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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 99

 

le am Gehsteig mit einer Fairnesszone bei den Ständen und stadteinwärts auf der Rechten Wienzeile, ebenfalls Fairnesszone am Gehsteigniveau bei den Ständen. Wurde von Ihnen nicht einmal angehört! Das andere war die Naschmarktgarage. Man könnte jetzt endlich die leeren Gewölbe, die unterhalb der Linken Wienzeile existieren, nutzen, um dort eine Garage zu realisieren. Das wäre eine Variante gewesen, wie man die 80 Parkplätze hätte sichern und noch weitere Parkplätze hätte schaffen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, da Sie meine beiden Kompromissvorschläge nicht einmal interessiert haben, Sie sie nicht einmal angehört haben, muss ich zu dem Schluss kommen, dass es Ihnen gar nicht um die Radfahrer geht. Es geht Ihnen gar nicht um den Lückenschluss des Radweges. Es geht Ihnen ausschließlich um den Autofahrerhass, um dort die Parkplätze zu vernichten und den Taxistand zu vernichten, weil ansonsten hätten Sie eine Kompromisslösung gemacht und wären hier nicht einfach über die Interessen der Anrainer, der Autofahrer hinweg drübergefahren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh, bitte!)

 

Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie sind immer besonders leichtfertig mit dem Vorwurf des Spaltens, mit dem Vorwurf, dass jemand anderer ein Demagoge ist! So, wie Sie Autofahrer gegen Radfahrer hier in Wien gegeneinander ausspielen, muss ich Ihnen sagen, Sie sind diejenigen, die hier die Gesellschaft in Österreich, in Wien spaltet, die Gesellschaft spaltet in Autofahrer und Radfahrer und hier das politische Klima in Wien letztendlich damit vergiftet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich fordere Sie auf, mit diesem Wahnsinnsprojekt, wo es keinen ordentlichen direkten Demokratievorgang gegeben hat, wieder zurück an den Start zu gehen, endlich eine ordentliche Bürgerbeteiligung zu machen und jetzt hier nicht leichtfällig fünf Millionen zu beschließen, um dann letztendlich die Situation am Naschmarkt drastisch zu verschlechtern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.44.37

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe hier die aktuelle Radkarte Wien. Ich falte sie jetzt nicht auf, weil dann ist sie vermutlich größer als ich und man sieht mich nicht mehr. Aber wenn man darauf nachschaut, sieht man genauso, da ist das Hauptradnetz von Wien verzeichnet, unter anderem andere Dinge auch. Da sieht man genau, an einer Stelle des Hauptradnetzes fehlen genau 700 m. Es fehlen 700 m. Das ist genau jene Radverbindung, über die wir heute reden.

 

Die Wortmeldung meines Vorredners war genau das Beispiel, was die FPÖ hier macht, was sie den GRÜNEN vorwirft, was überhaupt nicht stimmt, nämlich Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Das ist Ihre Profession! Sie machen das ständig in allen Bereichen! Sie machen das auch bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern! Denn Tatsache ist, es ist natürlich so, dass dort die unterschiedlichsten Interessen berührt werden. All diese Interessen unter einen Hut zu bringen, dazu bedarf es längerer Verhandlungen. Diese kann man entweder in Ruhe führen, so wie wir das gemacht haben, so wie das Rot-Grün gemacht hat, oder man pickt sich Einzelne heraus, erzählt ihnen die Unwahrheit und versucht dort, Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Dann kommt es natürlich zu einem kurzen medialen Wirbel, der aber völlig an den Haaren herbeigezogen ist, und gegen das wir alle, die wir für ein gedeihliches Miteinander in der Stadt sind, uns eigentlich verwehren sollten und auch verwehren werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die unterschiedlichen Interessen wurden schon von mir erwähnt. Ich möchte gleich einmal mit den Autofahrern beginnen, die man hier versucht hat aufzuhetzen. Es ist nämlich so, dass diese neue Lösung sogar eine Verbesserung für den Autoverkehr bringt. (StR Maximilian Krauss: Ja, ja!) - Hören Sie mir zu! Vielleicht verstehen Sie es auch! (StR Maximilian Krauss: Ich habe dort lange genug gewohnt! Ich kenne mich dort aus!) Wenn Sie zuhören, verstehen Sie es, aber Sie werden es wahrscheinlich eh nicht verstehen! Ich sage es aber trotzdem. Es gibt andere, die das vielleicht mehr interessiert.

 

Also der Autoverkehr, nämlich der Fließverkehr, profitiert sogar davon. Denn wenn es jetzt einen Radweg gibt, heißt es, dass dort die Radfahrerinnen und Radfahrer fahren, nicht mehr auf diesen zwei Fahrspuren des Autoverkehrs mitfahren und dann möglicherweise das eine oder andere Auto irgendwie aufhalten, weil man ja eineinhalb Meter Abstand halten sollte. Also es verbessert den Fließverkehr. (GR Mag. Günter Kasal: Dort fährt keiner mit dem Rad!) Es verbessert den Fließverkehr auch deshalb, weil wenn Sie dort bisher Autos eingeparkt haben, dann gehen logischerweise natürlich auch die Türen auf und Ähnliches. Das führt dann immer zu Unsicherheiten. Wenn man einparken möchte, dauert das länger und Ähnliches. Also auch der Autoverkehr, der Fließverkehr hat hier eine gewaltige Verbesserung bekommen.

 

Für die Parkplätze, die zugegebenermaßen teilweise entfallen, wurde in Verhandlungen eine sehr gute Lösung für die Anrainerinnen und Anrainer gefunden. Nämlich in den umliegenden Garagen gibt es ganz besonders günstige Angebote für die Anrainerinnen und Anrainer. Sie können sich gegen Vorlage eines aktuellen Meldezettels in der Bezirksvorstehung für den 6. Bezirk melden und bekommen dann die Unterlagen.

 

Es bleiben alle anderen Fahrrelationen auch erhalten. Gleichzeitig wird die Fahrbahn saniert. Auch das kommt den Autofahrern zu Gute. Die Fahrbahn ist dort schon ziemlich desolat. Dort fahren sehr viele Fahrzeuge. Der Asphalt ist eingesunken und Ähnliches. Der Fahrbahnaufbau ist durch Jahrzehnte, sagen wir einmal, ziemlich beeinträchtigt worden. Man wird dann beim Umbau bemerken, dort ist noch die alte Pflasterung drinnen, der sogenannte Wiener Würfel. Das sind diese 18 mal 18 cm großen Granitsteine, die dort drinnen sind, wahrscheinlich auch noch aus Zeiten des Fiakerverkehrs. Es sind dort auch Straßenbahngeleise drinnen, nämlich von der alten Linie 61. Ich musste selber nach

 

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