Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 99
diese auch gar nicht gerne, denn dann können Sie nicht sagen, dass die ÖVP gegen Sommerbetreuung ist.
Die Geschichte ist: Wir würden wirklich gerne zustimmen. Ich weiß bloß nicht, wozu ich eigentlich zustimmen soll, denn hier findet sich nur eine Auflistung von Geld. Es steht drin, dass es einen Beirat gibt, wie dieser besetzt ist und dass der Beirat geprüft hat. - Was hat er denn geprüft? Wie schaut das Konzept aus? Uns liegt kein Konzept vor! Ich habe nachgefragt, weil ich mir gedacht habe, dass vielleicht wir einfach keines bekommen haben, aber ich habe erfahren, dass keine andere Oppositionspartei irgendwelche Konzepte und Unterlagen bekommen hat.
Das tut mir wirklich leid! Das ist der einzige Grund, warum wir ablehnen. 6 Millionen EUR müssen es Ihnen wert sein, uns mehr Infos zu geben als 2 A4-Zettel! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Werte Damen und Herren! Ich halte mich ganz kurz, Kollegin Hanke hat das vorher eh schon sehr ausführlich gebracht.
Es gab eine Ausschreibung, einen Förder-Call, der auch im Internet dargestellt wurde, wo sich alle Institutionen, die wollten, bewerben und Projekte einreichen konnten. Es wurden letztlich einige Lead-Partnerinnen und -Partner ausgewählt, nämlich der ASKÖ WAT, Zeit!Raum, Interface, die Kinderfreunde, die Wiener Volkshochschulen oder auch der Familienbund. Dabei handelt es sich, wie ich meine, insgesamt um sehr erfahrene Institutionen, wenn es um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht.
Wir haben hier ein Angebot, das wirklich einzigartig in der Geschichte dieser Stadt ist. Wir schaffen damit Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Sommer. Wir bieten den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt ein spannendes Angebot und auch die Möglichkeit, Dinge nachzuholen, die vielleicht notwendig sind.
Ich würde mir also wirklich wünschen, dass hier viele mitstimmen! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer der Postnummer 5 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das hat die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag von NEOS betreffend zivilrechtliche Regressforderungen der Stadt Wien gegen Verantwortliche des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich. Alle Redner sind gestrichen. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Bei den Postnummern 8 und 9, die gemeinsam verhandelt werden sollen hätten, ist die Rednerin gestrichen. Deshalb können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 9. Wer der Postnummer 9 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Somit ist Postnummer 9 mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Forum Wien Arena. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ersatz der Mobilklassen am Standort in Wien 22., Langobardenstraße 178, Expositur der Volksschule in Wien 22., Oberdorfstraße 2. Ich darf Herrn GR Vettermann ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Tag. 20 Minuten wird meine Rede nicht dauern, keine Angst.
Zuerst einmal herzlich willkommen! Wir haben uns schon den ganzen Tag gesehen, aber ich Sie noch nicht von dieser Perspektive. Deshalb wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen Abend hier im romantisch beleuchteten Gemeinderat.
Ganz am Anfang meiner Rede steht ein Lob: In diesem Geschäftsstück beweist sich wieder einmal, dass die Stadt Wien sehr schnell reagieren kann, wenn es notwendig ist. Es gibt einen Schädlingsbefall, es gibt eine Lösung dafür, und natürlich muss diese dann auch irgendwie finanziert werden. Genau das soll mit dem Geschäftsstück geschehen. - So verstehe ich Politik. Ich meine, das hat gut funktioniert, und ich freue mich sehr, dass das so funktioniert hat!
Auf Bundesebene gelingt das leider oft weniger gut. Wir wissen, dass Schüler und Schülerinnen nicht nur sichere und gesunde Räume zum Lernen brauchen, sondern dass sie auch gute, interessante und fachlich abgesicherte Inhalte im Unterricht und die richtige Form der Vermittlung dieser Inhalte brauchen. Das sollte jedes Bildungsprogramm leisten, und als Mutter weiß ich, dass
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