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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 99

 

fast doppelt so hoch. Das ist natürlich eine große Herausforderung. Ich betone es nur deswegen, weil wenn heutzutage alle Politiker davon sprechen, wir wollen die Klimaschutzziele einhalten und klimaneutral bis 2050, dann müssen sie auch wissen, was das heißt. Ich betone das deswegen, weil auch Ihr Kandidat der SPÖ bei den Europawahlen, der Andreas Schieder, in der Diskussion einfach gesagt hat: Europa klimaneutral bis 2030. Na ja, Hut ab, also das ist eine wirkliche Herausforderung. Das ist schon an Sie, an den zweiten Teil der Stadtregierung, an die SPÖ gerichtet. Es muss Ihnen schon bewusst sein, was das letztendlich heißt. Da muss man wirklich Gas geben, aber im erneuerbaren Sinne. Und Gas geben im erneuerbaren Sinne heißt für mich ein großes Themenfeld, das in Wien 2010 vom Altbürgermeister Michael Häupl groß angekündigt wurde: Wien als Solarhauptstadt. Also von dem sehe ich hier sehr wenig! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und auch die Ziele, die hier drinnenstehen im Sinne der Verdoppelung der Erneuerbaren, und wir wissen, dass Solarstrom sicherlich eines der wesentlichen Themen ist, wo wir hier dieses Potenzial auf unseren Gebäuden auch noch entsprechend ernten können, sowohl auf den Gebäudeflächen als auch auf den Dächern. Da muss es einen massiven Ausbau geben. Das ist auch der Grund, warum wir gestern in der Budgetdebatte einfach auch wieder verpflichtend verlangt haben, dass letztendlich alle Magistratsgebäude, alle Gebäude im Einflussbereich der Stadt auch so energetisch ausgestattet werden, weil noch einmal: Es kann doch nicht sein, dass wir heute eines der modernsten Krankenhäuser Europas bauen, so sagt man, und dann ist dieses Dach leer, was energetische Nutzung betrifft. Das gibt es nicht. Und das ist mein Kritikpunkt, dass man sich natürlich gerne eine Strategie gibt, die gerne diskutiert wird, darauf stolz ist, mit dem herumrennt, aber dann letztendlich, wenn es auf den Punkt kommt, dann passieren diese Dinge nicht. Und sie müssen passieren. Und eines kann ich Ihnen garantieren, wir werden dieser Smart-City-Rahmenstrategie auch entsprechend zustimmen, ganz klar. Ich halte sie für sehr wichtig. Aber wir werden hier wirklich Kontrollarbeit ausüben. Wir werden ganz genau darauf schauen, ob es tatsächlich passiert, denn das Zeitfenster, das wir zur Verfügung haben, ist so knapp. Da können wir nicht einfach weiter tun und sagen: So, wir haben eine Strategie, wir sind eh die lebenswerteste Stadt und eigentlich passt eh alles. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde es auch positiv, es wird ja ein Antrag von Ihnen auch eingebracht, dass es einen Klimabeirat geben soll, der den Bürgermeister unterstützt. Das finde ich auch gut, hatten wir auch in unseren Forderungen drinnen, die leider nicht angenommen wurden. Aber im Sinne auch konstruktiver Oppositionspolitik stimmen wir hier nicht dagegen und sagen, nein, ihr habt bei unserem nicht zugestimmt, deswegen stimmen wir bei eurem nicht zu. Nein, wir stimmen dem zu, weil es uns wichtig ist und wir stehen auch dazu.

 

Ein Punkt, den ich auch positiv anmerken möchte, der jetzt doch deutlicher in dieser Smart-City-Rahmenstrategie vorkommt, ist das Thema der Experimentierräume, der sogenannten Living Labs. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir Technologie auch im größeren Maße in der Stadt testen, ausprobieren, quasi so „real time“ ausprobieren, um dann noch zu sehen, was funktioniert, was funktioniert nicht. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Bereich ist, wo viele Unternehmen nach Wien kommen, wenn man diesen Spielraum zur Verfügung hat, um hier zu testen, denn es wird oft diskutiert: Wir müssen ja noch warten, wir haben die Technologie noch nicht zur Verfügung. Ganz ehrlich, für die meisten Bereiche existieren diese Technologien. Es ist oftmals nur eine Frage der Vernetzung. Es ist oftmals nur eine Frage: Wie funktioniert das dann wirklich im öffentlichen Raum, in den Gebäuden? Und das ist etwas, warum Experimentierräume, Living Labs, auch so wichtig sind. Also auch ein guter Punkt, auch etwas, das wir ja immer wieder eingefordert haben, sehe ich jetzt im Rahmen dieser Strategie auch deutlich stärker ausgeprägt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch ein kleines Bonmot zum Thema Solarnutzung. Also wenn nicht einmal das Dach oder wenn nicht einmal die neue Allianz-Arena von Rapid, wo der Sponsor die Wien Energie ist, wenn es nicht einmal dort quasi Solarflächen gibt, dann frage ich mich ja wirklich, wie das überhaupt zustande kommen kann. - Aber das nur so als kleines Bonmot.

 

Ein Punkt, und da sehe ich schon auch eine gewisse Schwierigkeit mit einer solchen Rahmenstrategie, dass hier natürlich alle möglichen Themen zusammengeführt werden, einfach sehr, sehr viel. Das macht es teilweise ein bisschen schwierig, und da frage ich mich dann tatsächlich, wie es dann wirklich mit der Umsetzung ausschauen wird. Manche Ziele sind auch sehr unpräzise. Wenn ich sage, wir wollen der Innovationsstandort 2030 sein, dann möchte ich schon gerne wissen: Und was konkret und wie kommen wir dort hin? Ähnlich geht es mit der Digitalisierungshauptstadt. Ich glaube, da sind auch viele Dinge zwar beschrieben, der Wille ist da, aber ich erwarte mir von der politischen Seite, ich erwarte mir von der Stadtregierung auch ganz, ganz konkrete Vorschläge, denn 10 Jahre, 2030, ist eigentlich nichts. Und da muss man sehr schnell beginnen, dass das auch umsetzbar ist.

 

Insgesamt ist die Rahmenstrategie sicherlich ein deutliches Stück weitergekommen. Ich glaube, es war auch gut, dass sie vor einem Jahr evaluiert wurde. Mein großes Anliegen ist aber tatsächlich: Lassen Sie den vielen Worten, die wir heute beschließen, dann auch tatsächlich Taten folgen! Und noch einmal: Wir werden in jedem einzelnen Punkt bei jedem Neubau der Stadt, bei jedem Wohnhaus der Stadt von Wiener Wohnen, bei jeder Gemeindewohnung, jedem Gemeindebau tatsächlich darauf schauen: Passiert das oder passiert das nicht? Weil das ist einmal eine Vorlage. Aber Sie müssen diese Vorlage auch konkret umsetzen. Und noch einmal: Bei den Zielen für Energie und Klima bin ich davon überzeugt, dass wir das verbindlich machen müssen. Wir werden hier noch einmal unseren Antrag für ein Klimaschutzgesetz entsprechend einbringen.

 

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