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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 99

 

365 EUR können wir da auch einiges weiterbringen. Das heißt, wir werden die Pendler nicht schröpfen, sondern wir werden ihnen gute Alternativen bieten und ihnen nicht dafür Geld geben, dass sie mit dem Auto fahren. Das macht in Wirklichkeit das niederösterreichische Pendlergeld.

 

Letzter Punkt, den ich noch erwähnen möchte, sind die Wirtschaftsverkehre. Da gibt es längst in Wirklichkeit Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer und der MA 18 zur Logistik. Wie kann City-Logistik, Logistik in der Stadt, funktionieren? Da brauchen wir bis 2030 eigentlich CO₂-Freiheit. Das gibt es in Ansätzen in anderen Städten. Das gibt es in Ansätzen auch bei uns. Da werden wir vieles zu tun kriegen.

 

Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf die Umwelt eingehen. Da haben wir uns vorgenommen, dass wir natürlich auch bei der Abfallwirtschaft einiges voranbringen, dass wir hier Maßnahmen zur Abfallvermeidung voranbringen. Da braucht es aber in Wirklichkeit auch Dinge wie Versiegelung stoppen, natürliche Bodenfunktionen, wenn man so will, wieder einmal herbringen, wieder etwas tun, auch für die biologische Vielfalt und für den Artenschutz. Da ist Wien ohnehin schon ganz gut. Im Vergleich zu den umliegenden Marchfeldgebieten haben wir in Wien eine weitaus größere Biodiversität. Da und dort müssen wir viel vorantreiben. Das wird es uns letztendlich auch mit einer gesunden Umwelt lohnen. Damit bin ich schon am Ende. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.29.24

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Stadträtin!

 

Ich möchte kurz und relativ kursorisch, nachdem bereits sehr ausführlich über die Smart-City-Rahmenstrategie gesprochen worden ist, den Bereich Partizipation erwähnen, der in der ersten Smart-City-Rahmenstrategie jedenfalls nicht in dieser Ausführlichkeit erwähnt worden und ein zusätzlicher neuer Zielbereich geworden ist.

 

Das Wesentlichste, was ich zu diesem Bereich sagen möchte, ist, dass wir selbstverständlich die Erfahrungen aus all den vielen Partizipationsformen auf unterschiedlichsten Bereichen zusammengefasst haben, auf diesen aufgebaut haben und natürlich versucht haben, möglichst viele Verbesserungen in diese Smart-City-Rahmenstrategie einzubauen.

 

Eines dieser fünf Ziele ist selbstverständlich, sonst wäre Partizipation nicht Partizipation, dass die Stadt Wien ihre Standards laufend gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Wien weiterentwickelt. Eines der Ziele ist selbstverständlich, dass insgesamt die Beteiligung stärker zunimmt. Jetzt wissen wir gerade auch aus der Erarbeitung dieses Ziels, dass in unterschiedlichsten Bereichen partizipativ gearbeitet wird. Ich habe im Rechnungsabschluss gerade deswegen zur Geschäftsgruppe Umwelt gesprochen, um einmal in einer anderen Geschäftsgruppe darauf hinzuweisen. Aber das Wesentlichste ist, dass wir jetzt einen Standard sozusagen gesamtstädtisch für alle Bereiche und alle Geschäftsfelder, die die Verwaltung der Stadt Wien betreffen, entwickeln wollen, und dies gemeinsam mit der Öffentlichkeit, mit Expertinnen und Experten und Bewohnerinnen und Bewohnern. Das wollen wir tatsächlich in einem etwas schnelleren zeitlichen Rahmen, als diese Gesamtstrategie angedacht ist. Wenn sie bis sozusagen 2030 angedacht ist, so wollen wir bestimmte dieser Ziele bereits in den nächsten fünf bis sechs Jahren so weit haben, dass es für die Bewohnerinnen und Bewohner Wiens spürbar ist, dass sie in sehr vielen Geschäftsfeldern und Bereichen beteiligt werden.

 

Dazu wollen wir einen Bereich stärker hervorheben, der jetzt bereits - wie soll ich sagen - in Pilotprojekten angerissen worden ist, nämlich, unterschiedlichste Möglichkeiten bei der Beteiligung in der Entwicklung von Budgets unter Verwendung von öffentlichen Mitteln zu entwickeln. Wir wollen tatsächlich, dass, sagen wir einmal, in möglichst absehbarer Zeit, die Hälfte aller Bezirke Wiens in genau diesen Bereichen, nämlich bei den Modellen für transparente und partizipative Budgeterstellungen unterschiedlichste Verfahren anwenden und wir auch da zu einer Standardisierung kommen könnten.

 

Gleichzeitig wissen wir, dass für jede Form der Beteiligung Information eine wesentliche Grundlage ist. Das heißt, auch da wollen wir haben, dass sämtliche Beteiligungsangebote, aber natürlich auch alle Grundlagen, die die Beteiligung braucht, in welchen Fragen auch immer, in der einen Phase zum Beispiel das Budget oder in anderen Phase andere Informationen, abrufbar sind, nämlich zentral. Wir wollen eine digitale Beteiligungsplattform entwickeln, in der all diese Informationen und vor allem aber auch die Dokumentationen für Beteiligungsprojekte vorhanden sind.

 

Als Letztes, weil eines der Leitziele auch die Innovation ist, wollen wir auch vor allem auf Bezirksebene, Grätzlebene, Stadtteilebene Experimentierräume öffnen, schaffen, damit eben neue Formate, neue Verfahren, neue Prozesse ausprobiert und lokale AkteurInnen, wie es so schön heißt, vernetzt werden können. Aber Beteiligung ist etwas, was sich entwickelt. Formen müssen ausprobiert werden. Menschen müssen bei Mitentscheidungsprozessen auch Erfahrungen sammeln, sich einbringen können. Mit diesen Erfahrungen können dann weitere Prozesse verbessert werden.

 

Ich möchte auch schließen und meinen Dank speziell aussprechen, also nicht nur an Ina Homeier, die als Koordinatorin des Gesamtprojektes gearbeitet hat, sondern vor allem an die Arbeitsgruppenleiterin der Arbeitsgruppe Partizipation, Wencke Hertzsch, an die Koordinatorin Julia Girardi-Hoog, die sozusagen für unsere Arbeitsgruppe gearbeitet hat. Aber dann möchte ich natürlich meinen Dank aussprechen an alle KollegInnen der MA 13, MA 18, MA 19, MA 21, MA 42, der Gebietsbetreuung, der Lokalen Agenda 21 und der Urban Innovation Vienna und einigen mehr, bin ich mir sicher, die mir jetzt nicht eingefallen sind. All diese haben in dieser Arbeitsgruppe erstens ernsthaft, zweitens sehr intensiv

 

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