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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

ganz so weitreichend, wie wir uns das vorgestellt hätten. Aber wir begrüßen zumindest einmal den ersten Schritt.

 

Was würden wir uns weiter wünschen? - Wir würden uns wünschen, dass es eine Verschränkung der Sitzungsprotokolle von hier mit dem Web-TV gibt, sodass Redebeiträge von Abgeordneten in Zukunft auch so archiviert werden und jederzeit auch per Klick abrufbar sind. Das gibt es zum Beispiel in der Steiermark, das haben wir uns auch angeschaut. Es ist eine sehr sinnvolle Implementierung auch vom Blickwinkel des digitalen Akts, dass die Reden der Abgeordneten auch jederzeit online abrufbar sind. Diesen Schritt gehen wir hier leider nicht, ich hoffe aber, dass das in Zukunft auch noch möglich sein wird! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist das Ausrollen von DigiPol auch auf die Bezirksvertretungen, denn bei einer gesamten Umstellung auf einen digitalen Akt müssen wir natürlich auch die Bezirksvertretungen mit einbeziehen. Auch dort fällt nämlich sehr viel Arbeit mit Aktenstücken und Papier an, weshalb die Bezirksvertretungen schnellstmöglich auch an DigiPol angeschlossen werden müssen.

 

Wir sehen weiters, dass wir bis jetzt ein Definitionsproblem hinsichtlich der Frage haben, was denn ein Geschäftsstück ist. Es gibt je nach Geschäftsgruppe sehr unterschiedliche Handhabungen. Manchmal besteht das Geschäftsstück nur aus einem Antrag ohne Beilagen, manchmal mit Beilagen. Und auch die Frage, welche Unterlagen wir bekommen, ist sehr abhängig von der Definition des Geschäftsstücks, und das wird ebenfalls sehr unterschiedlich praktiziert. Hier hätten wir uns einen Mindeststandard gewünscht, dass wirklich alle Fraktionen auch ein Anrecht haben, möglichst viele Unterlagen, die beim Geschäftsstück dabei sind, auch zu sehen.

 

Wir sehen es weiters als notwendig an, dass Anträge des Magistrats an den Stadtsenat in Ausschüssen und im Gemeinderat auch auf Infodat veröffentlicht werden. Bisher ist das ja nur bei Anträgen der Fraktionen der Fall, und es wäre auf jeden Fall nötig, auch das auszuweiten.

 

Das war jetzt eine Wunschliste. Ich hoffe, wir sind hier noch nicht am Ende dieses Reformprozesses angelangt! Ich verstehe, dass das ein bisschen dauert. Ich wünsche mir aber wirklich und werde auch darauf drängen, dass wir hier noch schneller voranschreiten und noch mehr machen. Es geht um eine Frage der Transparenz, damit das auch die Bürger einsehen können, es geht um eine Frage der Effizienz, wie wir in den Klubs arbeiten, und auch um eine Frage der Ökologie, damit wir nicht so viel Papier sinnloserweise verschwenden.

 

Ich danke hier jedenfalls noch einmal für die gute Zusammenarbeit und auch dir, Thomas, fürs Koordinieren in dieser Arbeitsgruppe! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.50.56

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Jetzt, da ich hier herausgehe, bemerke ich, dass ich heute erstmals kein Papier zum Pult bringe! Das ist also ein ganz passender Tagesordnungspunkt.

 

Ich kann mich eigentlich in vielen Punkten bei dir, Christoph Wiederkehr, anschließen! Es ist wirklich ein schönes Gefühl, an einem solchen gemeinsamen Projekt zu arbeiten und auch zu sehen, wie Stück für Stück etwas weitergeht! Es ist jetzt zwar doch schon einige Zeit her, dass Thomas Reindl auf uns zugekommen ist und diese Idee sozusagen in den Raum geworfen und gesagt hat: Das wäre doch eine ganz gute Idee! Wie schaut es da aus? Seid ihr dabei? Was haltet ihr davon?

 

Ich möchte nicht verheimlichen, dass du da in mir ganz schnell eine Verbündete gefunden hast, weil ich die Idee grundsätzlich sehr gut finde. Wir haben es in einzelnen Ausschüssen schon ein bisschen gespürt, wie es sein kann, digital mit Informationen versorgt zu werden. Das ist, wie ich meine, nicht nur eine Ressourcenfrage, sondern auch eine Frage des State of the Art, denn viele Dinge werden auch unterwegs digital gelesen und auch bearbeitet. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man einen entsprechenden Schritt setzt und auch den Landtag und den Gemeinderat ins Jetzt bringt und hier auf digital umstellt.

 

Nach unserer Reise nach Graz, wo wir uns genau angeschaut haben, wie der Landtag Steiermark dieses Thema schon handhabt, sind wir mit vielen Ideen zurückgekommen und haben eigentlich fast gedacht: Genauso wollen wir es auch in Wien aufsetzen! - Das ist in vielen Punkten hier nicht unmittelbar so möglich, auch die Sonderstellung von Stadt und Land bedeutet eine große Herausforderung. Aber auch die Komplexität vieler Themen der Verwaltungsstruktur bringt eigene Fragestellungen mit sich.

 

Das hat dann einen Prozess gestartet, und ich muss gestehen: Ich habe dann rein gefühlstechnisch ein bisschen die Nähe verloren. Ich habe gesehen, dass da viel im Hintergrund gearbeitet wird, dass viele Experten auch von den einzelnen Fraktionen und den Klubs daran sitzen und auch in Workshops daran arbeiten, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen. Und jetzt ist es tatsächlich so weit, dass wir schon die ersten unmittelbaren Schritte spüren, um hier diesen großen Stein ins Rollen zu bringen.

 

Ich möchte dazu sagen: Ich sehe das jetzt nicht pessimistisch - unter vielen Anführungszeichen -, aber ich sehe sehr wohl, dass da wirklich ein sehr großer Stein ins Rollen gebracht wird. Natürlich ist das jetzt einmal ein erster Schritt, und ich weiß, dass eine entsprechende Wunschliste bei Thomas Reindl schon im Hinterkopf geparkt war.

 

Du, Christoph, hast jetzt eh schon einige Punkte angesprochen, die auf der To-do-Liste stehen wie beispielsweise die ganze Frage der Live-Übertragung. Insofern möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit unter den Klubs bedanken. Wir haben uns wirklich sachlich auch mit Dingen auseinandergesetzt, hinsichtlich welcher wir anfangs vielleicht unterschiedlicher Meinung waren und Dinge anders gesehen haben. Es ist natürlich immer schwierig, auch die beiden Perspektiven der Opposition und der Regierungsfraktionen auf einen Nenner zu bringen. Ich glaube aber, wir haben sehr viele gute Punkte gefunden, auf die wir uns einigen können, und

 

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