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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 99

 

sehen Sie schon sehr deutlich, was ich meine, etwa wenn es um die Frage der Verkehrsentwicklung geht. Es finden sich im Punkt Verkehr eine ganze Fülle von Visionen und Zielen wie zum Beispiel der Umweltschutz gefördert wird, wie der Individualverkehr zurückgedrängt wird. Dann heißt es, der sogenannte erweiterte Umweltverbund soll in Zukunft bis zu 85 Prozent aller Verkehrsbewegungen ausmachen. Wenn man dann im Detail schaut, was heißt denn das, erweiterter Umweltverbund? Na, gemeint sind im Wesentlichen sämtliche Verkehrsbewegungen außer Individualverkehr, also Fahrrad fahren, zu Fuß gehen, verschiedene Arten von Sharingmobility und der öffentliche Verkehr. Was da drinnen überhaupt vollständig fehlt, um bei diesem Beispiel zu bleiben, ist etwa das Thema öffentlicher Verkehr für sich alleine genommen. Vom öffentlichen Verkehr, vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben hier verschiedene Diskussionen, U-Bahn-Netz, S-Bahn-Netz in den Stadterweiterungsgebieten, Straßenbahnen, et cetera, oder auch modernere Formen, selbstfahrende Autobusse, et cetera, ist hier weit und breit nicht die Rede. Ich bin mir auch hier nicht ganz sicher, warum es nicht drinnensteht. Vielleicht war es halt in diesen kleinen Detailbesprechungen nicht dabei. Dass dem öffentlichen Verkehr in einer Rahmenstrategie bis 2050 jedenfalls überhaupt kein Augenmerk geschenkt wird, halte ich persönlich für einen echten Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben besonders deutlich dann auch hier wieder die Fokussierung aus meiner Sicht auf sehr allgemeine umweltspezifische Ansagen. Ich sehe das mit dem erweiterten Umweltverbund übrigens auch so, dass es hier sehr stark um den Fokus Umwelt geht, und das ist zweifellos gut und wichtig. Aber dieser Fokus auf Umwelt klammert eben andere Themen aus so wie beim öffentlichen Verkehr.

 

Selbes Thema beim Gebäudebereich. Der gesamte Gebäudebereich ist ausgerichtet, der Kollege Gara hat auch diesen Punkt vorher schon kritisiert, auf Themen wie begrünte Dächer, Nachhaltigkeit in der Beheizung von Gebäuden, et cetera, weg von fossilen Brennstoffen und dergleichen. Aber es geht bei Gebäuden auch um ganz andere Themen, die ich im Übrigen sowohl hier als auch beim Thema Inklusion vermisst habe, nämlich um so Themen wie etwa das barrierefreie Wohnen. In der Wiener Bauordnung haben wir in sämtlichen Bereichen das barrierefreie Wohnen sozusagen zu einem großen Rahmenthema gemacht, damit es die Möglichkeit gibt, dass Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit haben, trotzdem in ihren Wohnungen zu bleiben, selbst dann, wenn sie schwer erreichbar sind. Dass dieser Punkt fehlt, ist deswegen aus meiner Sicht wichtig, nämlich dass der hineingehört und hier fehlt, weil mir eine Frage bis heute niemand beantworten konnte. Ich habe das sehr oft mit dem Kollegen Kopietz, der ja von der Feuerwehr kommt, diskutiert, und auch mit zahlreichen Kollegen aus dem Wohnbauausschuss. Wir diskutieren darüber, dass jede Wohnung auch im letzten Stock eines Hauses unbedingt barrierefrei sein muss bis raus zum Balkonausgang, damit man eben in jeder Lebenslage auch dort bleiben kann. Aber keiner stellt sich die Frage: Wie bringe ich dann eine Person, die in dem letzten Winkel des Gebäudes im letzten Stock wohnt, im Brandfall heraus, wenn nämlich der Aufzug nicht geht oder wenn die Evakuierungsmöglichkeiten entsprechend angepasst werden? Technisch ginge das schon. Es gibt die Möglichkeit, Überdruckstiegenhäuser zu bauen, die dann auch im Brandfall als Feuerwehraufzug benutzt werden. Das ist nur finanziell überhaupt nicht umsetzbar, weil dann das Gebäude nicht zu bezahlen ist. Das heißt, wir haben hier derzeit den Zustand, dass wir Strategien, eben an dem Beispiel barrierefreier Wohnbau genannt, leben, die aber nicht zu Ende gedacht sind. Dazu finde ich in der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie kein einziges Wort und das erscheint mir auch wieder ein bisschen schade, weil das, glaube ich, eine gute Möglichkeit gewesen wäre, hier tatsächlich eine sehr umfassende Strategie in sämtlichen Bereichen zu fahren.

 

Ich nehme das Thema Diversität und Inklusion als ein Beispiel. Hier sind mir einige Punkte aufgefallen. Ich glaube persönlich, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handelt. Aber ich möchte es Ihnen trotzdem nicht vorenthalten, weil ich wirklich darüber gestolpert bin. Auf Seite 52, Sie können das nachvollziehen, im 3. Absatz geht es um die Frage der sozialen Inklusion. Da heißt es: „Die Stadt hat gelernt, mit den Spannungen umzugehen, die sich aus der Diversität unvermeidbar ergeben.“ Und dann im letzten Satz: „Auf diese Weise nützt die Smart City Wien die Chance, ihre laufende Weiterentwicklung zu einer nachhaltigen zukunftsfähigen Stadt zu einem gemeinsamen Projekt zu machen.“ Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, auf den ich raus will: “… von dem alle in Wien lebenden Menschen, unabhängig von Einkommen und Bildung, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft profitieren können.“ Zweifellos, ich unterschreibe das. Wenn wir eine Seite weiter gehen, auf Seite 53, ebenfalls 3. Absatz, da geht es dann um die Frage Sicherheit in der Wohnumgebung: „Alle Wienerinnen und Wiener sollen in der ganzen Stadt und in ihrer Wohnumgebung ein hohes Maß an Sicherheit erfahren.“ Es geht hier nicht um subjektives Sicherheitsgefühl, es geht um objektive Sicherheit. Und hier wird der Begriff aller Wienerinnen und Wiener definiert mit „unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Einkommen oder Behinderung“. Ich will jetzt nicht kleinlich sein. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen der Unterschied aufgefallen ist. Das passiert aber halt dann, wenn man versucht, es immer allen recht zu machen. (VBgm.in Birgit Hebein: Aber warum lesen Sie dann den nächsten Satz nicht?) Ich komm‘ gleich dazu. „Das subjektive Sicherheitsgefühl ist dafür ein wichtiger Indikator.“ Meinen Sie den Satz? Geschenkt, kriegen Sie auch noch dazu, ich wollte nämlich auf was anderes raus. Daher lese ich auch den übernächsten Satz gerne noch, wenn Sie wollen. Der entscheidende Punkt ist, Sie zählen beim Thema der sozialen Inklusion auf die Unabhängigkeit von Einkommen, Bildung, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft, versuchen also, möglichst alle Menschengruppen einzubauen. Derselbe Versuch besteht dann auch bei der Sicherheit in der Wohnumgebung,

 

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