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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

dann für Anträge, die die ÖVP einbringt? Heißt es dann, kein Beschlussantrag mehr zur Umsetzung des Lobau-Tunnels? Heißt es dann, es werden von der ÖVP in Zukunft Anträge eingebracht, die sich gegen die 3. Piste aussprechen? Ja? Heißt es, dass die ÖVP dann hier mit uns gemeinsam Beschluss- und Resolutionsanträge ausarbeitet, die die Bundesregierung auffordert, eine Steuerreform umzusetzen, die ökosozial ist, die die Belastung vom Faktor Arbeit wegnimmt und dafür Richtung Ressourcenbesteuerung geht, CO₂-Besteuerung? Heißt es das? Meint das die Frau Olischar, wenn sie von Verbindlichkeit spricht? Also mir hat das jetzt eher ein bissel nach Ausrede geklungen, wie man sie herredet, warum jetzt eine Smart-City-Strategie, wo man sagt, man stimmt den Inhalten eh zu, aber dann macht man selber das nicht, was die Inhalte vorschlagen würden. Also das war, glaube ich, eine Pirouette zu den Ausreden.

 

Ich komme wieder auf den eigenen Bereich zurück. Ich glaube, dass die Smart-City-Strategie, meine zwei Kollegen/Kollegin Maresch und Kickert werden sich dann auch noch zu den einzelnen anderen Teilbereichen melden, ein wichtiger, wichtiger strategischer Schritt ist, der uns in vielen Bereichen herausfordert. Aber das ist gut, dass uns diese Ziele herausfordern. Messen Sie uns daran! Für mich und für unsere Politik sind sie verbindlich. Wir werden heute noch, ich darf einen Vorgriff auf einen anderen Tagesordnungspunkt machen, einen Antrag zum Klimabudget einbringen.

 

Klimabeirat ist auch schon besprochen worden. Das sind wichtige Instrumente, damit man genau die Ziele, die wir in dieser Smart-City-Strategie drinnenstehen haben, auch auf den Boden bringen. Darum freue ich mich, wenn es heute eine breite Zustimmung gibt und möchte mit einem Dank schließen, stellvertretend nenne ich jetzt einfach die Ina Homeier, und glaube, sie gibt all ihren Kolleginnen und Kollegen diesen Dank für die Erarbeitung dieses wirklich großartigen, großartigen Dokuments auch weiter. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.49.19

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die vorliegende „Smart City Wien“-Rahmenstrategie ist aus unserer Sicht zweifellos seit Langem ein wirklich gutes und innovatives Papier, weil es Visionen aufzeigt. Es ist das erste Mal seit Langem, dass ich das Gefühl habe, dass wir das Gefühl haben, dass hier wieder strategische Grundsatzausrichtungen geplant werden, die Wien auf lange Sicht mit Zielen und Visionen sozusagen auf ein gemeinsames Ziel programmieren, für das es sich auch lohnt, dann in dieser Stadt tätig zu sein.

 

Das gefällt mir deswegen, weil in vielen anderen Bereichen ich und auch wir regelmäßig kritisieren, dass wir - zum Beispiel im Bereich der Stadtplanung, dort sage ich das konkret regelmäßig - reagieren oder auf Planung überhaupt verzichten und stattdessen das tun, was uns Bauträger vorgeben und dann hinterherwidmen. Hier reden wir von Visionen. Und ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich auch bei den zahlreichen Beamtinnen und Beamten bedanken, die hier an diesem Papier bereits seit vielen Jahren mitgearbeitet haben. Man sieht das auch in den Detailfeldern, über die wir wahrscheinlich nachher zu den unterschiedlichen Magistratsdienststellen noch weiter hören werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben diesem generellen Lob und dieser generellen Vision kann ich aber nicht umhin, auch einige Punkte zu kritisieren und dann ganz zum Abschluss Ihnen auch jenen ganz wesentlichen Punkt zu sagen, wieso wir dennoch diese Rahmenstrategie ablehnen werden, weil die Zieldefinitionen, und wir haben es von zwei meiner Vorrednern schon gehört, sowohl von den NEOS als auch von der Volkspartei, aus meiner Sicht unterschiedlicher nicht sein können. Ich habe mir einige Beispiele herausgenommen, wo man sieht, wie die Qualitäten in den Zieldefinitionen massiv variieren. Wir haben zum Beispiel, wenn es um das Thema Endenergieverbrauch geht, ein ganz klares Ziel. Man kann dann darüber diskutieren, der Kollege Gara hat das vorher gemacht, inwieweit das tatsächlich umsetzbar ist.

 

Aber immerhin, es ist ein konkretes Ziel genannt. Das ist gut. Hier heißt es auf Seite 64: „Der Wiener Endenergieverbrauch wird 2030 zu 30 Prozent und 2050 zu 70 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt.“ Jetzt kann man darüber diskutieren, wie das geschehen soll. Der Kollege Gara hat hier in dem Zusammenhang kritisiert, dass das nicht präzisiert ist. Aus meiner Sicht ist eine Präzision hier nicht notwendig, weil wir eben von einer Rahmenstrategie reden, und das zu präzisieren, wird Aufgabe der Dienststellen sein. Aber es ist ein konkretes Ziel.

 

Eine Seite weiter auf Seite 65 schaut die Geschichte dann wieder ganz anders aus. Auch hier wieder ein konkretes Beispiel, zum Beispiel beim Punkt „Wirtschaft und Arbeit“ heißt es: „Die Einkommen und die Arbeitszufriedenheit der Wienerinnen und Wiener steigen kontinuierlich, während die soziale Ungleichheit zurückgeht.“ Schmecks, sag‘ ich jetzt. Es ist aus meiner Sicht eine überhaupt nicht messbare Allgemeinpassage. Natürlich soll die soziale Ungleichheit zurückgehen. Natürlich soll die Arbeitszufriedenheit kontinuierlich steigen. Die spannende Frage ist: Um wie viel oder wie soll ich es messen? Und diese zwei Beispiele sind jetzt nur zwei unter vielen. Ich kann jetzt diese gesamte Zieldefinition mit Ihnen durchgehen. Sie sehen in manchen Tätigkeitsfeldern sehr genaue Ziele, in anderen eher allgemeine Passagen ohne konkrete Aussage. Ich bin mir nicht ganz sicher, was dazu geführt hat. Sind es unterschiedliche Arbeitsqualitäten in unterschiedlichen Dienststellen? Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es auch die politische Sorge. Das war eine Überlegung, die wir hatten, davor in bestimmten sensiblen Bereichen zu konkret zu werden. Auf jeden Fall ist die Zieldefinition meiner Meinung nach hier nicht konkret genug.

 

Und wenn wir dann in Detailbereiche gehen, ich möchte das jetzt nur streifen, weil die 120 Seiten würden zu weit führen, da überall jedes Detail zu nehmen, dann

 

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