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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

lautet aber im Detail ein bisschen anders: Geschlecht, Alter, Bildung, Einkommen oder Behinderung.

 

Wenn man die beiden Dinge vergleicht, fällt auf, das ist sicherlich nur ein redaktioneller Fehler, ich will das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen, aber es fällt halt auf, dort, wo es um Sicherheit geht, kriegen offensichtlich die Leute unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Herkunft diese objektive Sicherheit nicht. Da werden sie nämlich nicht angeführt. Das kann wohl nicht ernsthaft so gemeint sein, dass es bei der objektiven Sicherheit nicht um Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Herkunft gehen soll einerseits oder andererseits, dass es bei der sozialen Inklusion nicht auch um die Menschen mit Behinderung gehen soll. Ich will Ihnen damit nur sagen - und dieses Beispiel zieht sich wie ein roter Faden durch, es ist mir an anderer Stelle auch aufgefallen -, dass offensichtlich redaktionell sozusagen im Endspurt einiges gerutscht ist. Bei dem Versuch, es eben allen Menschen recht zu machen, sind dann hier auch Punkte hineingerutscht, indem man eben explizit einzelne Menschengruppen ausgeschlossen hat. Ein redaktioneller Fehler, der aus meiner Sicht bei einer nachhaltigen Strategie jedenfalls nicht passieren darf.

 

Der letzte Punkt, und das ist dann der eigentliche Grund für die Ablehnung von uns, ist - und das finde ich schade -, wir haben hier eine Rahmenstrategie, die eine Vision aufzeigen kann. Vieles davon ist politisch ungefärbt. Vieles davon ist einfach nur ein wunderbares Bild, wie man in dieser Stadt in Zukunft zusammenleben kann. Gefällt mir gut, kann ich unterstreichen.

 

Ich nehme das Beispiel Bildung hier heraus. Dort heißt es in der Überschrift: „Bildung und Ausbildung sind gleichzeitig eine wichtige Basis für innovative Lösungen, wie sie die Smart City benötigt.“ Das unterschreibe ich. Auch den nächsten Satz: „Lernen in der Smart City Wien macht Freude und stiftet Sinn. Kinder gewinnen schon früh Vertrauen in die eigene Innovationskraft und damit eine optimistische zukunftsorientierte Weltsicht“, und so weiter. Ich unterschreibe Ihnen jeden einzelnen Satz, der hier in der zusammenfassenden Überschrift zum Kapitel Bildung steht. Dann gibt es den Überblick zur Rahmenstrategie, sozusagen als Beiwerk. Dazu muss man den gesamten Text und alle seine Beilagen schon durchgeackert haben. Dort findet man dann plötzlich zusammenfassend den Satz: „Flächendeckende Umsetzung von Ganztags- und Gesamtschule.“ Schade! Ist ein kleines Detail. Das habe ich in verschiedenen anderen Punkten auch. Von der Gesamtschule ist nämlich ansonsten in dem ganzen Text nie die Rede. Aber plötzlich in der Zusammenfassung findet er sich, was für mich deswegen schade ist, weil Gesamtschule aus meiner Sicht keine Frage einer Vision einer Stadt ist, sondern tatsächlich eine ideologisch gefärbte Interpretation, wie ich dieses Ziel erreichen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Gesamtschule trennen uns, ohne dass wir jetzt in die Schuldebatte gehen sollen, ganz grundsätzliche ideologische Überlegungen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Bei anderem nicht?!) Nicht nur bei diesem Thema, auch bei einigen anderen. Das ist aus meiner Sicht schade, weil die Vision, wie wir zusammenleben, würde ganz gut auch ohne diese ideologischen Konkretisierungen auskommen, um uns einmal ein gemeinsames grundsätzliches Rahmenziel zu geben. Wenn wir hier jahrelang an so etwas arbeiten - und das ist auch eine Kritik, die der Kollege Gara und auch die Kollegin Olischar schon gesagt haben -, jahrelang an so einem Papier arbeiten, konstruktiv arbeiten und dann gibt es im Detail in der Umsetzung auf einmal solche rein ideologisch geprägten Detaillierungen, die aber vorne im Text gar nicht vorkommen, dann muss ich Ihnen ganz offen sagen, habe ich das Gefühl, dass Sie dabei versucht haben, uns sozusagen hinterrücks zu überrumpeln, dass man also erst irgendwo im Abgang, und auch nur dann, wenn man sich alle 108 Seiten, wenn ich das richtig gesehen habe, im Detail durchliest, draufkommt, was denn tatsächlich zu verstehen ist. Das finde ich eigentlich unredlich! Das trifft es am besten. Ich empfinde es als unredlich, weil es am Ende des Tages zeigt, dass diese Rahmenstrategie vordergründig ein wunderbares Konzept ist - deswegen habe ich es auch gelobt -, dass es aber im Detail am Ende des Tages nichts anderes als ein ideologisches Grundsatzpapier ist, das letztlich eine Lebensweise zeigt, die ich - Stichwort Gesamtschule, aber auch einige andere Punkte darin - in dieser Form nicht als die Zukunft für ein gemeinsames Zusammenleben in dieser Stadt sehe. Deswegen werden wir es ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf zwischenzeitig bekannt geben, dass Herr GR Ornig seit 17.30 Uhr entschuldigt ist und Herr GR Mag. Hobek ab sofort.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.05.11

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, Vizebürgermeisterin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Ina Homeier, ich habe dich gesehen, knapp bevor die Debatte losgegangen ist. Du bist da so aufgeregt glücklich gestanden und hast gesagt: „Jetzt ist es endlich soweit, jetzt haben wir es geschafft. Jetzt ist die ganze Arbeit getan.“ Da waren so ein Enthusiasmus und eine Freude da. Mir tut es jetzt wirklich leid, wenn man jetzt sozusagen die Reden hört, da ist ein bisschen eine Lethargie und ich weiß nicht, redaktionelle Fehler, da hat das gefehlt und da liest man zwischen den Zeilen, da ist Ideologie dahinter. Ich verstehe ehrlich gesagt jetzt wirklich die Welt nicht, weil ich meine: Wo ist der Herr Pawkowicz aufgetaucht? Der Geist ist drinnen. Wenn man schon so ein i-Tüpferl-Reiter sein will, hätte mich jetzt wahrscheinlich auch gestört, warum in dieser Shopping-Liste nicht auch das religiöse Bekenntnis steht, weil da könnte dann der Herr Bürgermeister aus Weikendorf nicht so komisch sein und sagen: „Irgendeiner darf nicht zu mir herziehen auf Grund eines Religionsbekenntnisses.“ Aber im Endeffekt ist der Geist … (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Was hat das mit der Smart-City-Strategie zu tun?) - Smart-City-Strategie hat damit zu tun, dass, das haben wir immer schon gesagt - Frau Kollegin, ich weiß nicht, ich glaube, Sie sind damals nicht

 

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