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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 99

 

näher? In welchem Maße ist die Zielerreichung auf das konkrete Handeln durchzuführen? Und die Fragestellung, ist die Zielerreichung doch vielleicht auf andere Ebenen zurückzuführen, also wirklich die Maßnahme noch ein Mal mehr in den Vordergrund zu stellen. Dafür würden wir drei ergänzende Indikatoren vorschlagen.

 

Ich bringe auch diesbezüglich einen Antrag ein und zwar wirklich zu ergänzen, auf die Effektivität die Maßnahme zu prüfen, bringt mir diese Maßnahme konkret wirklich etwas, um das Ziel zu erreichen oder gibt es noch andere Umstände, die dieses Ziel beeinflussen, den Impact der einzelnen Maßnahme und die Verbindlichkeit der einzelnen Ziele. Ich bringe diesen Antrag diesbezüglich ein und freue mich, wenn wir, es ist auf Zuweisung, darüber diskutieren, um dieses Instrument nochmal treffsicherer und nochmal genauer zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letztes Wort noch zu dem Antrag, der zwar jetzt nicht bei diesem Tagesordnungspunkt eingebracht wird, aber zu einem späteren Zeitpunkt, und zwar dieser Antrag des Klimabeirates, den auch schon Kollege Gara kurz erwähnt hat. Ich finde die Idee gut, sich auch hier Unterstützung und Rat auf unterschiedlichen Ebenen und von unterschiedlichen Experten zu holen. Was mir in diesem Antrag extrem zu kurz kommt, ist die Miteinbeziehung des Gemeinderats. Denn es ist mir schlicht zu wenig, einen Beirat vom Gemeinderat einrichten zu lassen oder beschließen zu lassen, der dann ausschließlich einem Bürgermeister oder einer Vizebürgermeisterin berichtet. Denn ich denke, dass diese Inhalte und Punkte, die in diesem Gremium besprochen werden, durchaus auch mit dem Gemeinderat zu diskutieren sind, der Gemeinderat davon auch in Kenntnis zu setzen ist. Ich hoffe, dass die Intention, das auch zu tun und uns da auch gut und bestmöglichst einzubeziehen, sich in diesem Antrag auch zwischen den Zeilen lesen lässt und Niederschlag findet. Ich möchte das quasi protokollarisch hier auch nochmal festhalten, dass wir es sehr begrüßen würden, dass der Gemeinderat auch in diesen Beirat mit einbezogen wird und auch regelmäßig von den Tätigkeiten dieses Beirats berichtet wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als … (Lautes Plenum) Bitte keine Zwiegespräche.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus.

 

17.42.48

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Liebe Stadträtin!

 

Erster Tagesordnungspunkt und gleich die Smart-City-Rahmenstrategie. Pfeift, oder - würde ich sagen. Wo beginne ich? Ich will ein bissel bei meiner Vorrednerin beginnen. Na generell kurz einmal: Was ist die Smart-City-Rahmenstrategie überhaupt? Die ist nämlich ein bissel mehr, auf den Kollegen Gara jetzt bezogen, als nur das Thema Klimaschutz, obwohl ich finde, dass das das Wichtigste ist. Aber das, was die Wiener Smart-City-Strategie auszeichnet, und wir haben das heute schon gehört, ist ja, dass sie im Vergleich zu anderen Smart-City-Strategien eben die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, Globalisierung, unseren sozialen Aspekt in der Stadt so miteinander verknüpft, dass das eben nicht „big data“-getriebene Strategien sind, sondern es hier einen ganz anderen Zugang gibt. Ich finde, das sollte man schon einmal eingangs erwähnen, dass das auch ein Alleinstellungsmerkmal dieser Strategie ist.

 

Wie kommt es jetzt zu dieser Aktualisierung? Das wurde schon besprochen, einerseits die geänderten internationalen Rahmenbedingungen natürlich, auch die Ergebnisse aus dem Monitoring, aus der Strategie von 2014. In den Zielen ist, glaube ich, die wesentlichste Änderung jene, dass das Basisjahr 2005 jetzt bei allen Fragen herangezogen wird. Ist auch im Vergleich dann immer sehr wichtig, damit wir wissen, wovon wir hier sprechen.

 

Lassen Sie mich jetzt ein bissel auf das Thema der Verbindlichkeit zu sprechen kommen, und es würden ja die Instrumente fehlen, um die Ziele, die wir hier als Strategie beschließen, dann erreichen zu können. Nehmen wir ein konkretes Ziel her, weiß ich nicht, sagen wir, ab 2025 wird der Wärmeverbrauch im Neubau grundsätzlich durch erneuerbare Energie oder Fernwärme bereitgestellt. Jetzt kann man sagen: Ja, wir haben nicht alle 100-prozentigen Instrumente, um das jetzt schon umzusetzen. Da muss man sicher was auf den Weg bringen. Birgit Hebein hat heute in ihrer Antrittsrede einiges angekündigt. Gleichzeitig lassen Sie aber vollkommen unter den Tisch fallen, dass wir sowas wie eine Energieraumplanung in der letzten Bauordnungsnovelle beschlossen haben, wo jetzt gerade die Vorbereitungen laufen, dass Energieraumpläne verordnet werden, die genau dieses Ziel bedeuten. Konkretes Instrument vorhanden.

 

Ein ganz anderer Bereich. Ziel: Wien senkt den Endenergieverbrauch pro Kopf um 30 Prozent bis 2030. Alleine zu diesem Ziel findet sich im SEP, Städtisches Energieeffizienz-Programm, das wir hier, wenn mich nicht alles täuscht, im Februar beschlossen haben, 84 Maßnahmen, glaube ich, ich weiß nicht genau, in wie vielen Maßnahmenpaketen, konkreter Umsetzungsplan, Maßnahmenplan, wo genau steht, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Also da tu ich mir ehrlich gesagt ein bissel schwer. Klar ist, eine Strategie ist eine Strategie und kein Maßnahmenplan.

 

Aber auf der anderen Seite behandeln wir hier schon seit Monaten, so lange bin ich zumindest einmal für den Bereich zuständig, Maßnahmenpläne. Sind die alle ausreichend und fertig? Nein, sind sie natürlich nicht. Fehlen noch welche? Ja. Natürlich müssen wir daran arbeiten. Ja, natürlich freue ich mich, wenn mich der Kollege Gara hier kritisiert und positiv anspornt, lieber hier konstruktiv als auf Parteikanälen, auf Twitter, ja, freue ich mich. Aber ein bissel anders ist es, ehrlich gesagt, schon bei der ÖVP, muss ich jetzt sagen. Nehmen wir zum Beispiel das Ziel her, minus 85 Prozent Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2050 als Ziel in der Smart-City-Strategie. Wenn jetzt die Kollegin Olischar - ich darf jetzt sagen, stellvertretend für die ÖVP, dann kannst du herausgehen - hier sagt, es fehlt die Verbindlichkeit und wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit dafür, was heißt das denn dann für die ÖVP, habe ich mich gefragt? Was heißt das

 

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