Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 99
volkswirtschaftlicher und infrastruktureller Schaden für Wien ausgerechnet wird, wenn es zu einem ganztätigen Stromausfall in Wien kommen sollte. Der Schaden wird auf ungefähr 250 Millionen EUR geschätzt. Jetzt hat auch entsprechend die Wirtschaftskammer Wien auf dieses mögliche unangenehme Szenario reagiert und entsprechende Kurse und Serviceleistungen für Unternehmerinnen und Unternehmer angeboten, um auf so einen Blackout vorbereitet zu sein. Das ist schön, dass die Wirtschaftskammer Wien das macht. Aber es wäre noch wichtiger, dass die Stadt Wien da entsprechende Initiativen setzt, um innerhalb der Wiener Bevölkerung für Sensibilisierung zu sorgen, damit die Wiener Bevölkerung weiß, was bedeutet Blackout konkret, wenn einmal der Strom wirklich weg ist und nichts funktioniert und das über einen längeren Zeitraum. Was sollte ich in diesem Fall dann auch zu Hause lagernd haben? Welche Lebensmittel werden da empfohlen? Also sensibilisieren Sie die Leute, dass sie wissen, wie sollte eine ideale Checkliste in so einem Fall aussehen.
Ich glaube, Kollege Schober hat recht, und unser Antrag, mein Antrag geht dahin gehend, dass wir auch hier heute beschließen, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Wienerinnen und Wiener regelmäßig und flächendeckend über Vorkehrungen und Maßnahmen für den Ausnahmefall eines Blackouts informiert werden. Das ist wichtig und der Zivilschutz macht das bereits. Aber ich finde, da geht sicherlich noch mehr, da kann man ruhig breitenwirksamer agieren.
Im Mai 2019 hat die Österreichische Bundesregierung mit der durchgeführten Blackout-Übung „Helios“ gezeigt, wie wichtig so ein proaktiver Umgang mit dieser Thematik ist. Und Medien, auch die „Presse“, wie vorhin zitiert, hat geschrieben: „Die Regierung kann für eine Krise nur die Rahmenbedingungen schaffen. Agiert würde auf lokaler Ebene.“ Also wir als Stadt Wien, als Gemeinderat und Landtag müssen agieren, um da aufbauend aus den gezogenen Lehren der „Helios“-Übung von Seiten der Bundesregierung auch dann länderspezifische Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung auf einen möglichen Extremfall, der für alle unangenehm sein kann, aber nicht muss, vorbereitet zu sein. Dahin gehend geht mein Antrag. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor ich zum Schluss komme, ich selbst habe vor einer halben Stunde unfreiwillig für ein Blackout im Rathausklub der Freiheitlichen gesorgt, als ich den Kontaktgriller angesteckt habe. Ich möchte mich an der Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technikdienstes des Wiener Rathauses bedanken, dass sie gerade an dieser Problembehebung arbeiten, und lade sie gerne auf ein Würstel ein, wenn es wieder funktioniert. Aber das, was hier im Haus und im kleinen Rahmen funktioniert, das muss auch in einer Millionenstadt breitenwirksam funktionieren. Und dahin gehend bitte ich Sie, es würde mich sehr überraschen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wenn Sie über Ihren Schatten springen würden. Aber wenn Sie es nicht tun, setzen wir uns bitte zusammen und reden darüber. Da muss wirklich etwas getan werden und da hoffe ich auf offene Ohren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet, glaube ich, auf das Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung, die wir allerdings getrennt durchführen.
Ich bringe den Verein „Die Helfer Wiens“ - Selbstschutz-Zivilschutz zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die diesem Verein ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Pensionistenverband Österreich bringe ich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und hat somit die erforderliche Mehrheit.
Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich so gegen die Stimmen der NEOS.
Und schlussendlich den Rest der Subventionsliste, nämlich GAMED - Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin und Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Maßnahmen zur flächendeckenden Information über die Gefahren eines Blackouts. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS und ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die „Smart City Wien“-Rahmenstrategie 2019 bis 2050. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne!
Wir verhandeln bei diesem Poststück die Smart-City-Rahmenstrategie von 2019 bis 2050. Ich möchte eingangs einen sehr großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen, die sehr intensiv auch an dieser Strategie gearbeitet haben. Ich glaube, dass das ein sehr umfassendes, sehr gutes Werk ist, dass es wichtig ist, eine solche Rahmenstrategie in Wien zu haben zu wesentlichen Fragestellungen der Zukunft, zu wesentlichen Fragestellungen, wie die Stadt zukünftigen
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