Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 99
unter der Anleitung von Wencke Hertzsch diese Ziele erarbeitet. Für diese Arbeit möchte ich meinen Dank aussprechen. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 40. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 40 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist mit Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es liegt vor ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend Zielerreichungskontrolle „Smart City Wien“-Rahmenstrategie. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Somit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung von Infrastruktur und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt „Am Langen Felde 37-63A und 46 sowie Kagraner Platz 26“. Es ist kein Redner gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und NEOS. Somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft die Fahrbahnsanierung inklusive Errichtung Radweg in Wien 1. und 6., Friedrichstraße/Linke Wienzeile. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin!
Im aktuellen Regierungsübereinkommen der rot-grünen Stadtregierung wird gesprochen von mehr Dialog, von Beteiligungsprozessen auf Bezirks- und Grätzlebene. Das Beispiel dieses Wiental-Radweges, über das wir heute hier verhandeln und sprechen, stellt genau das Gegenteil davon dar, das Gegenteil von Bürgerbeteiligung, das Gegenteil von direkter Demokratie und das Gegenteil von Dialog.
Es war so, dass der Bezirk, auch der Herr Bezirksvorsteher der SPÖ, durch die Medien erfahren hat, dass die Frau geschiedene VBgm.in Maria Vassilakou sich hier offensichtlich noch ein Denkmal schaffen möchte, indem sie einen Radweglückenschluss vornehmen möchte und das über die Medien verkündet hat. Es hat dann sofort Bedenken im Bezirk gegeben. Ich habe mich zu Wort gemeldet, es hat sich die ÖVP zu Wort gemeldet, allerdings auch der Herr Bezirksvorsteher. Man hat hier ganz klar aufgezeigt, dass es zu einem Verlust von bis zu 80 Parkplätzen bei so einem Projekt kommt, dass Anrainerparkplätze verloren gehen, dass einige Schanigärten von Lokalen, die dort sind, geschliffen werden müssen und dass auch Ladezonen, die für den täglichen Betrieb des Naschmarktes total wichtig sind, gestrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist so, dass jetzt zwar die eine Ladezone erhalten bleiben kann, diese dann aber auf der anderen Straßenseite sein soll. Das heißt, es müssen dann die Standler vom Naschmarkt, wenn sie Lieferungen bekommen, über die Wienzeile. Sie wissen, wie stark befahren die Wienzeile ist. Sie müssen mit ihrem Obst und Gemüse beim vollen Verkehr in den Morgenstunden hinübergehen. Das sind alles Umstände, die so, wie sie jetzt geplant sind, einfach nicht Ordnung sind und nicht wirklich durchführbar sind für die Unternehmer des Naschmarktes!
Es ist so, dass dann wir Freiheitliche gemeinsam mit allen Parteien in der Bezirksvertretung Mariahilf einen Antrag gemacht haben, dass es hier zu einem Bürgerbeteiligungsprozess kommen soll. Das war die Initiative von uns Freiheitlichen. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, übrigens auch von den GRÜNEN, in der Mariahilfer Bezirksvertretung einstimmig angenommen. Es ist dann leider so passiert, dass genau das Gegenteil stattgefunden hat, was tatsächlich Bürgerbeteiligung und Demokratie sein sollten, und zwar am verregneten Wochenende hat dann eine Werbeagentur auf der Wienzeile einen Stand aufgebaut. Es war die Radlobby da, es war die Mobilitätsagentur da, und man hat dann den wenigen Anrainern, die auf Grund des Wetters dort hingekommen sind, dort mehr oder weniger erklärt, dass das jetzt so ist, dass man da eh nichts mehr ändern kann und dass das jetzt nach den Plänen, die bereits vorliegen, einfach umgesetzt wird. Sozusagen ist einfach über die Bürger drübergefahren worden, über die Unternehmer drübergefahren worden und auch über den Beschluss der Bezirksvertretung drübergefahren worden, um hier ein Fünf-Millionen-Denkmal für die geschiedene Ex-Vizebürgermeisterin zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie ist nicht geschieden!) - Abgetreten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie ist verheiratet!)
Jetzt hören Sie einmal zu, Herr Doktor! Sie werden es nicht glauben, ich bin selbst Radfahrer und ich fahre fast jeden Tag, außer wenn ich mit dem Anzug unterwegs bin, mit dem Rad ins Rathaus. Ich bin der Meinung, es ist wirklich ein gutes Fortbewegungsmittel im urbanen Verkehr. Nur, was nicht sein kann, ist, dass man das Radfahren auf Kosten der Autofahrer ermöglicht. Ich habe aus diesem Grund, weil ich selbst überzeugter Radfahrer bin, auch zwei konkrete Alternativlösungen vorgeschlagen, habe zwei Varianten vorgestellt, wo alle im Boot gewesen wären, die Unternehmer am Naschmarkt, die Radfahrer, die Autofahrer, die Taxler dort beim Theater. Aber dieses Projekt haben Sie nicht einmal angehört! Und zwar wäre das zum einen gewesen ein Richtungsradweg stadtauswärts auf der Linken Wienzei
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