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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

nicht so sehr wegen des Inhalts, den „Bildung im Mittelpunkt“ anbietet, weil es in einer Stadt wie Wien durchaus wichtig ist, auch Nachmittagsbetreuung oder Freizeitangebote für Kinder anzubieten. Vielmehr ging es um die jahrelange Struktur des Vorgängervereins, des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Mit diesem war jahrelang ein parteinaher roter Verein geschaffen worden, der intransparent Förderungen erhalten hatte, ohne genaue Abmachungen und ohne jährliche Evaluierung.

 

Es gab einen kolportierten Rechnungshofbericht mit sehr dramatischen Ergebnissen, der vorab veröffentlicht worden ist. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass die Missstände in diesem Verein wirklich eklatant waren: Es gab zu hohe Auszahlungen an Vereinsmitglieder, es gab rückwirkende Gehaltserhöhungen und es gab Entgelte und Bezahlungen, die weit über dem Kollektivvertrag lagen. Es gab Jubiläumsgelder, die ausgeschüttet wurden, was so nicht vorgesehen war, und so weiter.

 

Es wurden also einige massive Missstände in diesem parteinahen roten Verein vom Rechnungshof aufgezeigt. Wir haben damals auch stark gefordert, dass man gegen diese Missstände auch zivilrechtlich vorgeht. Es gab eine Ablehnung von Seiten der Stadt, auf Anfrage des Rechnungshofes hier auch weiter vorzugehen.

 

Deshalb bringen wir hier nochmals den Antrag ein, dass die Stadt zivilrechtlich gegen die Organe des Vereins vorgeht, um auch diese Zahlungen, die vom Rechnungshof klar kritisiert wurden, zurückzuholen. Das sind wir den Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, und darum bitte ich um Zustimmung, auch zivilrechtlich gegen die Organe des damaligen Vereins vorzugehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke.

 

19.16.51

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen, Kollegen und ZuhörerInnen!

 

Ich möchte mich auf den tatsächlich vorliegenden Akt beziehen. Es geht da um die Förderungen für die Kooperationspartner und -partnerinnen für die Summer City Camps und die Summer City Schools. Ich werde das jetzt nicht ganz ausführlich besprechen, weil wir in den letzten Tagen eh schon sehr oft gehört haben, um welch großartiges Projekt es sich da handelt. Im Rahmen dieses Projekts geht es darum, dass wir sagen: Jedes Kind soll den Sommer in Wien mit schönen Erlebnissen, mit neuen Erfahrungen und vor allem mit einer tollen Freizeitgestaltung verbringen können und diesen mit spannenden Erfahrungen in Erinnerung behalten.

 

Was wir da schaffen, ist ein kostengünstiges und wirklich flächendeckendes Angebot, bei dem die Bildung im Mittelpunkt GmbH eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle ist, die konkrete Durchführung aber mit sehr professionellen und sehr unterschiedlichen Kooperationspartnern und Kooperationspartnerinnen vollzogen wird. Das kann man auch dem Akt entnehmen. Genau darum geht es. Es handelt sich insgesamt um professionelle PartnerInnen und Organisationen, die darüber auch rechtzeitig informiert wurden.

 

Unter anderem auch auf der Web-Seite der MA 13, weil auch die Frage der Ausschreibung immer ein vieldiskutierter Punkt ist. Es gab aber auch eine eigene Informationsveranstaltung. Es gab einige Bewerbungen, und viele werden dieses tolle Programm jetzt durchführen. Wir haben einen Bewegungsschwerpunkt. Wir haben sehr viele Angebote, die Kreativität fördern. Zu den Summer City Camps haben wir zusätzlich auch die Summer City Schools, wo Kinder und Jugendliche, die Förderbedarf zum Beispiel in Englisch, Mathematik oder auch Deutsch haben, auch über den Sommer Wissen aufholen können, damit sie gut ins nächste Schuljahr starten.

 

Auf einen Punkt möchte ich noch einmal hinweisen: Ich finde, es ist sehr besonders, dass wir es da auch schaffen, sehr viele inklusive Standorte zu haben, damit wirklich alle Kinder dieses Freizeit- und Ferienangebot genießen können und wir ein sehr breites Angebot über ganz Wien verteilt stellen können.

 

Dabei möchte ich es schon belassen. Die Angebote starten bald, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal allen Schülern und Schülerinnen einen wunderbaren Sommer und eine schöne Ferienzeit mit ganz viel Spaß in den Summer City Camps und in den Summer City Schools unserer Stadt Wien wünschen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

19.19.33

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu erklären, warum wir gegen diesen Akt stimmen. Wir haben nämlich in den letzten Wochen erlebt, dass es immer ganz wichtig ist, auch in diesem Gremium genau zu erklären, warum wir dagegen sind, damit man das auch nachlesen kann und wir nicht bewusst missverstanden werden.

 

Warum stimmen wir hier dagegen? - Die Thematik dieser Summer City Camps begleitet uns ja schon seit einigen Monaten in dem Ausschuss. Als wir zum ersten Mal Ende 2018/Anfang 2019 darüber gesprochen haben, haben wir nachgefragt: Wie funktioniert das? Wie funktioniert die Ausschreibung? Wer kann sich da melden? Sind das kleine Vereine? Sind das Sportvereine?

 

Ich habe mit der Magistratsstelle gesprochen. Die haben gesagt, ja, es sind kleine Vereine. Dann habe ich immer gefragt, ob wir mehr Informationen bekommen. - Das Mehr an Informationen bestand in den wenigen Papieren, die ich Ihnen jetzt hier zeige. Mehr Informationen haben wir nicht. Wir haben eine Auflistung, dass es mehrere Regionen gibt. Wir haben in Ihrem Büro nachgefragt, ob wir mehr Informationen haben können. Darauf hat es geheißen: Es gibt nur das, und das war … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Im Internet schauen!)

 

Ich möchte wissen, wie das aufgebaut ist. Es geht um 6 Millionen EUR. Eigentlich brauchen Sie unsere Zustimmung gar nicht, und vielleicht bekommen Sie

 

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