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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

ausgehen, dass wir jetzt nicht Experten dort haben, sondern das mit den Lehrinnen und Lehrern machen.

 

Wenn Herr Blind gesagt hat, dass es eine Provokation ist, dass wir hier überhaupt über Sexualunterricht in der Schule sprechen, dann frage ich: Bitte, wo leben wir denn überhaupt? (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Sie haben es gesagt, oder irgendein Kollege von Ihnen hat es gesagt! Es geht nicht um linke und rechte Sexualpädagogik und nicht um linken und um rechten Sex und darum, dass der eine gut und der andere nicht gut ist, sondern es geht um Aufklärung! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aufklärung hat durch Expertinnen und Experten zu erfolgen. Viele Kinder bekommen das zu Hause nicht mit. Das ist aber auch schon im Kindergarten wichtig.

 

Wissen Sie, wie viele Kinder laut Statistik von sexueller Gewalt auch in der Familie betroffen sind? Auch in Österreich? Nein, Sie wissen es wahrscheinlich nicht, weil dieses Phänomen nicht gesehen wird und vieles im Dunkeln verborgen ist! Daher ist es wichtig, den Kindern schon im Kindergartenalter zu zeigen, was in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist, zum Beispiel das Bussi an die Tante, den Onkel oder an die Oma, das es vielleicht nicht will. Kinder müssen lernen, Nein zu sagen. Sie müssen lernen: Mein Körper gehört mir!

 

Diesbezüglich müssen wir möglichst früh ansetzen, und deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, ob wir jetzt einen Runden Tisch einsetzen. Der Antrag hat ja vorher noch anders gelautet. Vorher ist darin gestanden: „… oder ob die Eltern und die Lehrer das übernehmen sollen.“ - Nein! Dem erteile ich eine klare Absage! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe mir erst kürzlich eine Anfragebeantwortung genau zu diesem Thema erheben lassen, welche Vereine hier in der Stadt Wien in den Schulen tätig sind, und ich bin durchaus zufrieden mit dieser Anfragebeantwortung. Das ist vollkommen in Ordnung!

 

Ich glaube wirklich: Das in Frage zu stellen, bringt uns in Wahrheit einen Schritt zurück und nicht nach vorne. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Er hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

19.36.45

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kollegen!

 

Ich habe mich ganz bewusst zur Geschäftsordnung und nicht zum Tagesordnungspunkt gemeldet, weil ich jetzt eben nichts zur Containerklasse sagen werde, sondern zur Wortmeldung der Kollegin Emmerling, die mich auch persönlich angesprochen hat.

 

Wenn Sie sich weniger echauffiert hätten, sondern meinem Zwischenruf zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich nicht gesagt habe, dass das, was grundsätzlich gesagt wurde, eine Provokation ist. Vielmehr habe ich es als Provokation empfunden, dass die Kollegin von den GRÜNEN es offensichtlich sehr lustig findet und auch noch stolz darauf ist, zum Thema des Tagesordnungspunktes, nämlich zur Containerklasse, kein Wort zu sagen. Das geht schlichtweg nicht! (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.)

 

Nein, Sie haben gesagt, dass es allgemein um Bildung geht. Frau Kollegin! Da könnten wir uns die Geschäftsordnung schenken! Das bringt so nichts! Wir müssen auch die Regeln, die wir uns selber gegeben haben, im Sinne einer Vorbildwirkung für die Bevölkerung einhalten. Sie hätten das ja auch als Antrag einbringen können, und wir hätten darüber auch im Ausschuss diskutieren können.

 

Ich halte es aber für problematisch, sich hierherzustellen und auch noch stolz darauf zu sein, dass man die Geschäftsordnung bewusst bricht! Deswegen mein Zwischenruf. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Martina Ludwig-Faymann, bitte.

 

19.38.08

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende!

 

Ich wollte mich nicht melden. Ich weiß gar nicht, was eigentlich so tragisch ist! Im Übrigen hat die Kollegin ganz am Anfang sehr wohl etwas zum Poststück gesagt, aber da haben Sie noch nicht zugehört, denn da ist das Wort „Sexualunterricht“ noch nicht gefallen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte etwas richtigstellen: Kollegin Schwarz hat gesagt, dass sie sich einen Runden Tisch wünscht, damit alle zusammenkommen und all das wertfrei diskutieren. - Tatsache ist, dass das die ÖVP im Ausschuss am Dienstag dieser Woche im Parlament eingebracht hat. Das wurde eingebracht. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ja. Aber darauf hat sich auch sozusagen der Antrag irgendwie bezogen! Sie haben gesagt, dass all das durch einen Misstrauensantrag beendet wurde. - Nein! Das stimmt nicht! Die ÖVP hat das im Bildungsausschuss im Parlament eingebracht, und deshalb ist dieses Thema hochaktuell! Das soll nächste Woche offensichtlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen werden, und deshalb ist das von absoluter Aktualität. Darauf haben wir uns bezogen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich weiß nicht, warum Sie immer nur lachen, wenn es um solche ernsten Themen wie die Sexualaufklärung unserer Kinder an den Wiener Schulen geht! (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.)

 

Ich möchte Sie darauf hinweisen, weil Sie jetzt gesagt haben, dass da jetzt irgendwelche Leute kommen und irgendetwas erzählen: Das ist nicht so! Es gibt Spielregeln. Es gibt einen Grundsatzerlass zum Thema Sexualpädagogik, der sehr wohl Gültigkeit hat. Und es wurde sehr wohl auch formuliert, um welche Expertinnen und Experten es sich hier handeln soll, im Hinblick auf welche es nämlich Zertifikate und natürlich auch Überprüfungen von Qualifikationen gibt.

 

Mein Blick vorher war nicht böse, sondern nur erstaunt, weil ich bisher von linker und rechter Sexualität keine Kenntnis hatte. Vielleicht haben Sie einmal Zeit und erklären mir, was linker Sex ist, der rechte interessiert mich nicht so sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch wenn das jetzt ein bisschen witzig ist, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass es von absoluter Ernsthaftigkeit und großer Bedeutung ist, wie unsere

 

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