinderat und im Landtag selber geben werden. Es ist dies ein Schritt, der mir seit unserer Wahl vor immerhin über vier Jahren jetzt wichtig war.
Nun tritt ein erster Schritt in Richtung eines digitalen Akts auch hier im Rahmen des Gemeinderates und Landtag in Kraft. Das ist wichtig, und ich finde es auch schön, wie die diesbezügliche Zusammenarbeit hier funktioniert hat, nämlich sehr gut und kooperativ über Fraktionsgrenzen hinweg. Das kann sich wirklich sehen lassen!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch dir, Thomas Reindl, sehr herzlich danken, denn du hast das auch sehr stark vorangetrieben und mit zustande gebracht, dass hier alle Fraktionen zumindest einmal zu einem Minimalkonsens kommen, damit wir in Richtung eines digitalen Akts schreiten können. (Beifall bei den NEOS.)
Das ist deshalb wichtig, weil das eine Frage der Effizienz und Modernität, aber auch eine Frage der Ökologie ist, denn wir bedrucken jährlich für die Ausschüsse unnötigerweise zirka 150.000 Seiten Papier. Das können wir über einen digitalen Akt und digitale Einsicht einsparen.
Es geht nicht nur um den ökologischen Aspekt, sondern auch um den Zeitaufwand: Wir Mandatare müssen vor den jeweiligen Ausschüssen in die Stadtratsbüros gehen, um die Unterlagen abzuholen und zu kopieren. Dass diese Akten noch physisch durch die unterschiedlichen Abteilungen wandern, hat im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Dieser Schritt ist also auch sehr wichtig für die Effizienz innerhalb unseres Procederes hier im Gemeinderat und in den Klubs.
Dieser wichtige Schritt kommt sehr spät, wir hätten uns das schon früher gewünscht, und er ist auch nicht
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