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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 99

 

Ich rede jetzt zu diesem und zum folgenden Poststück gleich in einem, und ich habe auch zwei Anträge mitgebracht, die beide aus der Bezirksvertretungssitzung der Donaustadt kommen. Beide wurden einstimmig angenommen und sollen jetzt auf höhere Ebene getragen werden.

 

Wir haben schon sehr viel über die herausfordernde Situation über der Donau gehört, wo sehr viel gebaut wird, die Infrastruktur nur mäßig Schritt hält und in manchen Bereichen besondere Herausforderungen bestehen. Wir hatten ja bereits am Montag einen Antrag zum Thema Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Kinderärzten, der auch zugewiesen wurde. Das Thema niedergelassene Kinderärzte mit Kassenvertrag ist eine der großen Herausforderungen, und zwar natürlich nicht nur über der Donau, sondern in ganz Wien.

 

Es gibt aber mehr größere Herausforderungen, die sich stellen. Einerseits geht es um die Verkehrsinfrastruktur, andererseits geht es um die Frage, wie man mit einem Bezirk umgeht, der sehr viele gewachsene Stadtteile hat, wo jetzt viele Neubauten errichtet wurden, die überhaupt nicht mit den gewachsenen Stadtteilen harmonieren. Wir haben uns in diesem Zusammenhang einmal den STEP 2025 eingehend angeschaut und überlegt, was wir da herausnehmen könnten, und da haben wir sehr schöne Formulierungen gefunden, beispielsweise dass zusammenhängende Stadtteile statt grundstücksbezogener Planung mit lebendigen Erdgeschoßen gebaut werden sollen, und das würden wir uns auch für die Donaustadt wünschen.

 

Wir sehen, dass gerade bei den Neubauten die Erdgeschoße überhaupt nicht belebt werden. Es gibt keine Bereicherung für die jeweiligen Grätzel. Daher würden wir uns wünschen, dass bei künftigen Bauprojekten auch darauf eingegangen wird. - In diesem Sinne bringe ich einen entsprechenden Antrag ein, wonach bei künftigen Bauprojekten dieser im STEP 2025 formulierten Zielsetzung auch Rechnung getragen werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag - das ist keine große Überraschung! - widmet sich dem Thema Verkehr. Wir würden es für sinnvoll erachten, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel, die Busse, ins Umland gezogen werden würden und so der Pendlerverkehr schon außerhalb Wiens abgefangen werden kann, beispielsweise indem man Park-and-ride-Anlagen errichtet. Ich weiß, dass das nicht in Ihrer Kompetenz liegt, es läge aber sehr wohl in Ihrer Kompetenz, Verhandlungen mit dem Umland zu führen. Im Idealfall sollten die Pendlerinnen und Pendler dann vor der Stadtgrenze das Auto abstellen und dann gleich öffentlich weiter in die Stadt hineinfahren. Ebenso sinnvoll wären kürzere Intervalle bei Bussen, die jetzt schon zu Stoßzeiten ganz besonders überfüllt sind.

 

Außerdem würden wir uns auch wünschen, dass neue Mobilitätsformen angedacht werden. Wir haben hier öfters schon eine Stadtseilbahn gefordert. Das wurde auch im Bezirk bereits gefordert, wurde dann aber leider auf Landesebene nicht weiter verfolgt. Ich denke, wir können da auch ein bisschen kreativer und abwechslungsreicher sein, wenn es darum geht, mit dieser großen Herausforderung umzugehen! - All das befindet sich in unserem Antrag nach einem Mobilitätskonzept für die Donaustadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schlussendlich darf ich noch auf die Hrachowina-Gründe eingehen: Hier ist prinzipiell gegen die Verbauung nichts zu sagen, das war ja früher ein Gewerbegebiet, also schließen wir das nicht per se aus. Es gibt dort aber mehrere Herausforderungen. Die erste ist das Verhältnis der Größe des Projekts im Vergleich zu den Verkehrsanbindungen. Es ist ja jetzt schon die U1 dort, die zu Stoßzeiten überfüllt ist, und es ist der Bus 24A dort, der zu Stoßzeiten bereits überfüllt ist. Das heißt: Die Infrastruktur ist schon jetzt nicht in der Lage, die Menschen, die bereits dort wohnen, ausreichend zu befördern. Außerdem ist die Gebäudehöhe zu hoch: Diese sollte dort zirka 4,5 m sein, 35 m wären vorgesehen. Drittens: Ist dort eine Ampel angedacht? Das wäre die zweite Ampel innerhalb von 100 m, und die Anrainer befürchten einen langen Rückstau, der bis zur Autobahn reichen kann. Sie würden dort einen Kreisverkehr bevorzugen.

 

Ich hoffe, dass Sie diese Anregungen mitnehmen, und bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.06.17

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde nicht so lange ausholen, möchte nur kurz die Vorzüge des Plandokuments 8207 betreffend Illnerstraße erwähnen. Dieses Plangebiet beträgt 1,4 Hektar, das ist also ein kompakter Bearbeitungsgrund. Es geht dabei um die Neufestsetzung einer Schutzzone zur Sicherung des Ortskerns in Eßling in seinem Bestand und Erscheinungsbild auf Basis der Prüfung der Magistratsabteilung 19. Weiters geht es um eine Vereinheitlichung von Bebauungsbestimmungen durch teilweise Schaffung von kleinräumigen Nachverdichtungspotenzialen.

 

Es geht um den Entfall der Begrenzung der Größe der einzelnen Baukörper in offener oder gekuppelter Bauweise. Weiters geht es um die Vorsorge für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Kindergarten auf der städtischen Liegenschaft Gartenheimstraße 29 mit rund 50 Wohneinheiten. Die Fläche wird bis 2020 noch in Form von Gärten an die BewohnerInnen der Nachbarwohnhausanlage verpachtet und ist ab dann verfügbar.

 

Vor allem geht es auch um die Berücksichtigung der Erweiterung des Jazzparks. - Ich weiß nicht, ob Sie das Gebiet kennen und es sich angesehen haben, Frau Hungerländer! Das ist teilweise als Bauland ausgewiesen, soll dann aber zur Gänze als Erholungsgebiet und Parkanlage ausgewiesen werden, was ein absoluter Mehrwert für die Menschen ist, die dort leben beziehungsweise schlussendlich irgendwann einmal dort hinziehen werden.

 

Mit der gegenständlichen Flächenwidmung werden zirka 100 Wohnungen geschaffen. Über die Ausgangssituation werde ich jetzt nicht viel sagen. Tatsache ist aber auch, dass sich aus Perspektive übergeordneter Kon

 

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