Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 99
zepte die Situation so darstellt, dass das Plangebiet im Stadtentwicklungsplan für Wien für 2005 als Teil einer Siedlungsachse ausgewiesen worden war. Die Parkanlage Illnerstraße zählt allerdings zur Kulturlandschaft im Marchfeld.
Der Stadtentwicklungsplan 2025 baut auf diesen Planungen auf, und es besteht das Ziel, die Zwischenräume im Stadtgefüge, die Ausfahrtstraßen oder eingeschoßigen Handelsimmobilien mit großen Parkplätzen aufzuwerten und weiterzuentwickeln. Die Neuinterpretation dieser Standorte soll eine effiziente und nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen.
Für dieses Plangebiet ist insbesondere die Maßnahme betreffend mehr Aufenthalts- und Gestaltungsqualität im Straßenraum des Fachkonzeptes Mobilität von Bedeutung. Das ist uns wichtig.
Was ist jetzt tatsächlich das Ziel? - Im Eingangsbereich zum alten Ortskern von Eßling soll durch die Neugestaltung des Ladenzentrums die bestehende Nahversorgung gestärkt werden, und zwar bei gleichzeitiger Ausgestaltung der bestehenden Grün- und Freiräume. Die Stellplätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht und die Durchwegung des Gebietes soll verbessert werden. Die Planungen sehen im Erdgeschoß Geschäfte und in den oberen drei Stockwerken sowie in einem Dachgeschoß Wohnungen vor.
Es gibt auch ein Gutachten eines Fachbeirates vom 26. Februar 2018 und Stellungnahmen in der öffentlichen Auflage wie zum Beispiel gegen die Gebäudehöhe von 7,5 m im Bereich der Gartenheimstraße 29. Dies wurde teilweise berücksichtigt. Eine 4 m-Grünfläche im Bereich Schlachthammergasse 73a wurde berücksichtigt. Die Ausweisung einer § 53-Verkehrsfläche bei der Schafflerhofstraße Nummer 3 wurde hingegen nicht berücksichtigt. Diese Frage des Wendehammers war bereits Gegenstand des Verfassungsgerichtshofs. Die Ausweisung als § 53-Fläche wurde dort bestätigt. Gegen die Ausweisung der geschlossenen Bauweise in der Schafflerhofstraße 33 wurde es auch berücksichtigt.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Umwelt und Grünraum sagen: Das Gebiet liegt sehr naturnah. Insgesamt handelt es sich um einen sehr schönen Entwicklungsbereich. Die öffentlich zugängliche Parkanlage Illnerstraße schafft gemeinsam mit den Grünflächen im Norden des Plangebietes sowie entlang der Kirschenallee eine gute nachbarschafts- beziehungsweise wohngebietsbezogene Grün- und Freiraumversorgung. Die stadtteil- und regionenbezogene Versorgung ist durch den Nationalpark Lobau in rund 1,5 km Entfernung sowie die Parklandschaft entlang der Kirschenallee wunderbar abgedeckt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz noch erwähnen: Sie sehen also, dass nicht alle Projekte massiven Widerstand oder negative Medienberichte hervorrufen. Projekte wie diese sind auf Grund der sorgfältigen Planung ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Stadtentwicklung.
In der Summe der Maßnahmen handelt es sich hierbei um einen gut gelungenen Entwurf, der einen ansprechenden Bereich für die dort lebenden Wienerinnen und Wiener und auch für all jene sicherstellt, welche vorhaben, sich dort anzusiedeln. Ich ersuche daher um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 38. Wer dieser Postnummer 38 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es wurden zwei Beschlussanträge von der ÖVP eingebracht.
Der erste Antrag betrifft einen Masterplan für die Donaustadt. Bei diesem Antrag ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, somit keine Mehrheit.
Hinsichtlich des zweiten Antrages der ÖVP betreffend Mobilitätskonzept für die Donaustadt wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, somit keine Mehrheit.
Wir kommen zur Postnummer 39, sie betrifft das Plandokument 8228 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 39 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds WAFF. Beide gemeldeten Redner haben sich streichen lassen. Wir kommen also sofort zur Abstimmung über Postnummer 2. Wer dieser Postnummer 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Mittelverwendung bezüglich Summer City Camps. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei diesem Poststück geht es um eine Förderung an „Bildung im Mittelpunkt“. Das ist mittlerweile eine GmbH. Wir haben über diese ja schon öfters diskutiert, und zwar
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