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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört natürlich die Klimakrise, von der wir im Rahmen der Budgetdebatte gestern und heute schon auch mehrmals gesprochen haben. Ich halte das für wichtig, und ich finde es auch gut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier federführend verantwortlich zeichnen, auch hartnäckig genug sind, nämlich auf diese Ziele mit der Politik dann letztendlich auch zu verhandeln. Ich finde, das ist sehr wichtig und sehr gut. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler in unserer Diskussion, wie wir mit sehr vielen Herausforderungen in der Zukunft auch zurechtkommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gibt viele Bereiche in der Strategie, die sehr umfangreich dargestellt werden. Es gibt einige Bereiche, wo es sehr konkrete Ziele gibt. Es gibt manche Bereiche, die noch ein bisschen, sage ich, etwas geschärft werden könnten respektive, wo es auch noch konkretere Ziele geben könnte. Da ist aber vor allem auch die Politik gefordert, hier ganz konkret zu sagen, was man will. Warum erachte ich solche verbindlichen Ziele auch für so wichtig? Letztendlich ist das eine Strategie. Die wird hier im Gemeinderat beschlossen. Aber letztendlich bleibt sie unverbindlich. Und das ist mein Kritikpunkt bei vielen Themen, vor allem auch bei den Klimaschutzzielen oder bei den Energiezielen, weil sie sind letztendlich unverbindlich. Wenn es dann darum geht, zu entscheiden, gehen wir in die eine Richtung oder in die andere Richtung, dann kann man sich natürlich immer zurückziehen und sagen: Gut, das war jetzt eine Strategie, die haben wir so verhandelt, aber sie ist nicht verbindlich. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt hier immer wieder das Thema des Klimaschutzgesetzes einfordere, das ausgestattet ist mit einem Klimabudget und mit konkreten verbindlichen Anforderungen auch an die Magistratsabteilungen, an die Unternehmen der Stadt, weil nur dann ist es wirklich verbindlich, sonst passiert es nicht.

 

Ich finde es jetzt einmal positiv, dass unser Antrag des Klimabudgets aus dem letzten Jahr, der damals ja noch abgewiesen wurde, dass der jetzt doch auf der einen Seite Eingang gefunden hat, hier ein Stück weg in der Strategie, und dass wir heute auch noch dazu einen Antrag abstimmen. Das finde ich auch sehr positiv. Man sieht, dass konstruktive Oppositionsarbeit, wo wir Druck aufbauen, auch zu einem Resultat führt. Ich halte nämlich das Klimabudget auch deswegen für wichtig, weil es letztendlich die Basis für die Transparenz der Klimapolitik ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Also mit einem muss man sich schon auch beschäftigen. Die Ziele, die zum Beispiel zum Treibhausgas hier verhandelt wurden und drinnenstehen beziehen sich erstens auf pro Kopf, also sind nicht absolut. Das darf man niemals vergessen. Und natürlich heißt das in einer wachsenden Stadt, das ist auch ein Stück weg eine ganz gute Hilfe für die Zielerreichung - ohne konkrete Maßnahmen zu setzen, das muss man auch dazusagen.

 

Der zweite Aspekt ist, dass in dem natürlich nur ein Bereich behandelt wird, der letztendlich auf die lokalen Emissionen zugreift, also der sogenannte Non-ETS-Sektor aus dem Emissionshandelssystem, weil natürlich jene Bereiche, und die sind nicht unwesentlich, gerade was den Gebäudesektor betrifft, von Strom und Wärme bereits im Emissionshandelssystem auf der europäischen Ebene entsprechend ausgewiesen werden. Daher ist es mir auch so wichtig, dass wir ein Klimabudget haben, weil letztendlich sollte dort auch tatsächlich alles angeführt sein. Dann kann ich noch immer sagen, wie wir mit den entsprechenden Emissionen umgehen, dass die bereits auf der europäischen Ebene bilanziert werden oder nur auf der lokalen Ebene. Ich glaube, diese Art von Thematik war der Grund, warum mir dieses Klimabudget letztendlich so wichtig ist, weil hier müssen wir ganz klar sagen: Mit ein bisschen „weiter so“, mit ein bisschen „kontinuierliche Verbesserung“ erreichen wir diese Ziele nicht, weder in Wien noch in Österreich noch in Europa noch weltweit. Das muss man sich bewusst sein, und ich glaube, das ist in der politischen Landschaft noch nicht angekommen, dass wir hier vor einer drastischen Veränderung stehen im Gebäudebereich, im Mobilitätsbereich, in vielen anderen Bereichen. Und das ist nur das Thema der Emissionsminderung.

 

Die andere ganz große Herausforderung ist natürlich jene der Klimawandelanpassung, über die wir hier auch schon ausführlich diskutiert haben. Also das ist mir ganz wichtig, dass diese Dinge einfach verbindlich werden. Erst dann, wenn sie verbindlich sind, dann ist es auch für die Wirtschaft planbar und für alle anderen planbar und es ist letztendlich auch einklagbar. Das ist ja die Thematik, warum letztendlich ein Klimaschutzgesetz so wichtig ist. Und das ist das, was ich mir in Fortführung, in Ergänzung zu dieser Smart-City-Rahmenstrategie erwarte. Denn nochmals: Die wird hier zwar beschlossen, aber grundsätzlich kann man sagen: Ist halt eine Strategie von vielen. Wir haben und hatten ja viele Strategien letztendlich auch in der Stadt (Beifall bei den NEOS.)

 

Die größte Herausforderung ist sicherlich der Gebäudebereich. Ich finde es insofern auch sehr positiv, dass du, liebe Birgit, heute auch angekündigt hast, dass es keine Gasetagenheizungen mehr im Neubau geben soll, dass es quasi diese Änderung auch in der Wohnbauordnung gibt. Ich denke, das ist wichtig. Jetzt kann man sagen: Wahnsinn, Wien geht gar nicht. Ich sage, es gibt viele Städte, die das bereits machen, sehr liberale Städte, sehr offene Städte, sehr innovative Städte, so zum Beispiel Amsterdam. Die machen das ziemlich radikal, und ich glaube, das ist ein wichtiger Weg, hier ganz klare Spielregeln zu definieren. Es wird sich der Markt, es wird sich die Industrie, es werden die Investoren ganz klar sagen: Okay, das sind die Spielregeln und wir schaffen es auch. Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft in diesem Bereich, weil gerade der Gebäudebereich mit den knapp 400.000 Gasthermen, die wir haben, wirklich die große Herausforderung ist, natürlich vor allem im Altbau.

 

Ein Ziel, das ich hier auch erwähnen möchte, ist natürlich das Thema der Energieeffizienz, auch der Sanierung. Da, denke ich, könnten wir etwas ambitionierter sein, weil letztendlich haben wir hier jetzt, glaube ich, 0,8 Prozent. Hier ist knapp von 1 Prozent die Rede. Letztendlich um auch den europäischen Standards zu entsprechen, müssten wir fast auf 2 Prozent gehen, also

 

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