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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 99

 

Ich möchte an dieser Stelle dir auch noch einmal herzlich zum neuen Amt als Vizebürgermeister gratulieren und mich noch einmal bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt bedanken, die hier doch eine sehr, sehr umfangreiche Leistung und vor allem ihre Hartnäckigkeit bewiesen haben, dieses Stück auch mit der Politik zu verhandeln. Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

17.32.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Willkommen im Amt und in der Materie. Es gibt viel Spannendes und viel zu tun, nicht zuletzt ein spannendes Thema ist die Smart-City-Rahmenstrategie. Ich möchte bei Teilen meines Vorredners einhaken, denn natürlich ist es in der DNA der Opposition, ganz genau bei Dingen hinzuschauen und noch herauszuarbeiten, wo wir Verbesserungsvorschläge auch sehen würden. Ich habe es auch schon im Ausschuss erwähnt, dass grundsätzlich unsere Haltung dazu und zu den Inhalten eine positive ist, aber ich mir auch eine Zustimmung vorbehalte. Heute werden wir ablehnen, und ich werde jetzt konkret darauf eingehen, warum.

 

Ich möchte kurz ausholen und zur ersten, zur ursprünglichen Strategie kommen, die ja damals schon ein sehr, sehr mutiger Schritt war. Es war mutig, sich auch schon rechtzeitig Gedanken zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu machen. Es war ein erster Versuch, Ziele zu formulieren, wie es bei dieser Frage der nachhaltigen Stadtentwicklung künftig auch weitergehen soll. Nachdem es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, die sich durch alle Themenbereiche ziehen sollte, waren die Bereiche, in denen die Maßnahmen gesetzt werden hätten sollen, vielfältig. So weit so gut. Woran wir uns aber immer gestoßen haben, war nicht die inhaltliche Komponente primär, sondern die strukturelle. Warum ist uns das wichtig? Weil ja dieses Papier, so empfinde ich es, als Arbeitspapier gesehen werden soll. So empfinde ich das. Deswegen braucht es aus meiner Sicht konkrete verbindliche und klare Ansagen, aber auch Formulierungen und Anweisungen. Viele dieser Ziele und Punkte waren in der ersten Strategie, also in ihrer ursprünglichen Form, sehr, sehr schwammig formuliert. Oft war nicht ganz klar: Worum geht es eigentlich? Viele Formulierungen haben sich eher wie Zeitungsschlagzeilen gelesen und haben mit konkreten, klaren Ansagen wenig zu tun gehabt. Es war nicht klar: Was ist dieses Konvolut konkret? Ein Papier, das Visionen darstellt oder eine Strategie, die Verbindlichkeit ausdrückt und zeigt, wozu sich die Stadt tatsächlich bekennt. Ja, schon damals wurde eine Vision 2050 formuliert. Einige Punkte finden sich ja auch in der heutigen Formulierung eins zu eins auch wieder. Und die Zielbereiche, nach denen sich die Strategie orientiert, sind auch heute wieder die Richtschnur beziehungsweise der Kompass, nach dem Ziele und Bereiche bewertet werden. Das war ja auch eine Handlungsempfehlung der Evaluierung.

 

Unser größter Kritikpunkt war seinerzeit definitiv diese Formulierung der Ziele. Denn ich bin tatsächlich ein Fan davon, Ziele so zu definieren, dass sie tatsächlich messbar sind, weil nur so kann ich ja auch einen Vergleich machen und feststellen: Habe ich mein Ziel jetzt erreicht oder nicht? Wo muss ich nachschärfen? Wo müssen wir mehr machen? Und umgekehrt: Wo sind wir natürlich auch gut unterwegs? Diese Art der Formulierung hat dann auch die Evaluierung, aus meiner Sicht extrem wichtig, dass solche Papiere evaluiert werden. Ich bin froh darüber, dass dieser Prozess auch in Gang gesetzt wurde und würde mir das auch bei vielen anderen Konvoluten der Stadt wünschen. Ja, die Formulierung der Ziele hat die Evaluierung vor große Herausforderungen gestellt.

 

2017 wurde dieser Evaluierungsprozess gestartet, und ein wichtiges Ergebnis beziehungsweise eine Empfehlung auch aus diesem Prozess war, dass der Monitoringprozess künftig verankert und auch dessen Ausgestaltung festgelegt werden soll. Das ist auch soweit passiert. In der neuen Strategie findet sich wieder, wie dieser Prozess künftig auch aufgesetzt werden soll. Und das ist auch gut.

 

Eine Empfehlung möchte ich jetzt herausgreifen, der aus meiner Sicht nicht nachgekommen wurde, und zwar der Aufbau einer zentralen Datenplattform. Ich glaube, das wäre schon ein enorm wichtiges Tool. Es wird nämlich auch eindringlich darauf hingewiesen, dass die Einrichtung rasch erfolgen soll, die auch dringend notwendig ist, um nämlich auch die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Magistraten oder Fachabteilungen noch besser zu machen, um hier den Zielen auch entsprechend gut und professionell begegnen zu können. Der Monitoringbericht, der 2017 dann gekommen ist, war überhaupt ein sehr, sehr kritischer. Er hat genau durchleuchtet, wo die Schwächen der bisherigen Strategie gelegen sind. Dieser Bericht war ja auch dann bis zu einem gewissen Grad Basis für die überarbeitete Version der uns heute vorliegenden Smart-City-Rahmenstrategie. Diese vorliegende Strategie soll ja laut Rot-Grün, das Papier soll die lokale Antwort auf globale Herausforderungen sein. Wie gesagt, im Grundsatz sind die Idee und viele Inhalte, die sich auch darin wiederfinden, sehr, sehr stark zu begrüßen. Ich möchte auch hier primär nicht die inhaltliche Komponente kritisieren und ablehnen, sondern wirklich diese Frage der strukturellen und der Verbindlichkeit dieses Instruments. Denn ich habe es vor Kurzem schon erwähnt, was sich nämlich auch hier in der neuen Version wiederfindet ist, und das hat mein Vorredner Kollege Gara schon erwähnt, ist, dass auch hier wieder Ziele sehr, sehr schwammig formuliert werden im Gegensatz zu manchen anderen, die sehr, sehr ambitioniert sind und wirklich gut und messbar formuliert sind. Durch diese Diskrepanz wird es wichtig, sich zu überlegen, welche weiteren Kernelemente kann man denn auch noch aufnehmen, um eine Zielerreichungskontrolle vorzunehmen. Denn aus unserer Sicht, um den Grad der Zielerreichung zu bestimmen, braucht es noch weitere Indikatoren. Die Frage ist: Wie bringt uns diese Maßnahme jetzt unserem konkreten großen Ziel wirklich

 

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