Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 99
Ich werde jetzt auf meinen Vorredner nicht direkt eingehen. Man muss nicht bei jedem Niveaulimbo dabei sein. Ich möchte aber ganz bewusst dieses Thema ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber selber austeilen!) - Sie können sich gern ein zweites Mal nennen. Aber eine gewisse Grundhöflichkeit würde ich mir selbst von einem Politrabauken wie Ihnen erwarten! Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Genau!)
Ich habe gestern bei der Debatte zum Rechnungsabschluss von der Beharrlichkeit im Verkehrsressort, von der Beharrlichkeit der StRin Vassilakou gesprochen und habe damals gesagt, sie hat durchaus in manchen Fällen geholfen, was unzweifelhaft so war. Sie hat sich aber auch selbst beschädigt. Das ist so ein klassisches Beispiel, weil hier geht es nicht nur darum, dass wir, der Leo Kohlbauer als Funktionär des 6. Bezirks und ich als Verkehrssprecher meiner Fraktion, wieder einmal fürchterlich gegen die Radfahrer vorgehen, wie uns der Kollege Maresch weiszumachen versucht. Nein, ganz im Gegenteil, wenn man sich die Vita dieses Projektes ansieht. Ganz ehrlich, keiner von uns hier glaubt, dass ich oder Kollege Kohlbauer den Bezirksvorsteher Rummelhart in seinen Aussagen zu diesem Projekt fernsteuern können. Auch von dort gab es natürlich durchaus kritische Worte, wenn ich beispielsweise zitieren darf, dass er von einer rot-grünen Konfliktzone gesprochen hat, dass nicht nur er, sondern der gesamte Bezirk einstimmig mehr Partizipation, mehr Mitsprache eingefordert hat.
Ich habe das heute hier erst gehört, von der scheidenden StRin Vassilakou, man muss immer das Gespräch suchen. Von der neuen Stadträtin habe ich es gehört - wir werden sie daran testen -, man muss das Gespräch suchen. Hier ein klassisches Beispiel, dass es nicht einmal unternommen wurde. Es geht nicht darum, jetzt nur etwas für Autofahrer oder nur etwas für Radfahrer zu tun. Wir alle sollten mittlerweile darin übereinstimmen können, dass wir beide Verkehrsteilnehmer haben und dass wir uns auf absehbare Zeit mit beiden und noch vielen anderen Verkehrsteilnehmern oder vielen anderen Arten der Fortbewegung auseinandersetzen und leben werden müssen.
Nur, ich sage Ihnen schon eines, Herr Kollege Maresch, wenn Sie entrüstet tun, dass man Sie des Autofahrerhasses zeihen kann, Sie sind in der letzten Diskussionsrunde hier gestanden und haben gesagt, gegen die SUVs müssen wir etwas tun. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Haben Sie vielleicht auch einen?) Genauso war es hier! Aber, Herr Kollege Maresch, selbst zum Autofahrer-Bashing sind Sie leider, intellektuell vielleicht oder wie auch immer, nicht befähigt (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!), weil zu Beginn von Rot-Grün gab es genau …
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, auch Ihnen darf ich ausrichten, dass es nicht klug ist, wenn man jemanden persönlich beleidigt. Ich darf auch Ihnen einen Ordnungsruf dafür erteilen.
GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): In Ordnung. Ich kann dennoch Fakten liefern. Nein, nicht zum Ordnungsruf, gebe ich schon zu. Aber ich kann Fakten liefern, dass wir 32.000 PKWs mehr haben als zu Beginn von Rot-Grün. Das ist gar keine Entwicklung, wo ich sage, ätsch, bätsch, finde ich so toll. Sie ist nur einfach Faktum. Damit müssen wir lernen umzugehen. Wenn wir 701.000 zugelassene PKWs - da rede ich gar nicht von LKWs, rede ich gar nicht von Motorrädern - in dieser Stadt haben, dann müssen wir uns verkehrspolitisch auch mit denen auseinandersetzen, wie ich meine.
Erlauben Sie mir schon noch eines zu der Bürgerbeteiligung, die in der Tat bei Nieselwetter stattgefunden hat. Es irritiert dann schon, wenn man hört, was die Grüne Fraktion hier auf Bundesebene, in ganz Europa zum Thema Klima veranstaltet und während des Bürgerdialogs in Mariahilf (GR Prof. Harry Kopietz: … regnen lässt!) die Verkehrsstadträtin nicht anwesend ist, sondern sie ist nach Nadi auf den Fidschis geflogen, um dort einen Vortrag zu halten. Es gibt im Internet so etwas wie einen Rechner für CO2-Äquivalente. Der schnellstmögliche Flug von Wien auf die Fidschis, und Sie werden mir nicht erklären wollen, dass sie dort hingerudert ist, nehme ich an, der direkteste Flug von Wien auf die Fidschis funktioniert mit zwei Mal umsteigen und hat etwa eine CO2-Äquivalenz von 15 Tonnen. Ein Autofahrer verbraucht im Jahresschnitt 2 Tonnen. Wenn Sie nicht scheinheilig sind … Aber ich will versuchen, keinen zweiten Ordnungsruf zu bekommen! Aber Scheinheiligkeit kann ich hier niemandem absprechen! - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 36. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 37 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8185 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. Es wurde kein Redner gemeldet. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 37, und ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8207 im 22. Bezirk, KatG Eßling. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Berichterstatterin!
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